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Klimaschutz geht uns alle an !

Bei seiner Tour zu Cleantech-Start-ups in Brandenburg und Sachsen verschaffte sich FDP-Chef Christian Lindner persönliche Eindrücke, wie Klimaschutz technologieoffen funktionieren kann. Klar wurde: Der Staat muss faire Rahmenbedingungen schaffen.

Die Wirtschaftskraft Deutschlands schrumpft. Statt Symptome zu bekämpfen, wie es die Große Koalition tut, will die FDP die Ursachen angehen. Jetzt gilt es, den Motor wieder zum Laufen zu bringen.

Eine teilweise Abschaffung des Soli, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz sie plant, ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig. Sollte Scholz seine Salamitaktik nicht beenden, werden die Freien Demokraten klagen.

Wohlstand und Wirtschaftskraft gehen Hand in Hand. Gerade den Menschen in Ostdeutschland ist bewusst, dass wirtschaftlicher Erfolg auch die richtigen Voraussetzungen braucht. Dafür kämpft die FDP bei den Landtagswahlen!

 

Sommertour: Innovativer Klimaschutz zum Anfassen

Buchstäblich auf Tuchfühlung mit innovativem Klimaschutz ging der FDP-Chef in dieser Woche. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Michael Theurer, Lukas Köhler, Daniela Kluckert und Torsten Herbst begab Christian Lindner sich in den Osten der Republik zu Start-Ups, die an allerneusten Ideen zu innovativem Klimaschutz forschen – teils auch schon Produkte herstellen. Bei drei außergewöhnlichen Unternehmen verschaffte sich die Gruppe, begleitet von gut einem Dutzend Journalisten, ein Bild von technologieoffenen Ansätzen. "Es gibt auch andere Wege als Verbote und Verzicht", erklärte Lindner die Position der Freien Demokraten in der Klimapolitik. In Brandenburg und Sachsen bekamen die Tourteilnehmer Beispiele, die sich wie Zukunftsmusik anhören, aber im Hier und etzt spielen.

Konjunktur: Wachstumskräfte wieder entfesseln

 

Die deutsche Wirtschaft ist nach einer Prognose von Ökonomen im zweiten Quartal wegen der schwächeren Weltkonjunktur und der Handelskonflikte geschrumpft. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sind die neuen Zahlen zwar kein Grund für Alarm. Es sei aber an der Zeit, "die Wachstumskräfte wieder zu entfesseln." Die Bundesregierung hingegen verteile schon "Rettungswesten" in Form von beispielsweise Kurzarbeitergeld. "Wir wollen nicht Symptome lindern, sondern den Motor flottmachen." Dafür seien Entlastung, Planungssicherheit und Bürokratieabbau ganz entscheidend, so Teuteberg.

  • Video-Statement: Linda Teuteberg zur Konjunkturschwäche (Facebook/YouTube)

 

Soli: Teilweiser Abbau ist verfassungswidrig

 

 

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll die deutschen Steuerzahler entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler komplett entfällt. Den Freien Demokraten geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Den Soli nur teilweise abzuschaffen, sei ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. "Bundesfinanzminister Scholz muss seine Salamitaktik beenden und den Soli komplett abschaffen", fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Chef Christian Lindner kündigt eine Klage für den Fall an, dass Scholz das nicht tut.

Landtagswahlen: Freiheit ist nicht selbstverständlich

 

Die Freien Demokraten kämpfen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen um den Einzug in die Landtage. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab im Interview mit der B.Z. zu bedenken, dass die Menschen im Osten mit dem Ende der DDR eine besondere Erfahrung gemacht hätten: "Sie haben erfahren, wie wichtig es ist, optimistisch und beharrlich zu sein und sich in Situationen großer Ungewissheit auf die eigenen Stärken zu besinnen. Diese Qualitäten werden wieder sehr wichtig – im Zuge der Digitalisierung und schnell wechselnder Berufsbilder." Ihrer Erfahrung nach gebe es insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen, denen bewusst sei, "dass wirtschaftlicher Erfolg die richtigen Voraussetzungen braucht – gerade weil sie erlebt haben, dass sie trotz Kompetenz und Fleiß unter anderen politischen Bedingungen nicht diesen Wohlstand hatten und dass staatliche Planung nicht zum Erfolg führt".

 

 

Liberaler Aktionstag: Brandenburg wächst mit seinen Menschen

Um am 1. September in den Landtag zurückzukehren, brauchen die Freien Demokraten Brandenburgs die volle Unterstützung aus allen Landesverbänden. "Brandenburg wächst mit seinen Menschen" ist das optimistische Wahlkampfmotto der FDP. Denn: Nur wenn jeder Einzelne vorankommen kann, geht es auch mit Brandenburg bergauf. Machen Sie mit! Unterstützen Sie Hans-Peter Goetz und sein Team. Kommen Sie am 24. August zum Liberalen Aktionstag nach Potsdam!

Landtagswahl: Brandenburgs Potenzial entfesseln

Ein echter Hingucker: Die FDP Brandenburg enthüllte am vergangenen Wochenende an einer Hauswand in der Landeshauptstadt ein Riesenposter. Die Botschaft: "In Brandenburg steckt so viel. Lassen wir es frei." Die Freien Demokraten kämpfen in Brandenburg mit Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz dafür, die Potenziale des Landes zu entfesseln. Dabei setzen sie auf Verbesserungen der Infrastruktur, der Bildung und der inneren Sicherheit. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert: "Wir müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, zu wachsen. Vor allem in den tollen Universitätsstädten steckt noch viel Potenzial."

Wildbienenhotel und Baumpflanzaktion: FDP Sachsen geht auf Biker-Tour

Heute starteten die Freien Demokraten zu ihrer seit 2004 traditionellen Motorradtour durch Sachsen. Vier Tage lang fahren die liberalen Biker mit FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow und seiner BMW GS 1250 Adventure an der Spitze rund 800 Kilometer durch den Freistaat. Die Tour beginnt und endet mit Aktionen zum Thema Schutz der sächsischen Heimat. "Wir wollen zeigen, dass man Umweltproblemen nicht mit Hysterie, Panikmache und Sonntagsreden begegnen kann, sondern nur mit Machen und Anpacken", erklärt Zastrow.