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Zehn Trendwenden für Deutschland

Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine
faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale
Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen
flexiblen Bürgerstaat.
Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass
Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine
Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot an die Menschen."  Wenn
es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil
dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu
verraten, das schließen wir aus!"
 

Die zehn Trendwenden im Überblick

Weltbeste Bildung
Im Bereich Bildung will die FDP von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für
jeden. Dazu gehören mehr Kooperation und Koordination zwischen den für Bildung zuständigen Ländern
und dem Bund sowie eine Aufstockung der gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen auf das Niveau der
"Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen."

Digitalisierung als Chance
Die Freien Demokraten fordern eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften
Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen sie den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse
investieren, die aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom stammen. Außerdem
wollen sie die öffentliche Verwaltung digitalisieren, um bessere Möglichkeiten für Bürger zu schaffen,
ihre Behördengänge auch online zu erledigen.

Faire Balance zwischen Bürger und Staat
Die FDP will eine spürbare Entlastung für die Bürger. Vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Ingenieur. Im
Wahlaufruf heißt es, dass ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich bis 2021
möglich sei.

Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat
Die FDP plädiert für eine wirksame Sicherheitspolitik: Statt für neue Gesetze setzt sich die FDP für eine
bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Landesnachrichtendienste
sollen fusioniert werden, um den Informationsaustausch der Ämter zu befördern. Zugleich will die FDP
die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

Liberale Einwanderungspolitik
Die FDP will weg von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln.
Deutschland brauche unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich
individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung
in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Die FDP plädiert für eine wirksame Kontrolle der europäischen
Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei und die europäisch organisierte Bekämpfung von
Fluchtursachen in Afrika.

Vernünftige Energiepolitik
Die Freien Demokraten wollen eine Trendwende von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu
Innovation und Wettbewerb erreichen. Entgegen anderslautender Behauptungen bekennen sie sich zu
den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien:
"Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und
Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie." Es gehe darum, die Politik „den
physikalischen Realitäten anzupassen“, heißt es im Wahlaufruf.

Flexibler Bürgerstaat
Die FDP will eine Trendwende vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren
Absicherung erreichen. "Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“.
Starre Altersgrenzen in der Rente wollen die Freien Demokraten beispielsweise überwinden und private
Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten
organisieren und anreizen.

Moderne Gesellschaft
Die FDP will eine Trendwende von vorgestanzten Lebenswegen hin zu einer modernen Gesellschaft mit
mehr Autonomie über die eigene Biografie. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein modernes
Familienrecht, das beispielsweise die Einrichtung eines Rahmens für "Patchwork- und
Regenbogenfamilien" vorsieht, sind hier die wichtigsten Stichpunkte.

Europa bleibt unsere Zukunft
Die FDP bekennt sich zur EU und zum Euro. Sie will aber eine Trendwende für die Eurozone – von
Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu
Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Einen europäischen Finanzausgleich
über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnt sie
aber ab.

Verantwortung in der Welt
Die FDP bekennt sich zum transatlantischen Bündnis mit den USA, will die Integration der EUStreitkräfte vorantreiben und sich in Afrika engagieren, um den Migrationsdruck zu senken. Im Verhältnis
zu Russland sei man für "Festigkeit, Konsequenz, aber auch Dialogbereitschaft“. Weiter heißt es: "Wir
wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die
ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen."