Sammlung von Newsfeeds

MedienINFO 67 – Donnerstag, 28. Mai 2020 Landtagsdebatte zur WestSpiel-Privatisierung Witzel: Staat gehört als Aufsicht an den Roulettetisch und nicht als Croupier   Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in der Plenardebatte zum neuen Glücksspielrecht dafür ausgesprochen, die Casinolizenzen zügig auszuschreiben und in einem Bieterwettbewerb befristet auf Zeit besser an einen privaten Betreiber zu vergeben. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-...

MedienINFO 66 – Donnerstag, 28. Mai 2020 Ausbildung während der Corona-PandemieLenzen: Auch in der Krise ist berufliche Ausbildung eine Investition in die Zukunft Der Landtag hat heute einen Antrag von CDU und FDP zur Sicherstellung der beruflichen Ausbildung während der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Angesichts der Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger...

MedienINFO 65 – Donnerstag, 28. Mai 2020 KonjunkturimpulseBombis: Zielgenaue und nachhaltige Konjunkturimpulse für die NRW-Wirtschaft Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in der heutigen Plenarsitzung über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, um auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es entscheidend, dass nun die richtigen Impulse für ein beschleunigtes und zugleich...

Die Klage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. Die Klage umfasst ganze 140 Seiten. Das Gericht wird nun der Frage nachgehen, ob der im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckel verfassungskonform ist oder nicht. Mit der Klage gehen die Oppositionsfraktionen ihrer Ankündigung einer Normenkontrollklage nach. Für den Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja liegt ein umfassender Eingriff in die Grundrechte vor. Er macht klar: "Berlin braucht mehr Wohnungen, die bezahlbar sind. Das erreichen wir nur durch Neubau, nicht durch unsichere Rechtskonstrukte."

Die Klage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. Die Klage umfasst ganze 140 Seiten. Das Gericht wird nun der Frage nachgehen, ob der im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckel verfassungskonform ist oder nicht. Mit der Klage gehen die Oppositionsfraktionen ihrer Ankündigung einer Normenkontrollklage nach. Für den Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja liegt ein umfassender Eingriff in die Grundrechte vor. Er macht klar: "Berlin braucht mehr Wohnungen, die bezahlbar sind. Das erreichen wir nur durch Neubau, nicht durch unsichere Rechtskonstrukte."

Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Der Staat wird für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent der Lufthansa, mit einem Bezugspreis von 2,56 Euro, übernehmen. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln. Denn: "Grundsätzlich wissen wir als Freie Demokraten, dass Politiker nicht die besseren Unternehmer sind", so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Gleichzeitig müssen wir jedoch verhindern, dass Länder wie China die Covid-19-Pandemie nutzen, um europäische Schlüsselindustrien zu übernehmen und ihren globalen Einfluss weiter auszubauen." Deswegen sei es unter bestimmten Voraussetzungen richtig, die Lufthansa zu unterstützen.

Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Der Staat wird für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent der Lufthansa, mit einem Bezugspreis von 2,56 Euro, übernehmen. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln. Denn: "Grundsätzlich wissen wir als Freie Demokraten, dass Politiker nicht die besseren Unternehmer sind", so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Gleichzeitig müssen wir jedoch verhindern, dass Länder wie China die Covid-19-Pandemie nutzen, um europäische Schlüsselindustrien zu übernehmen und ihren globalen Einfluss weiter auszubauen." Deswegen sei es unter bestimmten Voraussetzungen richtig, die Lufthansa zu unterstützen.

MedienINFO 64 – Mittwoch, 27. Mai 2020 Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“Diekhoff: Beitrag zu neuem gesellschaftlichen Konsens leisten Die Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. - Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Bisher gibt es kein Gremium...

China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vorgestellt. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass der chinesische Botschafter in Berlin "umgehend einbestellt" werden müsse, um das Regime in Peking von dem Vorhaben abzubringen. "Die chinesische Regierung zeigt damit, dass für sie Vereinbarungen nur so lange gelten, bis sie die Macht und Gelegenheit hat, sie zum eigenen Vorteil zu verändern", urteilt FDP-Chef Christian Lindner. Er erwartet, dass die Bundesregierung ein deutliches und unmissverständliches Signal nach Peking sendet.

China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vorgestellt. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass der chinesische Botschafter in Berlin "umgehend einbestellt" werden müsse, um das Regime in Peking von dem Vorhaben abzubringen. "Die chinesische Regierung zeigt damit, dass für sie Vereinbarungen nur so lange gelten, bis sie die Macht und Gelegenheit hat, sie zum eigenen Vorteil zu verändern", urteilt FDP-Chef Christian Lindner. Er erwartet, dass die Bundesregierung ein deutliches und unmissverständliches Signal nach Peking sendet.

Die Corona-Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. "Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, wir haben uns einer Wohlstandsillusion hingegeben. Jetzt sollten wir wieder darüber sprechen, wovon wir morgen leben wollen", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Er warnt davor, dass die Balance von Staat und Privat aus dem Lot gerät. "Daher muss Ziel sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren. Das ist die beste Wirtschaftsförderung!"

Die Corona-Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. "Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, wir haben uns einer Wohlstandsillusion hingegeben. Jetzt sollten wir wieder darüber sprechen, wovon wir morgen leben wollen", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Er warnt davor, dass die Balance von Staat und Privat aus dem Lot gerät. "Daher muss Ziel sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren. Das ist die beste Wirtschaftsförderung!"

NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein. Wegen der Corona-Pandemie werde es zahlreiche Schutzvorkehrungen, qualitative und quantitative Einschränkungen geben. So sollen die Jungen und Mädchen nur in einem reduzierten Umfang betreut werden - 15 bis 35 Stunde pro Woche. "Jeder Tag ohne frühkindliche Bildung nimmt unseren Kindern Chancen“, begründet der Familienminister den Schritt. Die Coronakrise dürfe nicht länger auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein. Wegen der Corona-Pandemie werde es zahlreiche Schutzvorkehrungen, qualitative und quantitative Einschränkungen geben. So sollen die Jungen und Mädchen nur in einem reduzierten Umfang betreut werden - 15 bis 35 Stunde pro Woche. "Jeder Tag ohne frühkindliche Bildung nimmt unseren Kindern Chancen“, begründet der Familienminister den Schritt. Die Coronakrise dürfe nicht länger auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

Am Montagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren Wiederaufbau-Plan für Europa. Die Initiative beinhaltet ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU, das nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss für Krisen-Staaten agieren soll. Kritisch äußerte sich dazu der FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. "Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Auch Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochten darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Ob Merkel und Macron ihren Milliarden-Plan durchbekommen, sei deshalb noch ungewiss.

Am Montagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren Wiederaufbau-Plan für Europa. Die Initiative beinhaltet ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU, das nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss für Krisen-Staaten agieren soll. Kritisch äußerte sich dazu der FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. "Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Auch Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochten darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Ob Merkel und Macron ihren Milliarden-Plan durchbekommen, sei deshalb noch ungewiss.

Eine Tracing-App soll bei der Nachverfolgung und Durchbrechung von Infektionsketten helfen, doch auf dem deutschen Markt ist sie immer noch nicht. Die ständigen Verzögerungen führen nun auch bei deutschen Programmierern zu Frustration. Dabei wäre gerade jetzt eine Tracing-App wichtig, um bei den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen mögliche Infektionsketten nachverfolgen zu können. "Es gibt in Deutschland seit Wochen einen fast fertigen Programmiercode für eine Warn-App", sagt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin gegenüber dem ZDF. Doch aufgrund des fehlenden Tempos Deutschlands soll nun die App stattdessen in Liechtenstein veröffentlicht werden.

Die FDP Düsseldorf hat - unter Einhaltung der Abstandsregeln - am Wochenende auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm "Düsseldorf verstehen" für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Oberbürgermeisterkandidatin für Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wurde mit großer Mehrheit  (108 von 122 Stimmen) als Kreisvorsitzende bestätigt. "Ich bedanke mich sehr herzlich für meine Wiederwahl zur Kreisvorsitzenden der FDP-Duesseldorf mit runden 90% und freue mich auf einen starken Wahlkampf für einen liberalen Wechsel im Düsseldorfer Rathaus", erklärte sie hochmotiviert. In ihrer Rede fand Strack-Zimmermann für die Politik des derzeitigen Amtsinhabers, Thomas Geisel (SPD), deutliche Worte: "Er ist kein Krisenmanager, sondern der größte Bluffer am Rhein."

Eine Tracing-App soll bei der Nachverfolgung und Durchbrechung von Infektionsketten helfen, doch auf dem deutschen Markt ist sie immer noch nicht. Die ständigen Verzögerungen führen nun auch bei deutschen Programmierern zu Frustration. Dabei wäre gerade jetzt eine Tracing-App wichtig, um bei den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen mögliche Infektionsketten nachverfolgen zu können. "Es gibt in Deutschland seit Wochen einen fast fertigen Programmiercode für eine Warn-App", sagt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin gegenüber dem ZDF. Doch aufgrund des fehlenden Tempos Deutschlands soll nun die App stattdessen in Liechtenstein veröffentlicht werden.

Die FDP Düsseldorf hat - unter Einhaltung der Abstandsregeln - am Wochenende auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm "Düsseldorf verstehen" für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Oberbürgermeisterkandidatin für Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wurde mit großer Mehrheit  (108 von 122 Stimmen) als Kreisvorsitzende bestätigt. "Ich bedanke mich sehr herzlich für meine Wiederwahl zur Kreisvorsitzenden der FDP-Duesseldorf mit runden 90% und freue mich auf einen starken Wahlkampf für einen liberalen Wechsel im Düsseldorfer Rathaus", erklärte sie hochmotiviert. In ihrer Rede fand Strack-Zimmermann für die Politik des derzeitigen Amtsinhabers, Thomas Geisel (SPD), deutliche Worte: "Er ist kein Krisenmanager, sondern der größte Bluffer am Rhein."