Sammlung von Newsfeeds

Das Kabinett  beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden müssen. Der große Wurf im Kampf gegen Hass im Internet ist es nicht. "Die Einführung einer Meldepflicht für Anbieter sozialer Netzwerke löst das Problem von Hasskriminalität im Internet nicht", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Bekämpfen werden wir Hasskriminalität nur, wenn wir Recht im Digitalen durchsetzen können", mahnt auch Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik.

Das Kabinett  beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden müssen. Der große Wurf im Kampf gegen Hass im Internet ist es nicht. "Die Einführung einer Meldepflicht für Anbieter sozialer Netzwerke löst das Problem von Hasskriminalität im Internet nicht", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Bekämpfen werden wir Hasskriminalität nur, wenn wir Recht im Digitalen durchsetzen können", mahnt auch Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik.

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. Allein: Das hilft auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Datenpolitik nicht weiter. Für den FDP-Digitalexperten Manual Höferlin macht es die EU-Kommission nicht besser als die Bundesregierung: "Die Strategie ist im Kern nur eine allgemeine Roadmap. Welche politische Richtung die Kommission einschlagen will, lässt sie offen".

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. Allein: Das hilft auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Datenpolitik nicht weiter. Für den FDP-Digitalexperten Manual Höferlin macht es die EU-Kommission nicht besser als die Bundesregierung: "Die Strategie ist im Kern nur eine allgemeine Roadmap. Welche politische Richtung die Kommission einschlagen will, lässt sie offen".

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten schon mal eine Steuersenkung vorschlagen, sollte man die Chance nutzen. Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung", fragt sich FDP-Chef Christian Lindner, worauf die Union jetzt noch wartet.

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten schon mal eine Steuersenkung vorschlagen, sollte man die Chance nutzen. Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung", fragt sich FDP-Chef Christian Lindner, worauf die Union jetzt noch wartet.

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst ergänzte: "Die ersten Schäden in Berlin sind schon eingetreten. Neubauten bleiben aus, Sanierungen werden storniert, das Angebot bleibt knapp."

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst ergänzte: "Die ersten Schäden in Berlin sind schon eingetreten. Neubauten bleiben aus, Sanierungen werden storniert, das Angebot bleibt knapp."

Am Sonntag richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Die Stiftung für die Freiheit hat die Programme der aktuell in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien analysiert und, nach Politikfeldern gegliedert, miteinander verglichen. Die Stiftungsexperten haben sich die Themenbereiche Bildung, Wirtschaft, Innen und Recht, Gesellschaft und Soziales, Infrastruktur und Umwelt mal näher angeschaut. Eine Auswahl der Kernforderungen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD finden Sie hier.

Am Sonntag richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Die Stiftung für die Freiheit hat die Programme der aktuell in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien analysiert und, nach Politikfeldern gegliedert, miteinander verglichen. Die Stiftungsexperten haben sich die Themenbereiche Bildung, Wirtschaft, Innen und Recht, Gesellschaft und Soziales, Infrastruktur und Umwelt mal näher angeschaut. Eine Auswahl der Kernforderungen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD finden Sie hier.

Aus Protest gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung, die zu ihrer 200. Kundgebung aufgerufen hatte, haben sich am Montagabend mehrere Tausend Menschen auf dem Neumarkt, direkt vor der Frauenkirche in Dresden versammelt. Der Gegenseite schlossen sich unter dem Motto "Demokratie braucht Rückgrat" rund 3.000 Menschen an. Neben dem Bündnis "Dresden Nazifrei" hatten auch die Kreisverbände der CDU und der FDP zur Gegendemonstration aufgerufen. Der sächsische FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt war ebenfalls mitten im Geschehen. "Es ist mir wichtig, gemeinsam mit anderen Demokraten Haltung für Weltoffenheit und Toleranz zu zeigen", begründete Müller-Rosentritt seine Demo-Teilnahme.

Aus Protest gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung, die zu ihrer 200. Kundgebung aufgerufen hatte, haben sich am Montagabend mehrere Tausend Menschen auf dem Neumarkt, direkt vor der Frauenkirche in Dresden versammelt. Der Gegenseite schlossen sich unter dem Motto "Demokratie braucht Rückgrat" rund 3.000 Menschen an. Neben dem Bündnis "Dresden Nazifrei" hatten auch die Kreisverbände der CDU und der FDP zur Gegendemonstration aufgerufen. Der sächsische FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt war ebenfalls mitten im Geschehen. "Es ist mir wichtig, gemeinsam mit anderen Demokraten Haltung für Weltoffenheit und Toleranz zu zeigen", begründete Müller-Rosentritt seine Demo-Teilnahme.

Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und damit der Wiedereinzug gelingt, hängt sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampfendspurt voll rein - inklusive Straßenwahlkampf. "Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion, die so ist, wie wir Hamburg kennen und lieben: Weltoffen, liberal und vernünftig", warb er am Montag auf der Einkaufsmeile Mönckebergstraße um Stimmen für die Freien Demokraten. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt bekräftigte er: "Wir werden die Mitte in diesem Land nicht kampflos räumen."

Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und damit der Wiedereinzug gelingt, hängt sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampfendspurt voll rein - inklusive Straßenwahlkampf. "Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion, die so ist, wie wir Hamburg kennen und lieben: Weltoffen, liberal und vernünftig", warb er am Montag auf der Einkaufsmeile Mönckebergstraße um Stimmen für die Freien Demokraten. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt bekräftigte er: "Wir werden die Mitte in diesem Land nicht kampflos räumen."

Nach dem Ende derr Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die Weltlage unübersichtlich. Für die Freien Demokraten hat sie einmal mehr gezeigt, dass zumindest Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie brauchen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die vom französischen Präsidenten Macron geforderte stärkere Zusammenarbeit der EU in der Sicherheitspolitik. Der hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Unabhängigkeit von den Amerikanern plädiert. Lambsdorff kritisierte die Bundesregierung nun scharf dafür, nicht auf Frankreichs Vorschläge zur Reform der EU zu reagieren. Wie immer habe Berlin die Reformideen des französischen Präsidenten Macron mit Schweigen quittiert, sagte er in der radioWelt auf Bayern 2.

Nach dem Ende derr Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die Weltlage unübersichtlich. Für die Freien Demokraten hat sie einmal mehr gezeigt, dass zumindest Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie brauchen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die vom französischen Präsidenten Macron geforderte stärkere Zusammenarbeit der EU in der Sicherheitspolitik. Der hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Unabhängigkeit von den Amerikanern plädiert. Lambsdorff kritisierte die Bundesregierung nun scharf dafür, nicht auf Frankreichs Vorschläge zur Reform der EU zu reagieren. Wie immer habe Berlin die Reformideen des französischen Präsidenten Macron mit Schweigen quittiert, sagte er in der radioWelt auf Bayern 2.

Ab Juli 2021 will der der US-Elektroautobauer Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin starten und jährlich bis zu 500.000 E-Autos produzieren. Jetzt musste der Konzern die Rodungsarbeiten für sein neues Werk einstellen. Die Freien Demokraten sehen das kritisch. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte, wenn der Bau der Tesla-Fabrik scheitere, "hätte das eine weltweite fatale Signalwirkung für 'made in Germany'". Auch FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. "Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“, sagte Lindner. Nötig sei eine "echte Planungsbeschleunigung, so wie wir sie vergangene Woche im Bundestag vorgeschlagen haben“.

Ab Juli 2021 will der der US-Elektroautobauer Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin starten und jährlich bis zu 500.000 E-Autos produzieren. Jetzt musste der Konzern die Rodungsarbeiten für sein neues Werk einstellen. Die Freien Demokraten sehen das kritisch. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte, wenn der Bau der Tesla-Fabrik scheitere, "hätte das eine weltweite fatale Signalwirkung für 'made in Germany'". Auch FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. "Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“, sagte Lindner. Nötig sei eine "echte Planungsbeschleunigung, so wie wir sie vergangene Woche im Bundestag vorgeschlagen haben“.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwölf Tatverdächtige, die eine rechtsextremistische Terrorzelle gebildet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben sollen. Ermittler sind mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die Festnahmen hätten deutlich die akute Gefahr rechtsmotivierter Anschläge gezeigt, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es ist richtig, hier sehr wachsam zu sein, zu reagieren auf rechtsextremistisches Potenzial, und es gibt hier Handlungsbedarf."

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwölf Tatverdächtige, die eine rechtsextremistische Terrorzelle gebildet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben sollen. Ermittler sind mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die Festnahmen hätten deutlich die akute Gefahr rechtsmotivierter Anschläge gezeigt, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es ist richtig, hier sehr wachsam zu sein, zu reagieren auf rechtsextremistisches Potenzial, und es gibt hier Handlungsbedarf."