Lokales

28.05.2020 Witzel: Staat gehört als Aufsicht an den Roulettetisch und nicht als Croupier

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 05/28/2020 - 00:00
MedienINFO 67 – Donnerstag, 28. Mai 2020 Landtagsdebatte zur WestSpiel-Privatisierung Witzel: Staat gehört als Aufsicht an den Roulettetisch und nicht als Croupier   Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in der Plenardebatte zum neuen Glücksspielrecht dafür ausgesprochen, die Casinolizenzen zügig auszuschreiben und in einem Bieterwettbewerb befristet auf Zeit besser an einen privaten Betreiber zu vergeben. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-...
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28.05.2020 Lenzen: Auch in der Krise ist berufliche Ausbildung eine Investition in die Zukunft

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 05/28/2020 - 00:00
MedienINFO 66 – Donnerstag, 28. Mai 2020 Ausbildung während der Corona-PandemieLenzen: Auch in der Krise ist berufliche Ausbildung eine Investition in die Zukunft Der Landtag hat heute einen Antrag von CDU und FDP zur Sicherstellung der beruflichen Ausbildung während der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Angesichts der Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger...
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28.05.2020 Bombis: Zielgenaue und nachhaltige Konjunkturimpulse für die NRW-Wirtschaft

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 05/28/2020 - 00:00
MedienINFO 65 – Donnerstag, 28. Mai 2020 KonjunkturimpulseBombis: Zielgenaue und nachhaltige Konjunkturimpulse für die NRW-Wirtschaft Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in der heutigen Plenarsitzung über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, um auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es entscheidend, dass nun die richtigen Impulse für ein beschleunigtes und zugleich...
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27.05.2020 Diekhoff: Beitrag zu neuem gesellschaftlichen Konsens leisten

FDP Fraktion NRW Presse - Mi, 05/27/2020 - 00:00
MedienINFO 64 – Mittwoch, 27. Mai 2020 Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“Diekhoff: Beitrag zu neuem gesellschaftlichen Konsens leisten Die Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. - Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Bisher gibt es kein Gremium...
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20.05.2020 Hafke: Chancen für alle Kinder durch Solidarität zwischen Familien sicherstellen

FDP Fraktion NRW Presse - Mi, 05/20/2020 - 00:00
MedienINFO 62 – Mittwoch, 20. Mai 2020 Kita-ÖffnungHafke: Chancen für alle Kinder durch Solidarität zwischen Familien sicherstellen Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute das Konzept für den sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb der Kitas und Tagespflege ab dem 8. Juni vorgestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Die Wiederherstellung eines eingeschränkten Regelbetriebs in der Kinderbetreuung ist ein wichtiger...
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19.05.2020 Krauß/Weiß/Nückel/Remmel: Nordrhein-Westfalen bekräftigt sein Bekenntnis zur europäischen Integration

FDP Fraktion NRW Presse - Di, 05/19/2020 - 00:00
Gemeinsame PressemitteilungDüsseldorf, 19. Mai 2020 Krauß/Weiß/Nückel/Remmel: Nordrhein-Westfalen bekräftigt sein Bekenntnis zur europäischen Integration Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE im Landtag NRW haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Europabezugs in die Landesverfassung eingebracht.  Hierzu erklären Oliver Krauß, Sprecher der CDU-Fraktion für Europa und Internationales, Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-...
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18.05.2020 Brockes: Endlich Klärung für den Ausbau Erneuerbarer Energien

FDP Fraktion NRW Presse - Mo, 05/18/2020 - 00:00
MedienINFO 61 – Montag, 18. Mai 2020 Erneuerbare EnergienBrockes: Endlich Klärung für den Ausbau Erneuerbarer Energien Nach langen Verhandlungen auf Bundesebene hat sich die große Koalition auf Maßnahmen zum Ausbau Erneuerbarer Energien geeinigt. Zuvor hatte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung mit verschiedenen Initiativen für einen akzeptanzgesicherten Ausbau Erneuerbarer Energien in die Debatte eingebracht. Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie der...
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15.05.2020 Angela Erwin (CDU) und Christian Mangen (FDP): Planungssicherheit für Jurastudentinnen und -studenten

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 05/15/2020 - 00:00
MedienINFO 60 – Freitag, 15. Mai 2020 Angela Erwin (CDU) und Christian Mangen (FDP) zur verlängerten FreiversuchsfristPlanungssicherheit für Jurastudentinnen und -studenten Das Sommersemester 2020 bleibt bei der Berechnung für den Freiversuch im Jurastudium, dem sogenannten „Freischuss“ in Nordrhein-Westfalen unberücksichtigt. Die in diesem Semester erbrachten Prüfungsleistungen können trotzdem anerkannt werden. CDU und FDP hatten in dieser Woche mit Ihrem Antrag (Drucksache 17/...
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15.05.2020 Lenzen: Menschen nicht Steine in den Weg legen, sondern zum Aufstieg motivieren

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 05/15/2020 - 00:00
MedienINFO 59 – Freitag, 15. Mai 2020 Bundesrats-Initiative HinzuverdienstregelnLenzen: Menschen nicht Steine in den Weg legen, sondern zum Aufstieg motivieren Im Bundesrat ist heute die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen „Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitssuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II“ eingebracht worden. Dazu...
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12.05.2020 Deutsch und Bombis: Land steht an der Seite von Solo-Selbständigen sowie Künstlerinnen und Künstlern

FDP Fraktion NRW Presse - Di, 05/12/2020 - 00:00
MedienINFO 58 – Dienstag, 12. Mai 2020 Vertrauensschutzlösung des Landes Deutsch und Bombis: Land steht an der Seite von Solo-Selbständigen sowie Künstlerinnen und Künstlern Der Bund hat am 5. Mai nochmals bekräftigt, dass die Soforthilfen für Solo-Selbständige nicht für den Lebensunterhalt, sondern nur für Betriebskosten genutzt werden dürfen. Das Land NRW hat nun eine Vertrauensschutzlösung für Solo-Selbständige und Künstlerinnen und Künstler aufgelegt, um die katastrophalen...
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08.05.2020 Bombis und Deutsch: Bund verkennt Lebensrealität von Solo-Selbstständigen

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 05/08/2020 - 00:00
MedienINFO 57 – Freitag, 08. Mai 2020 Kritik an der Absage des Bundes zum Lebensunterhalt bei Solo-SelbständigenBombis und Deutsch: Bund verkennt Lebensrealität von Solo-Selbstständigen Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass die Hilfsmittel für Solo-Selbständige nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit der CDU bereits in der vergangenen Plenarwoche in einem Entschließungsantrag darauf gedrungen, dass die...
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08.05.2020 Nückel: NRW-Koalition unterstützt die Freien Berufe auch in Krisenzeiten

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 05/08/2020 - 00:00
MedienINFO 56 – Freitag, 08. Mai 2020 Freie BerufeNückel: NRW-Koalition unterstützt die Freien Berufe auch in Krisenzeiten Zum von FDP und CDU beantragten Beschluss des Ausschusses für Europa und Internationales, die freien Berufe in NRW zu unterstützen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel: „Ärzte, Apotheker, Anwälte, Architekten, Berater und viele weitere Freiberufler wie Kultur- und Kreativschaffende leisten einen wichtigen Beitrag zur...
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07.05.2020 Witzel: Privatisierung der Staatscasinos eröffnet Chancen bei Sanierung und reduziert Finanzrisiken

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 05/07/2020 - 00:00
MedienINFO 55 – Donnerstag, 7. Mai 2020 Expertenanhörung zur WestSpiel-PrivatisierungWitzel: Privatisierung der Staatscasinos eröffnet Chancen bei Sanierung und reduziert Finanzrisiken Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung zum neuen Spielbankgesetz haben sich heute zahlreiche Sachverständige mit den gesetzlichen Neuregelungen der NRW-Koalition für die vorhandenen Staatscasinos beschäftigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-...
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07.05.2020 Terhaag: Stufenweise Rückkehr in den Sportalltag

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 05/07/2020 - 00:00
MedienINFO 54 – Donnerstag, 07. Mai 2020 Bund-Länderbeschluss über die Wiederaufnahme des SportbetriebsTerhaag: Stufenweise Rückkehr in den Sportalltag Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten haben über die Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie und in diesem Zusammenhang über die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen im Sport beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Bund und Länder haben sich gemeinsam auf eine...
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04.05.2020 Lenzen: Chancen zur Qualifizierung in Kurzarbeit nutzen

FDP Fraktion NRW Presse - Mo, 05/04/2020 - 00:00
MedienINFO 53 – Montag, 04. Mai 2020 Öffnung von QualifizierungseinrichtungLenzen: Chancen zur Qualifizierung in Kurzarbeit nutzen Öffentliche und private Qualifizierungseinrichtungen dürfen ab heute wieder öffnen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen schlägt deshalb vor, dies als Chance zur Qualifizierung von Beschäftigten in Kurzarbeit zu nutzen. Er erläutert: „In Folge der Corona-Pandemie und der Regelungen zu Kontaktreduzierungen und...
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30.04.2020 Nückel: Ziel ist Medienvielfalt in Stadt und Land

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 04/30/2020 - 00:00
MedienINFO 52 – Donnerstag, 30. April 2020 Medienstaatsvertrag Nückel: Ziel ist Medienvielfalt in Stadt und Land Heute wurde der Medienstaatsvertrag in den NRW-Landtag eingebracht. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel erklärte dazu: „Aus Zeitungshäusern wurden schon vor mehr als einem Jahrzehnt Medienhäuser. Nun werden endlich aus den Rundfunkstaatsverträgen Medienstaatsverträge. Eine Premiere: Das Ziel ist Medienvielfalt und Medienpluralismus...
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30.04.2020 Deutsch: Herr Scholz, durchschlagen Sie endlich diesen Knoten

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 04/30/2020 - 00:00
MedienINFO 51 – Dienstag, 10. März 2020 Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige im SofortprogrammDeutsch: Herr Scholz, durchschlagen Sie endlich diesen Knoten In der heutigen Plenarsitzung im Landtag NRW wurde über die Soforthilfe für Solo-Selbstständige beraten. In einem Entschließungsantrag fordert die Koalition aus Christdemokraten und Freien Demokraten, die Regelung zur Verwendung der Solo-Selbstständigen-Hilfe zu erweitern. Derzeit darf diese nicht für den Lebensunterhalt...
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30.04.2020 Paul: Heimat und Brauchtum erhalten jetzt Soforthilfe

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 04/30/2020 - 00:00
MedienINFO 50 – Donnerstag, 30. März 2020 BrauchtumspflegePaul: Heimat und Brauchtum erhalten jetzt Soforthilfe Der Landtag hat heute auf Vorschlag der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen, Heimat- und Brauchtumsvereinen eine Soforthilfe in der Corona-Krise zu gewähren. Hierzu erklärt Stephen Paul, Sprecher der FDP-Fraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung:   „Die beliebten Volksfeste, Veranstaltungen unserer Karnevalsvereine, die großen Schützenfeste, Theater-...
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30.04.2020 Deutsch und Lürbke: Verbot der Hisbollah überfälliger Schritt

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 04/30/2020 - 00:00
MedienINFO 49 – Donnerstag, 30. April 2020 Hisbollah-VerbotDeutsch und Lürbke: Verbot der Hisbollah überfälliger Schritt Zum Verbot der Hisbollah erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch: „Das Verbot ist ein überfälliger Schritt. Wir konnten es unseren israelischen Freundinnen und Freunden schon lange nicht mehr erklären, warum Deutschland der Hisbollah einen Rückzugsraum...
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30.04.2020 Hafke: Belange und Lebenswirklichkeiten von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 04/30/2020 - 00:00
MedienINFO 48 – Donnerstag, 30. April 2020 KinderschutzHafke: Belange und Lebenswirklichkeiten von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen Der Landtag hat sich im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise auseinandergesetzt. Dazu erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Familien wird in der Corona-Krise Vieles abverlangt: Eltern müssen ihren Beruf und die...
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