Lokales

29.11.2019 Bombis: Freie Berufe stärken und schützen

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 11/29/2019 - 00:00
MedienINFO 180 – Freitag, 29. November 2019 Antrag zur Stärkung der Freien BerufeBombis: Freie Berufe stärken und schützen Der Landtag hat heute auf Antrag von FDP und CDU über das System der Freien Berufe debattiert. Hintergrund ist, dass im Zuge von EU-Harmonisierungsbestrebungen die Freien Berufe zunehmend unter Druck geraten und nach Ansicht der NRW-Koalition geschützt und gestärkt werden müssen. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „...
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29.11.2019 Stullich (CDU) und Nückel (FDP) zur Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ - Strategie für zukunftsfähiges Radioangebot

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 11/29/2019 - 00:00
MedienINFO 179 – Freitag, 29. November 2019 Stullich (CDU) und Nückel (FDP) zur Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“Strategie für zukunftsfähiges Radioangebot Zur heutigen Pressekonferenz von Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständige Staatssekretär erklären Andrea Stullich, medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Wir begrüßen die Radiostrategie. Die NRW-Landesregierung stärkt die...
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Hafke: Meilenstein für Kinder und Familien – mehr Qualität, mehr Geld, gezielte Entlastung

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 11/29/2019 - 00:00
Zum Beschluss der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Mit dem Beschluss der KiBiz-Reform erhalten die Erzieherinnen und Erzieher, Träger, Eltern und Kinder Planungssicherheit. Ab dem 1. August 2020 wird pro Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung fließen. Damit wird unter anderem das Kita-System endlich...
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28.11.2019 Deutsch: Haus der Landesgeschichte soll Landesidentität stärken

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 11/28/2019 - 00:00
MedienINFO 177 – Donnerstag, 28. November 2019 Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“Deutsch: Haus der Landesgeschichte soll Landesidentität stärken Der Landtag hat die Gründung der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ erstmals beraten. Ziel dieser Stiftung ist es, die Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, seine Vergangenheit, seine Entstehung und seine Entwicklung darzustellen und anschaulich werden zu lassen. In einem zweijährigen Prozess hat ein...
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28.11.2019 Mangen: Freie Demokraten begrüßen Digitalisierung der Justiz

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 11/28/2019 - 00:00
MedienINFO 176 – Donnerstag, 28. November 2019 JustizhaushaltMangen: Freie Demokraten begrüßen Digitalisierung der Justiz Zum Justizhaushalt 2020 erklärt der rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Mangen: „Mit der Verabschiedung des Haushalts wird die Justiz verstärkt und zukunftssicher gemacht. Mit insgesamt 1.635 neuen Stellen für die Justiz und den Vollzug konnte die NRW-Koalition bisher schon viel verbessern. Um die Justiz in diesem Land weiter zu...
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27.11.2019 Einwanderung mit Konsequenz und Menschlichkeit gestalten

FDP Fraktion NRW Presse - Mi, 11/27/2019 - 00:00
MedienINFO 175 – Mittwoch, 27. November 2019Wermer (CDU) und Lenzen (FDP) zum Werkstattgespräch:Einwanderung mit Konsequenz und Menschlichkeit gestalten Zum Thema „Einwanderung gemeinsam gestalten“ hat in dieser Woche ein gemeinsames Werkstattgespräch der Fraktionen von CDU und FDP stattgefunden. Gäste waren: Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Hunsteger-...
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27.11.2019 Witzel: Nordrhein-Westfalen wird chancenreicher, sicherer und moderner

FDP Fraktion NRW Presse - Mi, 11/27/2019 - 00:00
MedienINFO 174 – Mittwoch, 27. November 2019 Haushaltsdebatte zur HalbzeitbilanzWitzel: Nordrhein-Westfalen wird chancenreicher, sicherer und moderner Zu im Landtag in zweiter Lesung debattierten Haushaltsplanentwurf des Jahres 2020 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Der Haushalt 2020 sieht Verbesserungen bei der Gemeindefinanzierung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr des...
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27.11.2019 Beihl: Studienbedingungen an Hochschulen werden verbessert

FDP Fraktion NRW Presse - Mi, 11/27/2019 - 00:00
MedienINFO 173 – Mittwoch, 27. November 2019 QualitätsverbesserungsmittelBeihl: Studienbedingungen an Hochschulen werden verbessert Zur Erhöhung der Qualitätsverbesserungsmittel (QVM) der Hochschulen in NRW erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Daniela Beihl: „Für die FDP-Landtagsfraktion ist die Verbesserung der Studienbedingungen und der Betreuungsrelation eine Frage von Chancengerechtigkeit. Wir freuen uns sehr, dass es jetzt gelungen ist, die...
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26.11.2019 Diekhoff: Menschen wirksam vor hochgiftigen Tieren schützen

FDP Fraktion NRW Presse - Di, 11/26/2019 - 00:00
MedienINFO 171 – Dienstag, 26. November 2019 GefahrtiergesetzDiekhoff: Menschen wirksam vor hochgiftigen Tieren schützen Das Landeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gefahrtiergesetz beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd der FDP-Landtagsfraktion, Markus Diekhoff: „Das neue Gefahrtiergesetz wird einen sicheren Schutz der Bevölkerung vor hochgiftigen Reptilien bieten. Die Haltung von Reptilien, bei denen bereits ein Biss zum...
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21.11.2019 Koalition setzt weitere Maßnahmen zur Lehrergewinnung um

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 11/21/2019 - 00:00
MedienINFO 170 – Donnerstag, 21. November 2019 Rock (CDU) und Müller-Rech (FDP) zur Lehrergewinnung:Koalition setzt weitere Maßnahmen zur Lehrergewinnung um Als wichtige Schritte bezeichnen die beiden schulpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Frank Rock und Franziska Müller-Rech, das dritte Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung, das Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) heute in einer Pressekonferenz im Detail erläutert hat. Hauptmaßnahmen des vorgestellten Pakets...
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21.11.2019 Freynick: Meilenstein für intergeschlechtliche Menschen

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 11/21/2019 - 00:00
MedienINFO 169 – Donnerstag, 21. November 2019 Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei BabysFreynick: Meilenstein für intergeschlechtliche Menschen Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat heute einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zum Schutz von intergeschlechtlichen Menschen beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für LSBTI* der FDP-Landtagsfraktion NRW, Jörn Freynick: „In der Öffentlichkeit besteht nur ein geringes Bewusstsein über...
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21.11.2019 Hafke: Dialog auf Augenhöhe – Änderungen machen das neue KiBiz noch besser

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 11/21/2019 - 00:00
MedienINFO 168 – Donnerstag, 21. November 2019 KinderbildungsgesetzHafke: Dialog auf Augenhöhe – Änderungen machen das neue KiBiz noch besser Nach gründlicher Auswertung der Anhörung und zahlreichen Gesprächen mit Praktikern haben die Fraktionen von FDP und CDU im Familienausschuss des Landtags Änderungsanträge am Gesetzentwurf für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eingebracht und beschlossen. Damit nimmt die KiBiz-Reform die nächste Hürde. Dazu erklärt der Sprecher...
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20.11.2019 NRW-Koalition macht Weg frei für Fahrradgesetz

FDP Fraktion NRW Presse - Mi, 11/20/2019 - 00:00
MedienINFO 167 – Mittwoch, 20. November 2019 Voussem (CDU) und Middeldorf (FDP) zur VerkehrspolitikNRW-Koalition macht Weg frei für Fahrradgesetz Der Verkehrsausschuss des Landtags befasst sich heute mit der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“. Die Initiatoren haben mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt. Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen die Forderungen der Initiative und beauftragen die Landesregierung, in dieser Legislaturperiode ein Fahrrad- bzw...
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15.11.2019 Deutsch: Musikschulen sind unverzichtbarer Partner im Bildungssystem

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 11/15/2019 - 00:00
MedienINFO 165 – Freitag, 15. November 2019 KulturförderungDeutsch: Musikschulen sind unverzichtbarer Partner im Bildungssystem Die Landesregierung aus Freien Demokraten und Christdemokraten erhöht die Förderung der öffentlichen Musikschulen deutlich. Mit Mitteln aus der Stärkungsinitiative Kultur erhöht die Landesregierung die Förderung der Musikschulen um sieben Millionen Euro zusätzlich bis 2022. Nach einer bereits erfolgten Erhöhung von einer Million steigt der Ansatz der...
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15.11.2019 Daniela Beihl: Rolle des BKA muss aufgeklärt werden

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 11/15/2019 - 00:00
MedienINFO 164 – Freitag, 15. November 2019 PUA „Anis Amri“Daniela Beihl: Rolle des BKA muss aufgeklärt werden Im Untersuchungsausschuss „Anis Amri“ des Bundestages wurde gestern ein LKA-Beamter aus Nordrhein-Westfalen vernommen. Schon im Februar 2016 habe bei einem Arbeitstreffen der Sicherheitsbehörden ein Vertreter des BKA darauf gedrungen, den wichtigsten V-Mann in der gewaltbereiten Salafistenszene von NRW, zu der auch Amri gehörte, „kaputtzuschreiben“. Davon hätte auch die...
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15.11.2019 Mangen: Opferschutz im Strafverfahren stärken!

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 11/15/2019 - 00:00
Der Landtag hat sich in der heutigen Plenarsitzung mit dem Opferschutz im Strafverfahren befasst. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU soll der Opferschutz im Strafverfahren gestärkt werden. Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Wer Opfer einer Straftat wurde, der verdient die bestmögliche Unterstützung der Gesellschaft und des Staates. Neben den bereits bestehenden Angeboten der Opfer- und Zeugenbetreuung und -beratung...
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15.11.2019 Witzel: Private Krankenversicherung für Beamte bleibt bestehen

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 11/15/2019 - 00:00
MedienINFO 162 – Freitag, 15. November 2019 Landtagsdebatte zur Privaten Krankenversicherung für BeamteWitzel: Private Krankenversicherung für Beamte bleibt bestehen Zum Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer sogenannten pauschalen Beihilfe und zukünftigen Versicherung von Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel in der Landtagsdebatte: „Die FDP-...
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15.11.2019 Freynick: Besserer Kinder- und Jugendschutz durch Kinderschutzkommission

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 11/15/2019 - 00:00
MedienINFO 161 – Freitag, 15. November 2019 KinderschutzkommissionFreynick: Besserer Kinder- und Jugendschutz durch Kinderschutzkommission Zur Einrichtung der dauerhaften Kinderschutzkommission im Landtag NRW erklärt Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion in der Kinderschutzkommission Mitglied sein wird. „Kinder müssen vor schlimmen Erfahrungen geschützt werden. Das ist die originäre Aufgabe von Eltern, Familien, Freunden und Betreuern. Die allermeisten Kinder wachsen...
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15.11.2019 Müller-Rech: Ein weiterer Schritt zur besten Bildung

FDP Fraktion NRW Presse - Fr, 11/15/2019 - 00:00
MedienINFO 160 – Freitag, 15. November 2019 SchulrechtsänderungsgesetzMüller-Rech: Ein weiterer Schritt zur besten Bildung Der Landtag hat Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels beraten. In der Debatte über das 15. Schulrechtsänderungsgesetz erklärte die schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech: „Der Lehrkräftemangel ist eine unserer größten Herausforderungen in der Schulpolitik. Schulministerin Yvonne Gebauer hat seit Regierungsübernahme bereits notwendige Schritte...
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14.11.2019 Reuter: Wasserwege und Binnenschifffahrt fit für die Zukunft machen – starkes Signal nach Berlin

FDP Fraktion NRW Presse - Do, 11/14/2019 - 00:00
MedienINFO 159 – Donnerstag, 14. November 2019 BinnenschifffahrtReuter: Wasserwege und Binnenschifffahrt fit für die Zukunft machen – starkes Signal nach Berlin Der Landtag mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD Maßnahmen beschlossen, um die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen zu stärken und die Wasserwege leistungsfähig zu halten. Zudem ist heute der Startschuss für das Versuchs- und Leistungszentrum Autonome Binnenschifffahrt gefallen, für das sich die Fraktionen von FDP...
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