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Aktualisiert: vor 1 Stunde 41 Minuten

Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Fr, 01/24/2020 - 18:45

Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert und durch Daten, wonach fast zwei Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres Einkommens zahlen, obwohl sie kein Spitzengehalt verdienen. Nachdem schon die FDP und die Linke gefordert hatte, die Mittelschicht zu entlasten, ist jetzt auch SPD-Chef Walter-Borjans scheinbar mit im Boot. "Jetzt müssen aber auch Nägel mit Köpfen gemacht werden, Ankündigungen helfen am Ende ja nicht weiter", sagt FDP-Fraktionsvize Florian Toncar.

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Kein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung

Fr, 01/24/2020 - 13:50

Eine vom Studierendenwerk Thüringen betriebene Kindertagesstätte in Erfurt hat Eltern aufgefordert, Kinder am Rosenmontag nicht verkleidet in die Betreuung zu geben und gedroht: "Mitgebrachte Faschingskostüme bleiben an beiden Tagen im Fach des Kindes." Man wolle keine Stereotypen oder Heldenverehrung bedienen, heißt es. Für den Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich, zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion seiner Partei, ist dies eine "verkopfte Fehlentscheidung, die Kinder wichtiger traditioneller Kulturerlebnisse beraubt“.

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FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt

Fr, 01/24/2020 - 12:40

Die Modernisierung an deutschen Schulen geht nur sehr langsam voran – trotz des Digitalpakts. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, sind von den fünf Milliarden Euro erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar kein Vorhaben beauftragt. Für FDP-Vize Katja Suding ist das nicht hinnehmbar: "Es darf nicht sein, dass der Bund zwar Milliarden investiert, aber weder Einblick noch Einfluss hat, was damit passiert. Wir brauchen dringend eine Modernisierung des Bildungsföderalismus und mehr Verantwortung für den Bund", fordert sie einen Digitalpakt 2.0.

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Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Fr, 01/24/2020 - 11:55

Bundesinnenminister Seehofer hat Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz nehmen lassen. Software zur Gesichtserkennung hätte nach den früheren Plänen des Bundesinnenministeriums etwa an Flughäfen und Bahnhöfen zum Einsatz kommen können. Die FDP übte daran scharfe Kritik. "Gut, dass die Gesichtserkennung offenbar aus dem Bundespolizeigesetz verschwunden ist. Diese Methode darf in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Die Bürgerrechte müssen in Zeiten der Digitalisierung entschieden verteidigt werden", kommentierte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle die Streichung des Passus.

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Scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden

Fr, 01/24/2020 - 10:35

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei dem Gespräch soll es um die Krisen in Syrien und Libyen gehen. Außerdem dürften die beiden über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei beraten. Der Besuch der Bundeskanzlerin wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Kanzlerin auf, sich von Erdogan nicht erpressen zu lassen, sondern Klartext mit ihm sprechen. Lambsdorff sagte, die EU und die Türkei profitierten beide von dem Flüchtlingspakt und daher habe auch Erdogan kein Interesse an einer Eskalation.

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FDP-Protest gegen Bonpflicht

Do, 01/23/2020 - 18:25

Gemeinsam mit mehreren Bäckern und einer halben Million Kassenzetteln haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landtag gegen das neueste Bürokratiemonster der GroKo protestiert: die Kassenbonpflicht. Seit dem 1. Januar 2020 sorgt das sogenannte Kassengesetz für Unmut: "Es entsteht Bürokratie, es entsteht Müll, es entstehen Kosten", so der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, Erik Schweickert. Um ein unübersehbares Zeichen zu setzen, hat er die rund 500.000 Bons aus Bäckereien in seinem Wahlkreis im Enzkreis eingesammelt, in Müllsäcke verpackt und vor den Landtag bringen lassen. Nach der Protestaktion wurden zwar die meisten Säcke entsorgt - Schweickert ließ es sich aber nicht nehmen, fünf Mülltüten voller Kassenbon-Irrsinn mit in die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu nehmen. 

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Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen

Do, 01/23/2020 - 12:30

Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Es handle sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein. Das Innenministerium habe die Existenz der Gruppe in Deutschland jahrelang abgestritten, kritisierte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Sein Fraktionskollege Konstantin Kuhle bekräftigte: "Jahrelang hat sich das Bundesinnenministerium gewunden und zu wenig Entschlossenheit erkennen lassen, härter gegen die rechtsextremistische Szene vorzugehen."

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Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen

Do, 01/23/2020 - 11:45

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt hat, wurde im Oktober 2019 vom Bundestag ein neues Grundsteuermodell beschlossen. Die bundesgesetzlich geschaffene Neureglung bei der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer war auch das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, welche zu wichtigen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf führten. Die Länder haben nun die Option das Bundesmodell umzusetzen, oder die sogenannten Länderöffnungsklausel anzuwenden, um damit eigene landesgesetzliche Regelungen zu integrieren. Diesen Weg will die FDP Bremen nun einschlagen.

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Gute digitale Bildung kann Brücke zum sozialen Aufstieg sein

Do, 01/23/2020 - 11:00

Die Berufsvorstellungen der Jugendlichen haben sich im Zeitalter sozialer Medien und künstlicher Intelligenz kaum verändert. Teenager träumen weiterhin von Berufen, die es schon lange gibt: Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist. Die Digitalisierung spielt bei den Berufswünschen der Digital Natives kaum eine Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD in einer Sonderauswertung der neuesten PISA-Studie. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann findet das bedenklich: "Denn die Digitalisierung wird zukünftig in unserer Lebens- und Arbeitswelt eine immer größere Rolle einnehmen." Die Freien Demokraten setzen daher auf eine MINT-Offensive.

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Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel jetzt

Mi, 01/22/2020 - 18:10

Mit dem "Nationalen Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung Maßnahmen festlegen, um die Integration von Einwanderern zu verbessern. In der Erklärung zur sogenannten Phase eins "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben", die das Kabinett beschlossen hat, bekennt sich die GroKo zu Deutschland als Einwanderungsland. Immerhin. Umso bedauerlicher finden die Freien Demokraten, "dass es Union und SPD versäumt haben, ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss vorzulegen, welches alle Aspekte von Asyl über Fachkräfteeinwanderung bis zu Integration umfasst", konstatiert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

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Großen Wurf für die Zukunft Europas wagen

Mi, 01/22/2020 - 17:40

Die oft als bürokratisch und undemokratisch gescholtene EU macht einen neuen Versuch, die Bürger mehr mitreden zu lassen. Man werde zuhören und auf Wünsche der Europäer reagieren, versprach die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Ideen für die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das auch der richtige Zeitpunkt, meinen die Freien Demokraten. Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warnte davor, "den Prozess im Sande verlaufen zu lassen". FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt ebenfalls: "Die Konferenz darf sich daher nicht im Detail verlieren, sondern muss einen großen Wurf für die Zukunft Europas wagen."

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Scholz sollte schwarze Null auf jeden Fall verteidigen

Mi, 01/22/2020 - 10:45

In Brüssel laufen derzeit Gespräche über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Das Europaparlament hat höhere Ausgaben gefordert, als Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten zu geben bereit sind. FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine harte Linie bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt. Deutschland müsse die schwarze Null verteidigen – schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit. "Die schwarze Null sollte Olaf Scholz auf jeden Fall verteidigen", sagte Lindner in Brüssel. Der deutsche Sparkurs sei derzeit keine Gefahr für die Erfüllung von EU-Aufgaben.

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Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag

Mi, 01/22/2020 - 10:15

Laut einem Bericht der "New York Times" hat die bisher praktisch unbekannte US-Firma "Clearview AI" fast drei Milliarden Bilder von Menschen, bei Plattformen wie Facebook oder YouTube, zusammengestellt, um damit eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: "Der Einsatz einer Software, die Milliarden Menschen anhand ihrer Facebook-Fotos identifiziert, ist in Deutschland verfassungswidrig, weil es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv einschränkt. Schon deshalb ist ein Verbot dieser Technologien ein Verfassungsauftrag."

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Scham und Verantwortung

Di, 01/21/2020 - 18:05

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz‘ bereist eine Delegation europäischer Minister, Abgeordneter und Rabbiner in Krakau und der nahegelegenen Gedenkstätte. Unter ihnen befindet sich auch der Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der FDP-Sachsen. Müller-Rosentritt spricht von Scham und Verantwortung, die er an diesem Ort verspürt.

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GroKo muss endlich auch an die Zuverdienstregeln ran

Di, 01/21/2020 - 16:55

Seit einem Jahr versucht die Bundesregierung, Langzeitarbeitslose mithilfe staatlicher Förderung in Beschäftigung zu bringen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes kritisiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel, das Gesetz sei kein großer Wurf, um Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Er fordert die Bundesregierung auf, die Zuverdienstregeln bei Hartz IV zu ändern. Wenn die Bundesregierung einen wirklichen großen Wurf für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit angehen wolle, müsse sie "endlich an die Zuverdienstregeln bei Hartz IV ran", forderte Vogel. Deutschland brauche "eine trittfeste Leiter aus Hartz IV raus ".

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Freie Demokraten erneuern Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft

Di, 01/21/2020 - 15:35

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang von Fraktion und Landesverband klare Ziele für die nächsten zwölf Monate abgesteckt: „Positive Veränderung für NRW, seine Menschen und ihre Zukunft“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag Christof Rasche. Gemeinsam mit dem NRW-Vize-Ministerpräsidenten, Familienminister und FDP Landesvorsitzenden Joachim Stamp und zahlreichen Gästen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ließen sie die politische Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren. Im Ausblick auf das neue Jahr 2020 gab Rasche bei seiner Eröffnung einen klaren Kurs vor: „Wir wollen rausgehen und die Menschen überzeugen von uns, unseren Köpfen und unserer Politik.“ Elementar war an diesem Abend auch der anstehende Kommunalwahlkampf in NRW. Entsprechend stark war der Aufruf von Joachim Stamp angesichts der aufgeheizten politischen Debattenkultur: „Wir sind der Gegenpol der Hysterie.“

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Wer unser Land ernährt, verdient Respekt

Di, 01/21/2020 - 12:00

Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Und auch zum Start der Grünen Woche rollten die Traktoren wieder. Die Landwirte wehren sich gegen immer neue und strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen. Im Mittelpunkt der Kritik: Das geplante Agrarpaket der Bundesregierung und die vorgesehene Verschärfung der Düngeordnung. All diese Punkte kamen am Freitag auch im Bundestag zur Sprache. FDP-Generalsekretärin Linda Teuterberg hat großes Verständnis für den Frust über die Agrarpolitik der Groko: "Respekt für die Arbeit der Landwirte, Schluss mit einer Politik der Gängelung", twitterte sie.

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Freie Demokraten erneuern Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft

Di, 01/21/2020 - 12:00

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang von Fraktion und Landesverband klare Ziele für die nächsten zwölf Monate abgesteckt: „Positive Veränderung für NRW, seine Menschen und ihre Zukunft“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag Christof Rasche. Gemeinsam mit dem NRW-Vize-Ministerpräsidenten, Familienminister und FDP Landesvorsitzenden Joachim Stamp und zahlreichen Gästen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ließen sie die politische Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren. Im Ausblick auf das neue Jahr 2020 gab Rasche bei seiner Eröffnung einen klaren Kurs vor: „Wir wollen rausgehen und die Menschen überzeugen von uns, unseren Köpfen und unserer Politik.“ Elementar war an diesem Abend auch der anstehende Kommunalwahlkampf in NRW. Entsprechend stark war der Aufruf von Joachim Stamp angesichts der aufgeheizten politischen Debattenkultur: „Wir sind der Gegenpol der Hysterie.“

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Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

Di, 01/21/2020 - 11:20

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will in großem Stil Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. Er plant, 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen. Das weckt bei Johannes Vogel und Konstantin Kuhle üble Befürchtungen. "Der flächendeckende Einsatz intelligenter Videoüberwachung zur Erkennung von Gesichtern wäre ein schwerer Schlag für die Bürgerrechte in Deutschland", warnen die beiden FDP-Bundesvorstandsmitlieder in einem Gastbeitrag für Focus-Online.

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Klimaschutz groß und global denken

Di, 01/21/2020 - 10:45

Im schweizerischen Davos beginnt heute das 50. Weltwirtschaftsforum. Und in Brüssel tagen die EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Im Mittelpunkt beider Treffen steht der Kampf gegen den Klimawandel. Thema des Ministerrats ist der sogenannte Green Deal, mit dem die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" gemacht werden soll. FDP-Chef Christian Lindner fordert in Sachen Klimaschutz einen Schulterschluss zwischen Europa und China. Die neue EU-Kommission setze mit dem Green Deal ab 2022 auf einen Marktmechanismus zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes, und auch in China gebe es ähnliche Überlegungen, sagte Lindner im Deutschlandfunk.

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