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Aktualisiert: vor 2 Stunden 51 Minuten

FDP reicht Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel ein

Mi, 05/27/2020 - 18:45

Die Klage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. Die Klage umfasst ganze 140 Seiten. Das Gericht wird nun der Frage nachgehen, ob der im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckel verfassungskonform ist oder nicht. Mit der Klage gehen die Oppositionsfraktionen ihrer Ankündigung einer Normenkontrollklage nach. Für den Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja liegt ein umfassender Eingriff in die Grundrechte vor. Er macht klar: "Berlin braucht mehr Wohnungen, die bezahlbar sind. Das erreichen wir nur durch Neubau, nicht durch unsichere Rechtskonstrukte."

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Die Lufthansa darf keine zweite Commerzbank werden

Mi, 05/27/2020 - 14:10

Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Der Staat wird für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent der Lufthansa, mit einem Bezugspreis von 2,56 Euro, übernehmen. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln. Denn: "Grundsätzlich wissen wir als Freie Demokraten, dass Politiker nicht die besseren Unternehmer sind", so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Gleichzeitig müssen wir jedoch verhindern, dass Länder wie China die Covid-19-Pandemie nutzen, um europäische Schlüsselindustrien zu übernehmen und ihren globalen Einfluss weiter auszubauen." Deswegen sei es unter bestimmten Voraussetzungen richtig, die Lufthansa zu unterstützen.

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Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen

Mo, 05/25/2020 - 13:45

China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vorgestellt. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass der chinesische Botschafter in Berlin "umgehend einbestellt" werden müsse, um das Regime in Peking von dem Vorhaben abzubringen. "Die chinesische Regierung zeigt damit, dass für sie Vereinbarungen nur so lange gelten, bis sie die Macht und Gelegenheit hat, sie zum eigenen Vorteil zu verändern", urteilt FDP-Chef Christian Lindner. Er erwartet, dass die Bundesregierung ein deutliches und unmissverständliches Signal nach Peking sendet.

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Ziel muss sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren

Mo, 05/25/2020 - 12:00

Die Corona-Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. "Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, wir haben uns einer Wohlstandsillusion hingegeben. Jetzt sollten wir wieder darüber sprechen, wovon wir morgen leben wollen", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Er warnt davor, dass die Balance von Staat und Privat aus dem Lot gerät. "Daher muss Ziel sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren. Das ist die beste Wirtschaftsförderung!"

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NRW will allen Kindern schnellstmöglich wieder ein Betreuungsangebot ermöglichen

Fr, 05/22/2020 - 13:35

NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein. Wegen der Corona-Pandemie werde es zahlreiche Schutzvorkehrungen, qualitative und quantitative Einschränkungen geben. So sollen die Jungen und Mädchen nur in einem reduzierten Umfang betreut werden - 15 bis 35 Stunde pro Woche. "Jeder Tag ohne frühkindliche Bildung nimmt unseren Kindern Chancen“, begründet der Familienminister den Schritt. Die Coronakrise dürfe nicht länger auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

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Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds

Mi, 05/20/2020 - 16:40

Am Montagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren Wiederaufbau-Plan für Europa. Die Initiative beinhaltet ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU, das nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss für Krisen-Staaten agieren soll. Kritisch äußerte sich dazu der FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. "Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Auch Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochten darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Ob Merkel und Macron ihren Milliarden-Plan durchbekommen, sei deshalb noch ungewiss.

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Deutsche Corona-App startet in Liechtenstein

Mi, 05/20/2020 - 09:10

Eine Tracing-App soll bei der Nachverfolgung und Durchbrechung von Infektionsketten helfen, doch auf dem deutschen Markt ist sie immer noch nicht. Die ständigen Verzögerungen führen nun auch bei deutschen Programmierern zu Frustration. Dabei wäre gerade jetzt eine Tracing-App wichtig, um bei den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen mögliche Infektionsketten nachverfolgen zu können. "Es gibt in Deutschland seit Wochen einen fast fertigen Programmiercode für eine Warn-App", sagt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin gegenüber dem ZDF. Doch aufgrund des fehlenden Tempos Deutschlands soll nun die App stattdessen in Liechtenstein veröffentlicht werden.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist im Wahlkampf-Modus

Mi, 05/20/2020 - 09:10

Die FDP Düsseldorf hat - unter Einhaltung der Abstandsregeln - am Wochenende auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm "Düsseldorf verstehen" für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Oberbürgermeisterkandidatin für Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wurde mit großer Mehrheit  (108 von 122 Stimmen) als Kreisvorsitzende bestätigt. "Ich bedanke mich sehr herzlich für meine Wiederwahl zur Kreisvorsitzenden der FDP-Duesseldorf mit runden 90% und freue mich auf einen starken Wahlkampf für einen liberalen Wechsel im Düsseldorfer Rathaus", erklärte sie hochmotiviert. In ihrer Rede fand Strack-Zimmermann für die Politik des derzeitigen Amtsinhabers, Thomas Geisel (SPD), deutliche Worte: "Er ist kein Krisenmanager, sondern der größte Bluffer am Rhein."

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FDP plädiert für klare Wachstumsimpulse

Mo, 05/18/2020 - 17:50

Die Wirtschaft steckt tief in der Krise. Märkte sind weggebrochen, Geschäftsmodelle geraten unter Druck, die Zukunftsperspektiven sind unsicher. Wie ernst die Situation ist, unterstreichen die laut Steuerschätzung um fast 100 Milliarden Euro einbrechenden Steuereinnahmen. Aus Sicht der SPD-Spitze lässt sich die Corona-Krise nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Für die Freien Demokraten ist der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden hingegen ein Wohlstandsvernichtungsprogramm. Stattdessen müssten "Steuern gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und mehr öffentliche Investitionen getätigt werden", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ein Aufholprogramm für die deutsche Wirtschaft.

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Karliczek handelt bei digitaler Bildung neun Wochen zu spät

Mo, 05/18/2020 - 16:50

Der digitale Unterricht stößt auch an Grenzen, weil Schüler keine digitalen Endgeräte haben. Bund und Länder stellen nun mehr Geld zur Verfügung. Die Schulen sollen in großem Stil Klassensätze an Laptops, Tablets und Computer anschaffen, um künftig allen Schülern zu ermöglichen am digitalen Lernen teilzunehmen. "Viel zu spät, ganze neun Wochen nach den Schulschließungen", kritisiert FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. "Sie hätte längst handeln müssen, damit Kindern in finanziell schwachen Familien, in denen ein Laptop keine Selbstverständlichkeit ist, geholfen werden kann."​

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Bei Freiheitsbeschränkungen immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit fragen

Mo, 05/18/2020 - 16:40

Tausende Bürger demonstrieren in einigen deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen zu fragen, ist für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sehr wichtig. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gelte jedoch trotzdem die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln. Für Gewalt und Verschwörungstheorien hat Teuteberg daher kein Verständnis, denn die Pandemie erfordere "Rücksichtnahme der Bürger untereinander, nicht aber Frag- und Kritiklosigkeit gegenüber dem Staat". Die Generalsekretärin fordert eine intelligente und verantortungsvolle Öffnungsstrategie.

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Steuererhöhungen wären ein Wohlstandsvernichtungsprogramm

So, 05/17/2020 - 07:40

Die Steuerschätzungzeigt, wie groß das Loch ist, das die Corona-Pandemie in die öffentlichen Kassen reißt: Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr voraussichtlich 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im Vorjahr 2019. "Wir haben es mit einem historischen Einbruch bei den Steuereinnahmen zu tun", so dieEinschätzung von FDP-Fraktionsvize und Finanzexperte Christian Dürr. Während für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Steuererhöhungendas Mittel der Wahl sind, ist für die Freien Demokraten klar: Die einbrechenden Steuereinnahmen zeigen genau das Gegenteil, "dass höhere Steuern und Abgaben im Moment keine Option sind", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. Für den Neustart nach der Krise brauchen wir eine kluge Finanzpolitik. "Dazu ist eher eine Ent- als eine Belastung gefragt", so Wissing. 

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Wir brauchen eine offene Debatte zum Schutz unserer Freiheitsrechte

So, 05/17/2020 - 07:40

Während der Corona-Pandemie sehen viele die "Stunde der Exekutive", weil das Bedürfnis nach Sicherheit in Krisenzeiten steigt - und daher auch die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien zulegen. Aber: Krisen sind laut FDP-Chef Christian Lindner "immer auch eine Zeit, in der Freiheitsrechte massiv eingeschränkt und teilweise ganz außer Kraft gesetzt werden. Deshalb braucht es gerade jetzt den Widerspruch." Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sei durch die Corona-Maßnahmen der letzten Wochen und Monate in Gefahr. Unsere Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu geraten, warnt Lindner. Er fordert ein parlamentarisches Gegengewicht zur Regierung. Bisher kämen dieser Aufgabe aber lediglich die Freien Demokraten als Bürgerrechtspartei nach. 

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Belastungs-Moratorium statt Neiddebatten

So, 05/17/2020 - 07:30

Eines ist sicher: Die Bewältigung der Coronakrise wird den Staat Milliarden kosten. Mit Blick darauf fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun, die Steuern für Reiche zu erhöhen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg spricht sich deutlich gegen eine Reichensteuer aus. Ihrer Meinung nachsollte es in der Bewältigung der Krise weniger Steuerlast geben. "Wir fordern ein Belastungsmoratorium", verdeutlicht FDP-Chef Christian Lindner die Position der Freien Demokraten"Wir brauchen eine breitflächige Entlastung von Bürokratie und auch von finanzieller Belastung und zwar von der arbeitenden Mitte bis hin zu den Betrieben."

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Wir sollten die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen

So, 05/17/2020 - 06:35

Vor 70 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Doch in der Corona-Krise haben viele Länder die Grenzen wieder hochgezogen. Auch Deutschland hat im März seine Grenzen geschlossen. Der Unmut daran wächst. Eine "umgehende Normalisierung" an den Grenzen fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die Grenzkontrollen seien spätestens jetzt "unverhältnismäßig". Es sei fragwürdig, ob innereuropäische Grenzkontrollen überhaupt einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Epidemie geleistet hätten. "Grenzen und Infektionen haben miteinander gar nichts zu tun",sagt auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

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Wir brauchen eine faire und zielgenaue Basisrente

Fr, 05/15/2020 - 18:10

Auf der Tagesordnung im Bundestag stand am Freitag nach langem Koalitionsstreit erstmals der Gesetzentwurf für die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil. „Union und SPD hatten die Chance, ein gutes Modell vorzulegen – aber das haben sie leider versäumt. Unsere Basisrente wäre das bessere Modell“, ist der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel überzeugt. Innerhalb der Großen Koalition sei der alte Grundsatzstreit, ob die Einführung der Grundrente überhaupt sinnvoll ist oder nicht, in den letzten Tagen noch einmal voll aufgebrochen. Zusätzlich zu dieser Uneinigkeit gebe es keinen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente, kritisiert Vogel. Und weiter: Das Modell helfe außerdem „nicht zielgenau denen, die man eigentlich erreichen wollte, sondern geht größtenteils daran vorbei.“ Die Lösung: Die Basisrente der FDP als faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut.

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Grundstoffe für Arzneimittel EU-weit bevorraten

Fr, 05/15/2020 - 18:00

Die EU-Gesundheitsminister haben am Dienstag in einer Videokonferenz über die bisherigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beraten. Dabei standen Engpässe von Arzneimmitteln in Europa und wie diese zukünftig vermieden werden können im Mittelpunkt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht sich für eine europäische Arzneimittelstrategie aus und will Grundchemikalien für die Produktion von Medikamenten in Europa bevorraten. "Eine Bevorratung machen wir in Deutschland zum Beispiel für bestimmte Lebensmittel oder für bestimmte Energieträger wie Öl und Benzin. Das müssten wir mit bestimmten Basis-Chemikalien, mit denen Wirkstoffe produziert werden können, auch machen in Europa", so Lambsdorff. Dadurch könnte in zukünftigen Notsituationen die Medikamentenproduktion schnell gestartet und die Verfügbarkeit in Europa sichergestellt werden.

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FDP-Fraktionen fordern krisenfeste Infrastruktur der Frauenhilfe

Mi, 05/06/2020 - 15:50

Viele Experten haben ein erhöhtes Gewaltrisiko gegenüber Frauen und Kindern während des Corona-Lockdowns befürchtet. Erste Zahlen sind alarmierend: So verzeichnete das deutschlandweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” zuletzt eine um 17,5% gestiegene Nachfrage von Beratung. In Berlin sind die Notrufe wegen häuslicher Gewalt um bis zu 40% gestiegen, wie die Polizeipräsidentin berichtete. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP hat aktuell ein Positionspapier beschlossen, das ein umfassendes Paket mit Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Deutschland beinhaltet. Maren Jasper-Winter, designierte Vorsitzende der AG Frauen und Gleichstellung in der FraVoKo fordert, die Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland endlich krisenfest aufzustellen.

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GroKo verschläft digitale Möglichkeiten im Kampf gegen Corona

Mi, 05/06/2020 - 10:10

Auf dem Weg aus der Coronakrise und zurück zu vollen Freiheitsrechten könnten digitale Instrumente eine Hilfe sein, ist FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin überzeugt. Allerdings "läuft die Bundesregierung der Zeit bei einem Digitalprojekt wieder einmal gnadenlos hinterher", kritisert er das mangelnde Tempo der GroKo. Dabei wäre es mit einer Tracing-App möglich, Infektionsketten nachzuverfolgen, wenn Ausgangsbeschränkungen weiter gelockert werden. Der Digitalexperte betont, dass es bei der Einführung einer solchen App elementar sei, "dass sie freiwillig und datenschutzkonform ist und dass die Entwicklung transparent ist." Denn nur so könne das nötige Vertrauen geschaffen werden. 

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Globale Konfliktlinien verschärfen sich

Mi, 05/06/2020 - 09:50

Wird die Corona-Pandemie die bisherige internationale Ordnung nachhaltig verändern? FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai fordert in der aktuellen Debatte einen Blick über den Tellerrand und auf globale Konfliktlinien. Auch wenn sich die langfristigen Auswirkungen der Coronakrise auf internationaler Ebene derzeit noch nicht ausmachen lassen, mahnt Djir-Sarai: Zu glauben, all die Probleme, die noch vor einem Monat die Nachrichten füllten, gehörten nun der Vergangenheit an, sei "naiv und kurzsichtig." Denn bereits jetzt würden sich Verschiebungen von möglicherweise geopolitischer Bedeutung abzeichnen.

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