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Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar

Fr, 11/15/2019 - 16:50

Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dieser Marathonsitzung werden alle Einzelpläne des Bundeshaushaltes, also die Etats aller Ministerien und Bundesbehörden mit all ihren Einnahmen und Ausgaben sowie allen in den letzten Wochen beschlossenen Veränderungen, ein letztes Mal und abschließend beraten. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 01.01.2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

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Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen

Fr, 11/15/2019 - 12:10

Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Der Bundestag hat das Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung im Klimaschutz und dem Erfolg im Klimaschutz liegen Welten, meinen die Freien Demokraten. "Die Bundesregierung zäumt den Gaul von der falschen Seite auf", moniert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Das Klimapaket verbindet das Nutzlose mit dem Teuren", sagt auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Echter Klimaschutz sei möglich. Mit der Einbeziehung des Verkehrs und des Gebäudesektors in den europäischen Emissionshandel ließe sich CO2 genau dort einsparen, wo es am günstigsten ist.

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Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße sein

Fr, 11/15/2019 - 10:35

Die Türkei schiebt seit dieser Woche Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ab - und die Bundesrepublik kooperiert. Nur umgekehrt funktioniert das nicht: Die meisten Abschiebungen in die Türkei kommen nicht zustande. Von insgesamt 6.919 ausreisepflichtigen Türken, wurden 277 abgeschoben.  Für die Freien Demokraten ist das inakzeptabel. "Wir müssen endlich von der Türkei einfordern, ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zügig zurückzunehmen. Die bestehenden Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße zu Lasten Deutschlands werden", sagt FDP-Generalsekretäin Linda Teuteberg.

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Der Wirtschaftsmotor stottert

Do, 11/14/2019 - 15:30

Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel - es gibt große Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Weltwirtschaft aber hat sich eingetrübt, Unternehmen bekommen weniger Aufträge und vertagen Entscheidungen über Investitionen. "Jeder Euro der verteilt wird, muss im harten internationalen Wettbewerb erwirtschaftet werden. Und dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die Abschaffung des Soli, mehr Flexibilität“, will FDP-Chef Christian Lindner Deutschland wetterfest machen. Doch ein Vorstoß, die Unternehmenssteuern zu senken und damit die Wirtschaft anzukurbeln, hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.

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Mini-Wachstum: Stillstand heißt Rückschritt

Do, 11/14/2019 - 14:45

Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. In diesem Quartal ist Deutschland zwar noch haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legt in den zurückliegenden drei Monaten überraschend leicht zu. Ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Bundesregierung jetzt die Hände in den Schoß legen darf, meinen die Freien Demokraten. Im Gegenteil: Es braucht ein echtes Aufbruchsignal. "Wir brauchen eine Agenda der Innovation, des Muts und des Wachstums", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die Bundesregierung müsse jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann.

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FDP kämpft für vollständige Abschaffung des Soli

Do, 11/14/2019 - 13:55

Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll er ganz wegfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nicht mehr voll bezahlen. Je höher das Einkommen, desto mehr Soli soll noch anfallen. Das Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen. Die Freien Demokraten üben massive Kritik. FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, die Partei werde im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten. "Der Soli ist eine verfassungswidrige Strafsteuer geworden", sagte er RTL und n-tv. Wenn Scholz wolle, dass Leistungsträger und Wirtschaft mehr zahlten, solle er die Einkommensteuer erhöhen.

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Halbzeitbilanz: 'Auftsteigerrepublik' NRW

Mi, 11/13/2019 - 16:10

Zweieinalb Jahre ist Schwarz-Gelb in NRW nun am Ruder. Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) Bilanz gezogen und überaus zufrieden die Arbeitsergebnisse ihrer Landesregierung vorgestellt. “Mit der Regierungsübernahme haben CDU und FDP den Kurs in Richtung ‘Aufsteigerrepublik‘ eingeschlagen“, so Laschet. Dazu gehört auch, dass NRW seine Klimaschutzziele bereits übererfüllt hat, sagte Stamp.

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GroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus

Mi, 11/13/2019 - 13:40

Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie in Europa noch nicht einmal existiert. "Wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet", warnt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer. Die Große Koalition spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus. Und das ist nicht gerecht, sondern ist das Gegenteil von gerecht", schimpft FDP-Chef Christian Lindner.

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FDP will Wasserstoff aus der Wüste

Mi, 11/13/2019 - 13:00

"Grüner Wasserstoff kann das neue Öl werden." Davon ist FDP-Chef Christian Lindner fest überzeugt. Er fordert: "Denken wir Klimaschutz groß und über Grenzen hinaus." So sehen die Freien Demokraten in der Großproduktion von  "grünem Wasserstoff" in Nordafrika und Südeuropa einen Weg, um Deutschlands Bedarf an sauberer Energie zu decken. "Wasserstoff aus der Wüste" könne Erdöl als wichtigsten Primärenergieträger ablösen, heißt es in einem Positionspapier, das Lindner am Dienstag vorgestellt hat. "Wir werden unseren kompletten Strom hier nicht erzeugen können und deshalb müssen wir neu denken", erläuterte Lindner die Motivation für die Initiative.

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FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor

Di, 11/12/2019 - 16:10

Die CSU will mit einer Studie untersuchen, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden kann. Die Freien Demokraten sind entsetzt: "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten“, sagte der FDP-Politiker Dominik Spitzer. Bisher habe keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirkten.

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FDP will ein Transparenzregister im Bundestag

Di, 11/12/2019 - 15:00

Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken, heißt es in einem von der FDP-Fraktion beschlossenen Positionspapier. "Bisher gleicht das Lobbyregister eher einem Adressbuch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. "Nach unserem Modell ständen künftig aber auch Gewerkschaften oder etwa die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Attac, inklusive ihrer Geldgeber, verbindlich im Lobbyregister des Deutschen Bundestages."

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Meinungs-Open-Air mit Lindner

Di, 11/12/2019 - 14:05

Am Montag wurde es ungewöhnlich voll vor der Universität Hamburg: FDP-Chef Christian Lindner stand vor dem Uni-Gelände, umringt von einer Menschentraube. "Eigentlich wollte ich an der Uni Hamburg mit Studierenden auf Einladung der LHG diskutieren. Das hat die Verwaltung nicht genehmigt", so Lindner. Kurzerhand wurde die Diskussionsrunde nach draußen vor die Uni verlegt. Thema der Kundgebung: Mehr politische Auseinandersetzungen an Universitäten. Sie wurde zu einem flammenden Plädoyer für die Meinungsfreiheit. 

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Fünf Freie Demokraten für Thüringen

Di, 11/12/2019 - 13:00

Die Zitterpartie seit der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober hatte knapp zwei Wochen später endlich offiziell ein Ende: Die FDP zieht mit 5,0 Prozent der Stimmen ins Thüringer Parlament ein. Die Liberalen hatten zwar bei der ersten Zählung am Wahlabend knapp mit fünf Stimmen über der Fünfprozenthürde gelegen. Wegen möglicher Verschiebungen bei der Stimmenzahl in einigen Wahlkreisen blieb es allerdings bis zum 7. November spannend. Seitdem herrscht Gewissheit: Die Freien Demokraten sind mit fünf Abgeordneten im 7. Thüringer Landtag vertreten. 

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GroKo hat kein Konzept für IS-Rückkehrer

Di, 11/12/2019 - 12:00

Die Türkei schiebt in dieser Woche mehrere IS-Anhänger nach Deutschland ab. Die Freien Demokraten kritisieren, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen. "Es braucht ein Sicherheitskonzept, wie mit solchen  Rückkehrern umgegangen wird, damit sie in Deutschland unter der Kontrolle des Rechtsstaates sind und nicht zur Gefahr für die Bürger werden", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Es räche sich nun, dass man das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt habe, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

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NRW-Koalition peilt ambitioniertes Klimaziel an

Mo, 11/11/2019 - 17:45

Nordrhein-Westfalen ist etwas gelungen, woran andere scheitern. Während beispielsweise das grün regierte Baden-Württemberg seine eigenen CO2-Ziele deutlich verfehlt, erreicht das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen die Klimaschutz-Ziele schneller als geplant – und will sich strengere Vorgaben verordnen. "Wir stellen Überlegungen an, uns mit der Industrie und allen anderen Sektoren darauf zu verständigen, das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung von minus 55 Prozent bis 2030 direkt für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Welt am Sonntag“.

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Sylvia Braun zur neuen Rathaus-Chefin in Bruchköbel gewählt

Mo, 11/11/2019 - 14:00

Noch eine liberale Bürgermeisterin: Sylvia Braun hat den Posten der Bürgermeisterin von Bruchköbel errungen. Sie setzte sich in der Stichwahl am Sonntag klar gegen den CDU-Politiker Daniel Weber durch. Braun siegte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit rund 69,8 Prozent der Stimmen, Weber kam entsprechend auf 30,2 Prozent. 16.542 Bürgerinnen und Bürger waren in Bruchköbel wahlberechtigt. Braun, die bislang als Polizeibeamtin tätig war, löst Günter Maibach (CDU) ab, der nicht wieder kandidierte. "Lösungen finden, statt Streit suchen" lautet Brauns Motto.

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Merkels Führungskraft lässt nach

Mo, 11/11/2019 - 13:35

Zwei Minister, die sich streiten - und eine Kanzlerin, die schweigt: So sieht Alexander Graf Lambsdorff den jüngsten Streit in der Koalition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich in den außenpolitischen Streit ihrer Minister Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas nicht eingeschaltet zu haben. "Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin gefragt ist - aber dass ihre Führung nicht stattfindet", sagte er im Bericht aus Berlin. Man erwarte von "Deutschland als dem größten Land in der Mitte Europas, das in der EU und der NATO fest verankert ist, abgestimmte Regierungspositionen."

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Grundrente-Modell ist dreifach unfair

Mo, 11/11/2019 - 12:35

Lange verhandelte die Koalition über die Grundrente - nun gibt es eine Einigung. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem Kompromiss. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel nannte das Ergbenis einen "klassischen schlechten Kuhhandel". Das Modell gehe "voll zu Lasten der Jüngeren". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg monierte, die große Koalition habe sich Zeit gekauft "und dafür gesorgt, mit Milliarden zu Lasten der Steuer und Beitragszahler erst einmal friedliche Parteitage zu haben." Die Union habe sich von der SPD wieder über den Tisch ziehen lassen, urteilt FDP-Chef Christian Lindner. "Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost." 

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Niemand gibt Richtung und Halt

Mo, 11/11/2019 - 11:30

In der Großen Koalition knirscht es gewaltig. Die Parteispitzen tun wirklich alles, damit diese Koalition weitermacht. Die Freien Demokraten ärgern sich über deren Orientierungslosigkeit. "Die GroKo ist dabei, das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln zu unterlaufen", kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Den Menschen sei "egal, wer in der Sandkiste welches Förmchen hat. Sie wollen
Lösungen." Und FDP-Chef Christian Lindner konstatiert: "Wir befinden uns in einer Art Drift. Dieser Zustand kann so nicht zwei Jahre fortgeführt werden. Es ist in der Verantwortung der Kanzlerin, Handlungsfähigkeit wiederherzustellen", wirft er Angela Merkel vor, die Führung der Regierung abgegeben zu haben.

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Erst Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern

Fr, 11/08/2019 - 17:25

Mit einem Nationalen Sicherheitsrat will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorbereiten. In einer Grundsatzrede hat sie ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen präzisiert und dabei unter anderem mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ins Gespräch gebracht. Die Freien Demokraten warnen die Verteidigungsministerin davor, die Bundeswehr mit zusätzlichen Aufgaben an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates hingegen sei überfällig, erklärt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.

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