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NRW soll Modellregion für grünen Wasserstoff werden

Do, 02/13/2020 - 13:50

Die Nutzung von treibhausgasarmem Wasserstoff in der Industrie und im Verkehrssektor soll eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen werden. Auf Antrag der FDP- und CDU-Fraktionen hat der Landtag über das Potenzial von Wasserstoff für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen beraten. Nach Überzeugung der Freien Demokraten kommt dem Wasserstoff eine Schlüsselrolle im zukünftigen Energiesystem zu. Jedoch brauche es regulatorische Anpassungen auf Bundesebene, damit das Potenzial von Wasserstoff voll freigesetzt werden kann. Die FDP-Fraktion NRW sieht im Wasserstoff einen Weg, um einen entscheidenden Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten.

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Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels lässt sich nicht unterkriegen

Mi, 02/12/2020 - 12:25

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten wollen mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels raus aus der Opposition und Hamburgs Zukunft mitgestalten. Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist die Lage zwar schwieriger geworden, dennoch lässt sich die Spitzenkandidatin nicht unterkriegen: "Freie Demokraten müssen für die Mitte kämpfen!" Für die FDP bleibe die "AfD ein politischer Gegner, mit dem wir keine Gemeinsamkeiten haben."  Sie werde "mit allen Mitteln für ein gutes Ergebnis kämpfen". Denn die Freien Demokraten sind bereit für Regierungsverantwortung.

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Unerschütterliche Selbstgewissheit kann es gar nicht geben

Mi, 02/12/2020 - 11:30

In Thüringen haben FDP und CDU vergangene Woche eine desaströse Situation kreiert. Von "Fahrlässigkeit und Fehleinschätzung" geprägt gewesen sei der Blick der FDP auf die AfD, sagt der FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit dem Main-Echo. Er könne sich "nur namens der FDP insgesamt entschuldigen und nur darauf hinweisen, dass wir den Amtsverzicht von Herrn Kemmerich erreicht haben und den Weg in Richtung Neuwahl bewusst vorantreiben werden." Lindner unterstreicht zugleich deutlich den Kurs der Freien Demokraten, dass es im Umgang mit der AfD kein Wackeln gibt. "Es gibt keine Kooperation mit der AfD und es gibt auch keine Koalition mit der Linkspartei."

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FDP für intelligente Verkehrssteuerung

Mi, 02/05/2020 - 10:55

"JA Bitte!" versus "NEIN Danke!": Im Dauerstreit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen machen Befürworter und Gegner immer stärker mobil. Die FDP setzt auf die Vernunft. Sie fordert, man solle den Menschen nicht immer mehr Einschränkungen zumuten, sondern lieber schauen, was vernünftig ist: Es wäre doch viel klüger, dass es eine dynamische, digitale und vor allem situative Verkehrslenkung gebe. Wenn die Wetterbedingungen schlecht sind, oder auch die Straßenverhältnisse, dann macht eine Einschränkung in der Geschwindigkeit Sinn, ist das Credo der Freien Demokraten. "Wir sollten sachlich über eine intelligente Verkehrssteuerung debattieren, die sich nach Verkehrsaufkommen und Wetterverhältnissen richtet", wirbt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic für Konsens.​

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Nein zur pauschalen Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

Mi, 02/05/2020 - 10:30
 

Das BKA sieht beim Thema Videoüberwachung grundsätzlichen Handlungsbedarf. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, findet, Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen ist reichlich umständlich. Ihm schwebt die zentrale Speicherung öffentlicher Videoüberwachung vor. Das wiederum würde einer zunehmenden Überwachung den Weg bereiten, befürchtet FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Die Ablehnung gelte ebenso für eine pauschale Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung und die Einführung automatisierter Gesichtserkennung.

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FDP wirbt für Politikwechsel in Hamburg

Di, 02/04/2020 - 15:20

Volles Haus bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP im Atlantic-Hotel mit Christian Lindner: Schon eine halbe Stunde vor Eröffnung der Veranstaltung mit dem FDP-Chef, der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels und Landeschefin Katja Suding, waren die 500 Sitzplätze im Weißen Saal der altehrwürdigen Herberge an der Alster besetzt. Einmal mehr hat sich gezeigt: Die Mitte lebt! FDP-Chef Christian Lindner stimmte die Hamburger Liberalen auf ein hartes Finale vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar ein. "Der Anspruch ist, einen Politikwechsel in dieser Stadt in Regierungsverantwortung zu erreichen".

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Klares „Nein“ zur Vollverschleierung in der Schule

Di, 02/04/2020 - 11:00

Die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, einer 16-jährige muslimischen Berufsschülerin eine Vollverschleierung im Unterricht zu erlauben, hat eine Debatte ausgelöst. Burka und Nikab hätten an Schulen nichts zu suchen, betonte FDP-Vize Katja Suding auf Twitter. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt klar: "Wenn es darum geht, Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen zu regeln beziehungsweise zu unterbinden, ist der Gesetzgeber gefragt. Insbesondere für minderjährige religionsunmündige Kinder."​

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Kompetenzwirrwarr statt Digitalministerium

Mo, 02/03/2020 - 12:55

Die Union will ein Digitalministerium auf Bundesebene. Doch die SPD-Vorsitzende Esken ist dagegen. Sie hält das dür eine "Idee aus den 80ern". "So wird das in Deutschland nie etwas werden mit der Digitalisierung", moniert FDP-Chef Christian Lindner. Auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta hält ein Digitalressort für überfällig, da die derzeitige Digitalpolitik der Bundesregierung "nichts Halbes und nichts Ganzes" sei. "Dieser Orientierungslosigkeit kann nur die Einrichtung eines echten Digitalministeriums Abhilfe schaffen", sagte Sitta dem Handelsblatt.

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Staat soll mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältiger umgehen

Mo, 02/03/2020 - 11:35

Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes lässt den Ruf nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht lauter werden. "Der Spitzensteuersatz hat sich in den letzten Jahren immer mehr in die Mitte der Gesellschaft reingefressen", bemängelt FDP-Chef Christian Lindner. Das sei ungerecht und bringe die Menschen gegen den Staat auf. ​Bei "Anne Will" bekräftigte er: "Warum müssen immer nur die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Plänen zurückstecken? Warum können wir es nicht mal andersherum machen, in unserer Politik klare Prioritäten setzen und mit dem Geld sorgfältiger umgehen?"

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Bauernmilliarde löst kein einziges Problem

Mo, 02/03/2020 - 10:00

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Bauernproteste beschließt die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung für Landwirte. Die "Bauernmilliarde“ soll über den Zeitraum der nächsten vier Jahre in die Landwirtschaft investiert und für Agrarumweltprogramme bereitgestellt werden. Doch der Beschluss der GroKo trifft auf den Widerstand der Bauern. FDP-Landwirtschaftspolitiker Gero Hocker moniert: "Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro. Sie benötigen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung.“ Carina Konrad, FDP-Bundestagsabgeordnete und selbst Landwirtin, bemängelt, die Verordnung löse nicht das Problem auf dem Acker. Der Beschluss wäre "nichts anderes als Schweigegeld, damit Bauern endlich parieren.“

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Vorsorge muss sich immer lohnen

Fr, 01/31/2020 - 19:30

Glaubt man Kanzlerin Angela Merkel, dann biegt das Thema Grundrente "gerade in die Schlusskurve ein". Ob die letzten Handgriffe von Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn das Projekt retten, darf bezweifelt werden. "Das Plündern der Sozialkassen und des Bundeshaushalts für das parteipolitische SPD-Prestigeprojekt Grundrente mit ungedeckten Schecks zulasten unserer Kinder und Enkel wird weitergehen", befürchtet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt die Koalition davor, eine "Gießkannenregelung" wie die Grundrente zu schaffen und schlägt stattdessen die Basis-Rente vor. "Die ist teuer, bürokratisch und ungerecht." 

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Der Abschied vom Kleingeld?

Fr, 01/31/2020 - 18:10

Ein Entwurf der neuen EU-Kommission sieht die Abschaffung von Kleinmünzen vor. Diesem Vorschlag müssten die Mitgliedsstaaten mehrheitlich zustimmen, damit künftig an der Supermarktkasse krumme Cent-Beträge gerundet werden. Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke stellt fest: "Über die Abschaffung von kleinen Münzen lässt sich sicher streiten, eine Abschaffung des Bargeldes wäre jedoch keinen Cent wert." Bargeld sei geprägte Freiheit und ermögliche zum Beispiel ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren. 

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Freie Demokraten rechnen sich in Hamburg gute Chancen aus

Fr, 01/31/2020 - 18:05

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten wollen mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels raus aus der Opposition und Hamburgs Zukunft gestalten. In den Prognosen hat die Hamburger FDP sechs bis acht Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich. "Wir sind bereit für Regierungsverantwortung", gibt die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg, Anna von Treuenfels, das Ziel vor. Beim derzeitigen Stand könnten die Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl das Zünglein an der Waage sein. "Hamburg wird eine Richtungswahl. Noch nie wurde eine Regierung in der gleichen Konstellation wiedergewählt. Und das wird auch beim nächsten Mal so sein", lautet die Kampfansage der Spitzenkandidatin. 

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FDP warnt weiter vor hartem Brexit

Fr, 01/31/2020 - 10:50

Am Freitag wird es ernst: Um Mitternacht verlässt Großbritannien die Europäische Union. Nach dem EU-Parlament haben auch die anderen 27 EU-Staaten den Austritt gebilligt. Jetzt gilt es, einen harten Brexit zu verhindern. Denn: Die Gefahr eines ungeordneten Brexits ist mit dem formalen Austritt Großbritanniens nicht gebannt. Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen stehen unter großem Zeitdruck.  FDP-Chef Christian Lindner twitterte: Heute ist ein trauriger Tag für alle Europäer. Umso wichtiger, dass jetzt keine Ressentiments geschürt werden, sondern die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auch in Zukunft partnerschaftlich gestaltet werden. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht "große Verantwortung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass hier Rosinenpicken vermieden wird." Es dürfe sich nicht auszahlen, aus der Europäischen Union ausscheiden zu wollen. ​

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Mietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter

Fr, 01/31/2020 - 10:30

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das umstrittene Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Die Freien Demokarten kritisierten das Gesetz scharf und ließen keine Zweifel daran, dass sie gegen das Gesetz klagen werden. "Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und deshalb werden wir in Karlsruhe gegen den Mietendeckel klagen", kündigte FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete das Gesetz als den "größten Tabubruch der jüngeren Geschichte". Der Mietendeckel werde den Schwarzmarkt fördern statt die eigentlichen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen. Daran, dass die FDP das Gesetz beklagen werde, ließ er keinen Zweifel.

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GroKo beschäftigt sich mehr mit eigenem Machterhalt als mit Problemen des Landes

Do, 01/30/2020 - 16:55

Längeres Kurzarbeitergeld, Hilfen für die Autoindustrie und Milliardenhilfe für Bauern: Nach den heftigen Bauernprotesten der vergangenen Wochen wollte die Koalition vor allem hier Handlungsfähigkeit beweisen. FDP-Chef Christian Lindner  überzeugt das nicht. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat aus seiner Sicht "wenig Neues" gebracht. "Was wir beim Koalitionsausschuss jetzt wiederholt erleben, ist die Methode Merkel. Probleme werden nicht wirklich gelöst, sondern irgendwie mit Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeschüttet."

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Diskriminierungsfreie Blutspende soll möglich werden

Do, 01/30/2020 - 16:40

Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende mit breiter Mehrheit beschlossen. "Die Zeit der Diskriminierung muss vorbei sein", fordert die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. "Wir dürfen es uns nicht leisten, spendenbereite Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität pauschal von einer Blutspende auszuschließen", so Bruns. Homo- und transsexuelle Menschen mussten bisher ein Jahr lang sexuell abstinent leben, um zur Blutspende zugelassen zu werden – was nahezu einem Ausschluss gleichkommt. Bei allen anderen Risikogruppen beträgt dieser Zeitraum lediglich vier Monate. Dieser diskriminierenden Ungleichbehandlung will die niedersächsische FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein Ende bereiten.

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Chancen der Digitalisierung für Einbürgerung nutzen

Do, 01/30/2020 - 16:30

"Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen für alle, die hier dauerhaft leben, zur Heimat wird", so der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. Allerdings hat sich in NRW im Jahr 2018 von über zwei Millionen Menschen mit ausländischem Pass lediglich ein Prozent einbürgern lassen. Ein Grund dafür: Das Einbürgerungsverfahren ist meist langwierig, bürokratisch und nervenraubend. Das will die schwarz-gelbe Regierung ändern. Bereits im Dezember 2018 wurde eine E-Government-Strategie für NRW auf den Weg gebracht. Dadurch wurden viele Verwaltungsvorgänge umfassend digitalisiert. Jetzt soll im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Integrations- und Wertschätzungskampagne #IchDuWirNRW ein digitales Serviceportal entwickelt werden, das den Einbürgerungsprozess entscheidend beschleunigt und vereinfacht

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Groko erzögert schlimmstenfalls Abschaltung von Kohlekraftwerken

Do, 01/30/2020 - 11:40

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Sinnvoller wäre es gewesen, einfach weniger CO2-Zertifikate auszugeben, meinen die Freien Demokraten.

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Altmaier muss endlich liefern

Do, 01/30/2020 - 11:25

Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbreitet nach einer konjunkturellen Schwächephase Optimismus. Die Freien Demokraten trauen dem Braten nicht: Trotz der von der Bundesregierung auf 1,1 Prozentangehobenen Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr sieht die FDP keinen Grund zur Entwarnung. "Die wirtschaftliche Entwicklung gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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