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Aktualisiert: vor 43 Minuten 48 Sekunden

EU-Kommission muss Mut, Tatkraft und Weitsicht zeigen

Mi, 11/27/2019 - 16:05

Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht: Das Europaparlament hat das Personalpaket bestätigt. Jetzt muss sie auch Taten folgen lassen, meinen die Freien Demokraten. "Wir glauben, dass wir zügig eine arbeitsfähige Kommission brauchen, die auch bitte sofort ans Werk geht", fordert FDP-Parteivize und Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Nicola Beer. Es gebe dringende Herausforderungen. FDP-Außenpolitiker Michael Link nennt nur einige: Von der Leyen müsse die gemeinsame Außenpolitik reformieren, den EU-Binnenmarkt stärken und bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit überall in der EU anpacken.

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Europa könnte beim Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen

Mi, 11/27/2019 - 12:35

Im Vorfeld der am 2. Dezember beginnenden UN-Klimakonferenz in Madrid bricht Werner Hoyer eine Lanze für die ehrgeizigen CO2-Grenzwerte, wie sie die Freien Demokraten fordern. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) hält ehrgeizige CO2-Grenzwerte für unverzichtbar, um dem Temperaturanstieg als Folge der Klimaerwärmung abzubremsen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk betont der FDP-Politiker, Europa könne nun eine Vorreiterrolle einnehmen, indem es grüne Technologien entwickle und entsprechende Produkte auf den Markt bringe.

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Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben

Mi, 11/27/2019 - 11:55

Interne Regierungsdokumente belegen die Existenz von Zwangsinternierungslagern für die muslimische Minderheit in China. Die "China Cables“, die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ)veröffentlichte, geben einen seltenen Einblick in die Unterdrückungsmaschinerie. Entgegen allen Behauptungen aus Peking belegten sie "systematische Gewalt und Verfolgung", verurteilt Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages die Menschenrechtsverletzungen. "Peking muss sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten", sagte die FDP-Politikerin. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert harte Reaktionen aus Deutschland und von der EU.

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FDP steht an der Seite der Bauern

Di, 11/26/2019 - 15:35

Tausende Bauern sind aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Dadurch würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, argumentieren die Bauern. Die FDP stärkt den Landwirten den Rücken. FDP-Agrarexperte Gero Hocker warf Klöckner einen "Ausverkauf der Landwirtschaft in Deutschland" vor.  Um ein Höfesterben zu verhindern, müsse die Politik "beim Erlass neuer Gesetze einfach einmal für ein paar Jahre die Füße stillhalten", sagt Hockers Fraktionskollege Karlheinz Busen.

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GroKo betreibt nur Verwaltung der Gegenwart

Di, 11/26/2019 - 13:25

An diesem Dienstag beginnt die Haushaltswoche. Und die wird ungemütlich für Finanzminister Olaf Scholz. Sein Etat 2020 sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor.  Nach Ansicht der Freien Demokraten sind die jedoch nicht gut angelegt. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. "Unter dem Strich tut diese Große Koalition nichts dafür, um Deutschland zukunftsfest zu machen", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.

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LiSL wählt neuen Bundesvorstand

Di, 11/26/2019 - 09:55

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung waren Verbesserungen für LSBTI als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie notwendige Leistungen des öffentlichen Dienstes für LSBTI. Diversity Management in der Politik stand im Mittelpunkt der Diskussion mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Außerdem öffnete LiSL mit eine Satzungsänderung einen Teil der Vorstandspositionen für parteilose Mitglieder. 

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China stellt den Westen vor immense Herausforderungen

Mo, 11/25/2019 - 16:50

Wie geht man mit Chinas wachsendem Einfluss unmittelbar vor der eigenen Haustür um? Die FDP hat eine Antwort: Die freidemokratischen Leitlinien für den Umgang mit China, die der Bundesvorstand der Partei am Montag beschlossen hat. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstrich nach der Gremiensitzung, dass sich die Partei einen differenzierten Umgang mit China wünscht. Man dürfe weder alles relativieren, noch dazu übergehen, die wirtschaftlichen Beziehungen generell in Frage zu stellen. "Wir sagen: Wir brauchen einen neuen, realistischen Umgang mit China. Die aktuellen erschreckenden Menschenrechtsverletzungen sind Anlass genug, endlich die Entwicklungshilfe, die Deutschland und Europa an China zahlen, auf den Prüfstand zu stellen und zu beenden."

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FDP für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung

Mo, 11/25/2019 - 15:00

Zum IGF nach Nairobi 2011 reiste der FDP-Digitalpolitikexperte Jimmy Schulz noch allein - jetzt ist Deutschland erstmalig Gastgeber der weltgrößten, von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz zu Internetpolitik. Eine Konferenz an der das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda nicht mehr teilnehmen kann. Zuletzt hatte Jimmy Schulz sich dafür stark gemacht, jetzt ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum einzuführen. "Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen", sagten die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin dem Handelsblatt.

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Freie Demokraten trauern um Jimmy Schulz

Mo, 11/25/2019 - 14:15

Jimmy Schulz ist nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen herausragenden Freiheitskämpfer. "Die Nachricht erfüllt uns mit großer Traurigkeit", erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Er würdigte den Vorsitzenden des Ausschusses Digitale Agenda und FDP-Fraktionsvorstandsmitglied als "Netzpolitiker der ersten Stunde". Entschlossen habe er für Bürgerrechte gestritten und für die digitale Selbstbestimmung gekämpft: etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, so Lindner. "Unsere Gedanken sind jetzt bei seiner Frau, seinen Kindern und seinen Freunden. Jimmy Schulz wird uns sehr fehlen."

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Deutschland braucht dringend eine Reform des Bildungsföderalismus

Mo, 11/25/2019 - 10:40

Noch ist der geplante Nationale Bildungsrat nicht einmal zusammengetreten, da wird er schon aufgekündigt. Dabei hatten Union und SPD den Aufbau des Nationalen Bildungsrates im Koalitionsvertrag vereinbart. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befand jetzt, das Gremium sei von Anfang an "eine unglückliche Idee" gewesen. Die Freien Demokraten  kritisieren den Alleingang. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: "Deutlicher kann Markus Söder den Kollegen nicht Vertrauen entziehen." Söder torpediere die Bemühungen, "die Kleinstaaterei im deutschen Bildungswesen endlich zu überwinden", sagt FDP-Vize Katja Suding. "Wir brauchen dringend eine Reform des Bildungsföderalismus mit einheitlichen, hochwertigen Bildungsstandards und Zentralabitur."

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Ein Digitalministerium ist überfällig

Mo, 11/25/2019 - 10:30

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auf dem CDU-Parteitag dafür ausgesprochen, ein Digitalministerium einzurichten. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, habe Kramp-Karrenbauer erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei. Sie müsse sich nun aber in der Koalition auch durchsetzen, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. "Ein Digitalministerium ist überfällig. Wenn es um das Querschnittsthema Digitalisierung geht, herrscht aktuell Stillstand und das kann sich Deutschland nicht leisten."

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CDU bleibt Gefangene einer sozialdemokratischen Agenda

Mo, 11/25/2019 - 10:25

Der CDU-Parteitag bot nur eine Überraschung: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Machtfrage - die sie gewann. Sie zeichnete danach das Bild, wie sie sich die Politik der Union in den kommenden Jahren vorstellt. FDP-Chef Christian Lindner nahm das zur Kenntnis und hielt fest, die neue CDU sei "interessanter als die bisherige“. Er rief der Vorsitzenden zu: "Willkommen in der Opposition." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg rechnet mit weiteren Querelen in der Partei: "Die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur wird in der Union weiter für Streit sorgen." Der erste Parteitag von Kramp-Karrenbauer sei "kein Aufbruch in eine neue Ära und auch keine inhaltliche Positionsbestimmung" gewesen.

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Türkei muss den Anwalt umgehend freilassen

Fr, 11/22/2019 - 17:05

Die Freien Demokraten haben die Festnahme eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara scharf verurteilt. Für Bijan Djir-Sarai ist das eine völlig neue Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen. Der FDP-Außenpolitiker machte deutlich, "dass die Inhaftierung des Anwalts ein gezielter Versuch der Türkei ist an Informationen zu kommen, um Oppositionelle zu verfolgen und letztlich zu verhaften."

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FDP will den Sozialstaat einfacher machen

Fr, 11/22/2019 - 15:40

Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland. Maybritt Illner ging nun der Frage nach: "Was hilft Familien und Alleinerziehenden tatsächlich?" FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel, einziger Mann beim Thema Kinder und Armut in der Runde, hatte eine überzeugende Antwort. Er würde gern das Wirrwarr der Zuständigkeiten entwirren: Mit einem einheitlichen "Kinderchancengeld", für das die Bürger nicht mehr von Amt zu Amt geschickt werden. Man müsse "mal einen großen Wurf machen und die Sozialpolitik modernisieren", meint Vogel in Richtung Familienministerin Franziska Giffey, die im Sozialleistungs-Dschungel wohl selber den Überblick verloren hat.

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Blutspendeverbot für Homo- und Transsexuelle abschaffen

Do, 11/21/2019 - 17:00

Schwule oder Transsexuelle müssen ein Jahr lang sexuell abstinent gelebt haben, um Blut spenden zu dürfen. Das wollen die Freien Demokraten halten das für diskriminierend - und fordern, die Regelung abzuschaffen. Die FDP-Fraktion im Bundestag wird noch einen entsprechenden Antrag einbringen, die Kollegen in Niedersachsen haben das schon getan: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, Blutspenden künftig auch für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen leichter zu ermöglichen.

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Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist gescheitert

Do, 11/21/2019 - 16:30

Die Behörden in Deutschland haben 2019 weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stimmten die Behörden dem Neubau oder Umbau von 257.900 Wohnungen zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Freien Demokraten wundert das nicht: "Der Rückgang der Baugenehmigungen ist die Quittung für die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung", sagt FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. "Wer sich nicht klar gegen Mietendeckel und Enteignungen ausspricht, darf sich nicht wundern, wenn sich Bauwillige zurückziehen."

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Polens Rechtsstaat ist in Gefahr

Do, 11/21/2019 - 16:10

Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil der polnischen Justizreform kritisiert: Teile der Justizreform in Polen könnten gegen europäische Verfassungsstandards verstoßen, lautet das jüngste Urteil. Das Urteil ist aber weniger scharf ausgefallen als in vorherigen Fällen. Das sei "aber kein Freispruch für Polen", sagt Moritz Körner, FDP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz. Er bedauert, dass der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat: "Die EU muss weiterhin wachsam sein, denn Polens Rechtsstaat ist in Gefahr", warnt Körner.

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Kurswechsel der USA ist nicht hilfreich für den Friedensprozess

Mi, 11/20/2019 - 16:15

Wieder eine Kehrtwende in der amerikanischen Nahostpolitik: Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Israel sich in einer politischen Krise befindet. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bewertet den Kurswechsel der USA kritisch: "Erstens unterstützt Präsident Trump damit Premierminister Netanjahu in einer innenpolitischen Krise. Zweitens passt das außenpolitisch in die aktuelle Salami-Taktik der amerikanischen Nahostpolitik. Und drittens liegen die USA völkerrechtlich mit ihrer Entscheidung falsch. Die Siedlungen sind mit Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen."

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NATO braucht eine neue Strategie

Mi, 11/20/2019 - 13:15

Die Kritik des französischen Präsidenten Macron hat die NATO verunsichert. Macron hatte der Nato vor einigen Tagen den "Hirntod" bescheinigt. Bundesaußenminister Heiko Maas will nun auf der Herbsttagung der NATO in Brüssel eine Reform-Initiative anstoßen. Dem SPD-Politiker schwebt vor, dass eine Expertenkommission gegründet wird. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas Aktionismus vor nach dem Motto: "Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis". Die Vorschläge des Ministers reichten nicht aus. Die Nato müsse eine ganz neue Strategie entwerfen.

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NRW bringt Schulfächer Wirtschaft und Informatik auf den Weg

Mi, 11/20/2019 - 12:40

Das Fach Informatik wird an deutschen Schulen nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt, obwohl es für Schüler heutzutage zum Basiswissen gehören sollte wie Rechnen, Lesen und Schreiben. Die NRW-Koalition will das ändern. Sie bringt jetzt die Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik für alle Schulformen auf den Weg. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Entwurf einer enteprechenden Verordnung gebilligt. FDP NRW-Generalsekretär Johannes Vogel ist begeistert: "Alle Kinder in NRW kriegen künftig Grundkenntnisse über unser Wirtschaftssystem, Entrepeneurship, Programmieren und Algorithmen mit auf den Weg!"

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