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Aktualisiert: vor 5 Stunden 38 Minuten

Das Thema Antisemitismus darf nicht aus dem Fokus verschwinden

Di, 11/19/2019 - 15:40

Nach dem Terroranschlag von Halle zeigt sich, dass der Antisemitismus in Deutschland immer krasser wird. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, meint, die Politik hätte sich auf allen Ebenen früher und nachhaltig den rechtsex­tremen Tendenzen entgegenstellen müssen. Vor diesem Hintergrund hat die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismus-Beauftragten nun Empfehlungen zur Sicherheit und Rechtslage von Juden vereinbart. Das ist wichtig, sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Das Thema dürfe nicht - "nur weil Halle jetzt einige Wochen her ist" - aus dem Fokus verschwinden. Sie sieht "die Regierung wie die Zivilgesellschaft in der Pflicht, etwas zu tun, sensibel zu bleiben und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen."

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Kassenbonpflicht für Bäckereien schafft unnötig Müll und Bürokratie

Di, 11/19/2019 - 14:20

Ab Januar 2020 müssen Bäcker, Friseure und Einzelhändler Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben. Die Belegausgabepflicht soll die Steuerehrlichkeit erhöhen. Für die Umwelt könnte der Zwang zum Kassenbon weitreichende Folgen haben. Mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons könnte man 43 Fußballfelder bedecken, schreibt die "Welt". Hinzu kommt: Experten schätzen Kassenbons als besonders problematisch für die Umwelt ein. Saarlands FDP-Landeschef Oliver Luksik beklagt die unnötige Bürokratie und giftige Bons. Er will, dass "digitale Alternativen geprüft werden, die die Bürokratie verringern und die Umwelt schonen“.

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Kickoff zur Kommunalwahl 2020

Di, 11/19/2019 - 13:25

Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP Nordrhein-Westfalen in die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2020. FDP-Landeschef Joachim Stamp und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. “Die Bürgerinnen und Bürger erwarten uns als Ansprechpartner. Wir müssen auf die Menschen zugehen -  und zuhören“, so Joachim Stamp in seiner Rede. "Wir wollen überall dort starke Fraktionen erkämpfen, wo unsere Gesellschaft konkret gestaltet wird: vor Ort. Heute haben wir mit über 600 Ehrenamtlern den Startschuss genau dafür gesetzt", freute sich Johannes Vogel.

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GroKo plündert Digitalfonds auf Kosten des Digitalpakts

Di, 11/19/2019 - 13:15

Die Bundesregierung will einen Plan erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk "weiße Flecken" geschlossen werden können. 5000 Funklöcher in Deutschland will die GroKo stopfen - 1,1 Milliarden Euro aus dem Digitalfonds will sie dafür bereit stellen. Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur wird damit zur eierlegenden Wollmilchsau für die GroKo, sind die Freien Demokraten mehr als skeptisch. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert vor allem, dass das Geld nun für die Digitalisierung der Schulen fehlt. "Es muss möglich sein die Digitalisierung von Schulen, Mobilfunk- und Breitbandausbau gleichzeitig zu fördern", fordert Teuteberg. Dafür müssten im Bundeshaushalt aber die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

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GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen

Mo, 11/18/2019 - 16:45

In Hongkong scheint die Lage außer Kontrolle zu geraten. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht. Denn: Eine Million Uiguren und andere größtenteils muslimische Minderheiten sollen laut New York Times in Inhaftierungslagern in China festgehalten werden. "Hier muss die Bundesregierung handeln", verlangt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Die Bundesregierung und die Europäische Union können hier nicht einfach untätig zuschauen."

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FDP wirbt für flexiblen Eintritt ins Rentenalter

Mo, 11/18/2019 - 14:30

Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition hat im Grundrenten-Streit einen Kompromiss gefunden. Grund zur Freude ist das nach Ansicht der Freien Demokraten aber noch lange nicht. Um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren, spricht sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg für mehr betriebliche und private Altersvorsorge aus. Die FDP wolle einen "flexiblen Eintritt ins Rentenalter schaffen", sagt Teuteberg, ähnlich wie es in Schweden praktiziert werde. So werde man den verschiedenen Biografien der Menschen gerecht. Um das Problem der Altersarmut, das insbesondere durch die vielen Jobs im Niedriglohnsektor verursacht wird, in den Griff zu bekommen, will die FDP "eine gute, würdewahrende Grundsicherung schaffen", sagt sie.

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Mobilfunkstrategie kommt über vage Eckpunkte nicht hinaus

Mo, 11/18/2019 - 10:20

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Auf einer Kabinettsklausur will die GroKo eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk "weiße Flecken" vor allem auf dem Land geschlossen werden können. Zeit wird's, monieren die Freien Demokraten. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wirft der GroKo vor, bei der Digitalisierung des Landes zu langsam vorzugehen. "Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis".  Die Koalition  müsse die Digitalklausur nutzen, "um endlich Nägel mit Köpfen zu machen".

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FDP Bayern geht gestärkt in die Kommunalwahlen 2020

Mo, 11/18/2019 - 09:50

Die FDP Bayern ist für die Kommunalwahlen 2020 gut aufgestellt. Am Wochenende stand auf dem Programm eines Landesparteitages unter anderem die Neuwahl des gesamten Landesvorstands. Daniel Föst wurde als Landeschef wiedergewählt. Neuer Generalsekretär ist Lukas Köhler. Er ist wie Föst seit 2017 Bundestagsabgeordneter. Am Sonntag verabschiedeten die Delegierten den Kommunalwahl-Leitantrag "Denken wir unsere Kommunen neu“. Die Freien Demokraten möchte die Kommunen zu "Taktgebern der Digitalisierung" machen.

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Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar

Fr, 11/15/2019 - 16:50

Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dieser Marathonsitzung werden alle Einzelpläne des Bundeshaushaltes, also die Etats aller Ministerien und Bundesbehörden mit all ihren Einnahmen und Ausgaben sowie allen in den letzten Wochen beschlossenen Veränderungen, ein letztes Mal und abschließend beraten. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 01.01.2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

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Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen

Fr, 11/15/2019 - 12:10

Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Der Bundestag hat das Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung im Klimaschutz und dem Erfolg im Klimaschutz liegen Welten, meinen die Freien Demokraten. "Die Bundesregierung zäumt den Gaul von der falschen Seite auf", moniert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Das Klimapaket verbindet das Nutzlose mit dem Teuren", sagt auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Echter Klimaschutz sei möglich. Mit der Einbeziehung des Verkehrs und des Gebäudesektors in den europäischen Emissionshandel ließe sich CO2 genau dort einsparen, wo es am günstigsten ist.

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Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße sein

Fr, 11/15/2019 - 10:35

Die Türkei schiebt seit dieser Woche Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ab - und die Bundesrepublik kooperiert. Nur umgekehrt funktioniert das nicht: Die meisten Abschiebungen in die Türkei kommen nicht zustande. Von insgesamt 6.919 ausreisepflichtigen Türken, wurden 277 abgeschoben.  Für die Freien Demokraten ist das inakzeptabel. "Wir müssen endlich von der Türkei einfordern, ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zügig zurückzunehmen. Die bestehenden Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße zu Lasten Deutschlands werden", sagt FDP-Generalsekretäin Linda Teuteberg.

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Der Wirtschaftsmotor stottert

Do, 11/14/2019 - 15:30

Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel - es gibt große Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Weltwirtschaft aber hat sich eingetrübt, Unternehmen bekommen weniger Aufträge und vertagen Entscheidungen über Investitionen. "Jeder Euro der verteilt wird, muss im harten internationalen Wettbewerb erwirtschaftet werden. Und dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die Abschaffung des Soli, mehr Flexibilität“, will FDP-Chef Christian Lindner Deutschland wetterfest machen. Doch ein Vorstoß, die Unternehmenssteuern zu senken und damit die Wirtschaft anzukurbeln, hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.

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Mini-Wachstum: Stillstand heißt Rückschritt

Do, 11/14/2019 - 14:45

Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. In diesem Quartal ist Deutschland zwar noch haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legt in den zurückliegenden drei Monaten überraschend leicht zu. Ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Bundesregierung jetzt die Hände in den Schoß legen darf, meinen die Freien Demokraten. Im Gegenteil: Es braucht ein echtes Aufbruchsignal. "Wir brauchen eine Agenda der Innovation, des Muts und des Wachstums", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die Bundesregierung müsse jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann.

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FDP kämpft für vollständige Abschaffung des Soli

Do, 11/14/2019 - 13:55

Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll er ganz wegfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nicht mehr voll bezahlen. Je höher das Einkommen, desto mehr Soli soll noch anfallen. Das Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen. Die Freien Demokraten üben massive Kritik. FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, die Partei werde im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten. "Der Soli ist eine verfassungswidrige Strafsteuer geworden", sagte er RTL und n-tv. Wenn Scholz wolle, dass Leistungsträger und Wirtschaft mehr zahlten, solle er die Einkommensteuer erhöhen.

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Halbzeitbilanz: 'Auftsteigerrepublik' NRW

Mi, 11/13/2019 - 16:10

Zweieinalb Jahre ist Schwarz-Gelb in NRW nun am Ruder. Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) Bilanz gezogen und überaus zufrieden die Arbeitsergebnisse ihrer Landesregierung vorgestellt. “Mit der Regierungsübernahme haben CDU und FDP den Kurs in Richtung ‘Aufsteigerrepublik‘ eingeschlagen“, so Laschet. Dazu gehört auch, dass NRW seine Klimaschutzziele bereits übererfüllt hat, sagte Stamp.

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GroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus

Mi, 11/13/2019 - 13:40

Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie in Europa noch nicht einmal existiert. "Wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet", warnt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer. Die Große Koalition spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus. Und das ist nicht gerecht, sondern ist das Gegenteil von gerecht", schimpft FDP-Chef Christian Lindner.

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FDP will Wasserstoff aus der Wüste

Mi, 11/13/2019 - 13:00

"Grüner Wasserstoff kann das neue Öl werden." Davon ist FDP-Chef Christian Lindner fest überzeugt. Er fordert: "Denken wir Klimaschutz groß und über Grenzen hinaus." So sehen die Freien Demokraten in der Großproduktion von  "grünem Wasserstoff" in Nordafrika und Südeuropa einen Weg, um Deutschlands Bedarf an sauberer Energie zu decken. "Wasserstoff aus der Wüste" könne Erdöl als wichtigsten Primärenergieträger ablösen, heißt es in einem Positionspapier, das Lindner am Dienstag vorgestellt hat. "Wir werden unseren kompletten Strom hier nicht erzeugen können und deshalb müssen wir neu denken", erläuterte Lindner die Motivation für die Initiative.

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FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor

Di, 11/12/2019 - 16:10

Die CSU will mit einer Studie untersuchen, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden kann. Die Freien Demokraten sind entsetzt: "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten“, sagte der FDP-Politiker Dominik Spitzer. Bisher habe keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirkten.

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FDP will ein Transparenzregister im Bundestag

Di, 11/12/2019 - 15:00

Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken, heißt es in einem von der FDP-Fraktion beschlossenen Positionspapier. "Bisher gleicht das Lobbyregister eher einem Adressbuch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. "Nach unserem Modell ständen künftig aber auch Gewerkschaften oder etwa die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Attac, inklusive ihrer Geldgeber, verbindlich im Lobbyregister des Deutschen Bundestages."

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Meinungs-Open-Air mit Lindner

Di, 11/12/2019 - 14:05

Am Montag wurde es ungewöhnlich voll vor der Universität Hamburg: FDP-Chef Christian Lindner stand vor dem Uni-Gelände, umringt von einer Menschentraube. "Eigentlich wollte ich an der Uni Hamburg mit Studierenden auf Einladung der LHG diskutieren. Das hat die Verwaltung nicht genehmigt", so Lindner. Kurzerhand wurde die Diskussionsrunde nach draußen vor die Uni verlegt. Thema der Kundgebung: Mehr politische Auseinandersetzungen an Universitäten. Sie wurde zu einem flammenden Plädoyer für die Meinungsfreiheit. 

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