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Aktualisiert: vor 5 Stunden 38 Minuten

Rechtsordnung konsequent durchsetzen

Fr, 07/08/2016 - 14:30

In Kiel soll nach Angaben der Polizei ein Asylbewerber aus Russland eine Kopftuch tragende Muslimin attackiert und sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit beschimpft haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich entsetzt. "Es ist traurig, dass ausgerechnet ein russischer Asylbewerber sich das Recht herausnimmt, in Deutschland einer Muslima wegen ihres Glaubens Gewalt anzutun. Wer behauptet, selbst verfolgt zu werden, sollte doch nicht selbst andere verfolgen", stellte er klar.

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Für einen flexiblen Renteneintritt und das Baukastenprinzip

Fr, 07/08/2016 - 12:37

In Berlin berät Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit Sozialpartnern und Experten über die Zukunft des Rentensystems. Anlässlich des Renten-Spitzentreffens legt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Vorschläge der Freien Demokraten dar. "Angesichts der demografischen Entwicklung braucht Deutschland einen flexiblen Renteneintritt, der die persönliche Erwerbsbiografie berücksichtigt und längeres Arbeiten ermöglicht", fordert die Freidemokratin.

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Juncker muss sich für Neuropa einsetzen

Fr, 07/08/2016 - 11:28

Mit Blick auf die politische Richtungslosigkeit in London und Brüssel nach dem Brexit-Votum fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit Nachdruck einen Europäischen Konvent. Es brauche dringend "ein Zusammentreffen von nationalen Regierungen, Europaparlamentariern und nationalen Parlamentariern", erläuterte er gegenüber dem "Handelsblatt". Es solle ein öffentlicher Kongress sein und kein technisches Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, betonte der Freidemokrat. Für ihn ist klar: "Wir brauchen eine Debatte, welches Europa wir in Zukunft wollen. Es gibt eine große Nachfrage nach Teilhabe und Demokratisierung."

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Weichen für die Zukunft richtig stellen

Fr, 07/08/2016 - 10:49

Die Debatte um die Rente und ihre auskömmliche Finanzierung wird hitzig geführt. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit ging es darum, die Sachargumente zu beleuchten. Stiftungsexpertin Dorothea Siems berichtet über die Podiumsdiskussion zur Zukunft der Altersvorsorge. Die Experten waren sich einig, dass die Politik keine Fehler machen dürfe, wenn auch die kommenden Generationen eine Chance auf Wohlstand haben sollten.

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Arbeiten, wo andere Parteien Urlaub machen

Do, 07/07/2016 - 17:41

In Mecklenburg-Vorpommern geben sich die Freien Demokraten mit der ambitionslosen Status-quo-Verwaltung der Landesregierung nicht zufrieden. Mit einer Plakat-Aktion vor dem Schweriner Landtag machten sie sich für neue Ideen, Chancendenken und eine mutige Entscheidungskultur stark. "In Mecklenburg-Vorpommern wohnen heißt: 'Wohnen, wo andere Urlaub machen.' Kein Wunder: Viele Orte hier laden dazu ein, sich eine Auszeit zu nehmen. Leider auch der Landtag", kritisierte FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer. Die Freien Demokraten wollen hingegen arbeiten, wo andere Parteien Urlaub machen.

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Wirkungslose Mietpreisbremse abschaffen

Do, 07/07/2016 - 17:39

Auf Initiative der FDP-Fraktion berät der nordrhein-westfälische Landtag über die Abschaffung der Mietpreisbreme. Das Instrument sei wirkungslos, kritisierte die FDP-Abgeordnete Yvonne Gebauer. "Nur eine Vergrößerung des Wohnraumangebotes hilft den Menschen, preiswerten Wohnraum anmieten zu können. Die Mietpreisbremse hingegen würgt dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau ab", so Gebauer.

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Abschottung im Kunstbereich verhindern

Do, 07/07/2016 - 16:44

Mit Blick auf die Bundesratsabstimmung zum Kulturgutschutzgesetz am Freitag mahnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erneut, die Gesetzesnovelle in der vom Bundestag beschlossenen Form nicht durchgehen zu lassen. "Dieses Gesetz stellt mit seinem generellen Ausfuhrverbot selbst in den europäischen Binnenmarkt eine Abschottung dar, eine Art Brexit für den Kunstbereich", kritisiert die Freidemokratin.

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Lindner gratuliert Walter Scheel

Do, 07/07/2016 - 15:28

Am 8. Juli feiert Altbundespräsident Walter Scheel seinen 97. Geburtstag. FDP-Chef Christian Lindner gratuliert dem Ehrenvorsitzenden der Freien Demokraten sehr herzlich. Lindner verdeutlichte: "Walter Scheel hat die FDP und darüber hinaus unser ganzes Land außerordentlich viel zu verdanken."

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Mittel für Breitbandausbau kommen viel zu spät

Do, 07/07/2016 - 12:38

Im Nachtragshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern 2016/2017 werden knapp 480 Millionen Euro für den Breitbandausbau veranschlagt. Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl, begrüßte diese Entscheidung. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, "wie sich die große Koalition für diese alten Ausbauziele feiern lässt, es ist die Umsetzung von Wahlversprechen aus 2011 und vorher, dies sollte Selbstverständlichkeit sein und nicht erneut applausheischend betont werden, dass man fünf vor 12 anfängt, veraltete Ziele zu planen".

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Für mehr Sicherheit an EU-Außengrenzen sorgen

Do, 07/07/2016 - 12:37

Das EU-Parlament hat beschlossen, die EU-Agentur für den Seeverkehr (EMSA) in die europäische Grenz- und Küstenwache einzubeziehen. Ein richtiger Schritt, findet EU-Abgeordnete Gesine Meißner (FDP). "Es ist dringend nötig, dass die EU angesichts der Flüchtlingsströme alle verfügbaren Kräfte bündelt, um die Außengrenzen der EU besser zu überwachen", betonte Meißner. Dabei gehe es nicht darum, Schutzsuchende nach australischem Vorbild vom europäischen Festland abzudrängen, sondern vielmehr Flüchtlingsboote in Seenot zu retten.

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Privacy Shield bricht EU-Recht

Do, 07/07/2016 - 11:55

Das 'Safe Harbor'-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof kassiert, auch die Neuauflage 'Privacy Shield' wird vor dem EuGH nicht bestehen, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. In einem Gastbeitrag für die "Welt" legte sie dar, wieso auch das neue Datenabkommen den europäischen Standards nicht genügt.

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Scheitern muss erlaubt sein

Do, 07/07/2016 - 11:55

Beim Besuch im niedersächsischen Nordhorn hat FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr für mehr Gründergeist und Risikobereitschaft sowie für die Beseitigung unnötiger Bürokratie plädiert. Im Interview mit den "Grafschafter Nachrichten" lobte er die Erfolge des Grafschafter Technologiezentrums. "Dort können Gründer seit 30 Jahren auf eine vorbildlich unkomplizierte Weise ihre Startups auf die Beine stellen", verdeutlichte der Freidemokrat.

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Schwarz-rote Finanzpolitik macht die Menschen arm

Mi, 07/06/2016 - 17:00

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat den kürzlich im Kabinett beschlossenen Bundeshaushaltsplan für 2017 als ein Dokument der politischen Antriebslosigkeit gerügt. "Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich CDU/CSU und SPD noch einigen können, ist die schwarze Null", konstatierte der Freidemokrat. Er stellte jedoch klar: "Nicht durch einen konsequenten Sparkurs wird der Haushalt ausgeglichen, sondern durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank."

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Mehr Freiheit und Wettbewerb im Bildungssystem

Mi, 07/06/2016 - 16:17

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Studie vorgestellt, die mehr Freiheit und Wettbewerb im Bildungssystem fordert. Daniel Föst, Landesgeneralsekretär der FDP Bayern, betonte, dass die Freien Demokraten dies schon lange befürtworteten. "Wir brauchen ein wettbewerblich gestaltetes Schulsystem mit einheitlichen Standard, aber größtmöglicher Entscheidungsfreiheit vor Ort."

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Werte liberaler Demokratie aktiv verfechten

Mi, 07/06/2016 - 15:04

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weigern sich vielen Kandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei, bei politischen Bildungsveranstaltungen mit Vertretern der AfD zu debattieren. Ein Armutszeugnis, findet JuLi-Chef Konstantin Kuhle. "Wer von der Richtigkeit der eigenen Argumente überzeugt ist, darf keine Angst haben, sie öffentlich zu vertreten. Politiker sollten angesichts der Verteidigung zentraler Werte des Grundgesetzes nicht mit Feigheit agieren, sondern mit Selbstbewusstsein glänzen", fordert er im Gastbeitrag für die "Welt".

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Fatales Signal für den Industriestandort

Mi, 07/06/2016 - 15:00

Der Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen steht vor dem vorzeitigen Aus. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass diese Entscheidung zulasten des Industriestandorts Deutschland gehe. "Gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen zu wollen, ist ein Programm zur Deindustrialisierung unseres Landes. Einen Alleingang in Europa kann unser Land schaffen, ein zweiter ist keine verantwortliche Politik", rügte Lindner.

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Die Mobilität muss digital und flexibel

Mi, 07/06/2016 - 14:31

Der mecklenburg-vorpommerische Landtag hat sich mit Perspektiven des ÖPNV befasst. Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, plädierte für zeitgemäße und bürgernahe Alternativen zum Linienbus. Sie betonte: "Wir Freie Demokraten fordern in den Ballungsräumen den systematischen Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel, die Angebote bedarfsgerechter und effizienter zu gestalten."

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Für ehrliche Verhältnisse in der Steuerpolitik

Mi, 07/06/2016 - 14:04

In Berlin verhandeln die Spitzen von CDU und CSU über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr kritisiert, dass mit den Zugeständnissen des Bundesfinanzministers an die Länder lediglich alte Probleme mit neuem Geld zugekleistert werden sollten. "Sinnvoller ist es, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehört neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019", unterstreicht er.

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Netzwerke der Kriegsherren entmachten

Mi, 07/06/2016 - 12:30

Seit fünf Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Im Interview mit "freiheit.org" sprach der syrische Ökonom Rabie Nasser über den Konflikt und Lösungsansätze. Er erläuterte: "Der Konflikt hat die Wirtschaftsstruktur, die Stiftungen und die Institutionen weitgehend zerstört. Darüber hinaus verlagerte sich die Wirtschaftsstruktur hin zu anderen Zielen und Prioritäten, da alle Kräfte der Unterwerfung ihre Ressourcen neu geordnet haben, um Gewalt zu schüren und zu Gewalttätigkeiten aufzufordern."

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NATO-Gipfel muss Handlungsfähigkeit der Allianz belegen

Di, 07/05/2016 - 17:39

Europa ist krisengeschüttelt. Einsätze im Mittelmeer, der Kampf gegen den Terror, die Spannungen mit Russland – für das Sicherheitsbündnis NATO gibt es viel zu tun. Håvard Sandvik, europapolitischer Referent der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, analysierte die Erwartungen an den anstehenden NATO-Gipfel. Vor allem angesichts der Sorgen der östlichen Bündnispartner dürfe der Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau kein "No Action, Talk Only"-Treffen sein, "sondern muss die Handlungsfähigkeit der Allianz unter Beweis stellen", forderte Sandvik.

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