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Aktualisiert: vor 5 Stunden 4 Minuten

Tegel-Schließung hätte katastrophale Folgen

Mo, 07/18/2016 - 18:00

Der Berliner Senat hält stur an der geplanten Schließung des Flughafen Tegels fest. Im Vorfeld der achten Standortkonferenz für die Nachnutzung des Flughafens attackierte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja diesen Ansatz. "Der Senat offenbart seine Kurzsichtigkeit, wenn er die betriebene Schließung des erfolgreichen Flughafens Tegel als allein lokales Phänomen begreift", monierte er.

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Politik muss nicht aalglatt sein

Mo, 07/18/2016 - 17:10

Leidenschaftliche Debatten statt Abmachungen im Hinterzimmer: Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern wollen für mehr Streitkultur im Landtag sorgen. Im ausführlichen Interview mit der "Ostsee-Zeitung" sprach FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer darüber. "Man muss zeigen, dass Politik auch gelebt wird. Und man darf auch Sachen falsch machen. Ich bin kein Profi", betonte sie. Es gehe aber darum, Sachen zu bewegen und Mut zu machen für ein besseres Land. Die FDP habe von der Zeit in der außerparlamentarischen Opposition gelernt: "Es wäre das Schlimmste, was passieren könnte, wenn wir nun anfangen, auch aalglatt zu werden. Dann hätten wir die Lektion nicht begriffen. Wir wollen nicht kuscheln", verdeutlichte die Freidemokratin.

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Terroristen wollen Krieg der Zivilisationen

Mo, 07/18/2016 - 15:45

Erneut trauert Europa um die Opfer eines Terroranschlags. Nach dem Massaker in Nizza warnt Alexander Graf Lambsdorff davor, aus Angst den Extremisten in die Hände zu spielen. "Wir wissen, dass die islamistischen Terroristen die Radikalisierung westlicher Gesellschaften wollen. Ihr Ziel ist der Krieg der Zivilisationen", betonte der Vizepräsident des EU-Parlaments im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger". Dabei nutzten sie die Tatsache aus, "dass in einem wichtigen Land der EU der Populismus mit Marine Le Pen bereits stark verwurzelt ist", hob er hervor. Ließe sich die Gesellschaft weiter spalten, hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht, mahnte der Freidemokrat.

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Beitrittsgespräche beenden, Partnerschaft erhalten

Mo, 07/18/2016 - 13:01

Die Demokratie in der Türkei steht auf Messers Schneide: Nach dem Putschversuch am Wochenende werden nicht nur Militärs, sondern auch Richter verhaftet und die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die Freien Demokraten warnen ausdrücklich vor diesem Schritt. "Wir erwarten vom türkischen Präsidenten Erdogan, dass er bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Grundlagen nicht verlässt. Ansonsten würden Gespräche über Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft gegenstandslos", unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Diese Mahnung bekräftigten FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.

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EU und UK sollen enge Partner bleiben

Mo, 07/18/2016 - 11:12

Mit Blick auf den Brexit hat FDP-Chef Christian Lindner die EU aufgefordert, mit den Briten weiterhin partnerschaftlich und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das Beispiel Norwegen könnte hier als Entwurf für die künftige Kooperation dienen, hob er im Interview mit dem "Deutschlandfunk" hervor. "Wenn Großbritannien weiter am Binnenmarkt teilnehmen will, muss es sich am Modell Norwegen orientieren und ebenso wie das nordeuropäische Land auch alle Freiheiten gewähren, die im Binnenmarkt garantiert sind", betonte er. "Da bin ich gespannt, wie sie das innenpolitisch umsetzen."

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Diskriminierung gegen die LGBTI-Community bekämpfen

Fr, 07/15/2016 - 17:25

Am Wochenende feiert Berlin sein 24. Lesbisch-Schwules Stadtfest. Die FDP Berlin setzt mit einem eigenen Stand ein Zeichen für die Gleichstellung und lädt zum Gespräch ein. "Die FDP verteidigt die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und steht für deren vollständige Gleichstellung", unterstrich FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja. Für ihn ist klar: "Wir brauchen eine Gesellschaft, die keinen Raum für Intoleranz und Diskriminierung lässt."

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In 121 Tagen queer durch Afrika

Fr, 07/15/2016 - 16:25

Nate Freeman fuhr mit dem Fahrrad von Kairo bis nach Kapstadt, um Bewusstsein für LGBTI-Fragen zu wecken und Spenden zu sammeln. Mit "freiheit.org" sprach er über seine Motivation und weshalb seine Reise sinnbildlich für den Kampf um LGBTI-Rechte steht. "Schließlich ging es mir darum, gängige Klischees zu widerlegen", unterstrich Freeman.

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NRW mit zehn Schritten auf die digitale Überholspur bringen

Fr, 07/15/2016 - 13:55

Die Digitalisierung verändert unser Leben – Gesellschaft, Wirtschaft und Miteinander. Um die Chancen zu nutzen und von der Entwicklung nicht abgehängt zu werden, fordert die FDP-Landtagsfraktion in NRW eine Digitalisierungsoffensive. Marcel Hafke, Sprecher für Digitales: "Der Anspruch muss sein, dass sich NRW an die Spitze der digitalen Entwicklung setzt. Rot-Grün hat aber keine konsistente Digitalstrategie. Es kommen kaum Impulse." Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Digitalisierung hat Hafkes Befürchtung noch verstärkt. Die Freien Demokraten haben einen 10-Punkte-Plan mit drängenden Maßnahmen beschlossen, mit dem NRW bei der Digitalisierung aufholen kann.

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Optimistisch ins Hauptsacheverfahren

Fr, 07/15/2016 - 13:40

Die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung kommt ins Hauptverfahren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich optimistisch, dass die liberalen Argumente überzeugen werden. "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Eilanträge zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung abschlägig entschieden zu haben. Das Gericht weist selbst darauf hin, dass es eine reine Abwägungsentscheidung ist, die keinen Hinweis auf das Ergebnis in der Hauptsache beinhaltet", gab Kubicki zu bedenken.

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Schwarz-Rot verjubelt die Rente der Jungen

Fr, 07/15/2016 - 13:35

Reformbaustelle Rente: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Serie von Spitzentreffen mit Sozialpartnern und Verbänden gestartet. Bei diesem "Renten-Dialog" soll über Rezepte für die Zukunft aller Formen der Altersvorsorge beraten werden. Die Zukunft müsste dort endlich auch wieder einen festen Platz haben, mahnt FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Im Gastbeitrag für ZEIT online wirft er Union und SPD vor,  sich bewusst entschieden haben, Rentenpolitik ohne Zukunftsverantwortung zu betreiben. "Es ist also nicht 'die Politik', die gerade die Rente der Jungen verjubelt, sondern es sind CDU, CSU und SPD", schreibt der NRW-Generalsekretär.

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Wir müssen uns große Ziele setzen

Fr, 07/15/2016 - 12:53

In Rheinland-Pfalz arbeitet Volker Wissing als Wirtschafts- und Verkehrsminister für eine Stärkung des Standorts. Im Interview mit der "Deutschen Verkehrs-Zeitung" sprach er über seine Ziele. "Der Lückenschluss A1, die zweite Rheinbrücke bei Wörth, zweite Schleusenkammern an der Mosel und punktuelle Rheinvertiefungen stehen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans", erklärte Wissing. Im Mittelrheintal brauche es zudem wegen des Bahnlärms eine alternative Güterverkehrsstrecke, die aus Bundesmitteln finanziert werden müsse. Auch die digitale Infrastruktur müsse modernisiert werden.

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Der unermüdliche Kampf für die Pressefreiheit

Fr, 07/15/2016 - 12:05

Die Stiftung für die Freiheit verleiht gemeinsam mit der International Media Alliance den "Raif Badawi Award for Courageous Journalists". Stiftungsexpertin Diana Luna stellt die ersten Nominierten vor, die in diesem Jahr unter anderem aus Ägypten, Syrien und Bangladesch kommen. Der Call for Nominations läuft noch bis Ende Juli. Die Preisverleihung wird am 19. Oktober 2016 zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse stattfinden.

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Wir werden uns nicht einschüchtern lassen

Fr, 07/15/2016 - 10:33

In Nizza hat ein Attentäter einen Lastwagen in eine feiernde Menschenmenge gefahren und mindestens 84 Menschen getötet. Viele weitere Opfer wurden verletzt. Die Freien Demokraten trauern mit Frankreich und appellieren, auf den Hass mit Mut und gelebter Freiheit zu antworten. "Der menschenverachtende Anschlag erfüllt uns mit tiefer Trauer, Anteilnahme und Sorge", erklärte FDP-Chef Christian Lindner. "Wir werden uns unsere ‪Freiheit von Fanatikern nicht nehmen lassen", unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Auch FDP-Vize Katja Suding verurteilte diesen erneuten feigen Anschlag auf die freie Welt. Die FDP-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet-Weidhofer, plädierte dafür, europäische Grundwerte entschlossen zu verteidigen.

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Steinmeier soll aus Wahlkampf-Modus zurückschalten

Do, 07/14/2016 - 17:47

Der polarisierende Ex-Bürgermeister von London, Boris Johnson, hat sein neues Amt als Außenminister Großbritanniens im Kabinett von Theresa May angetreten. Eine ungünstige Entwicklung für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich vor kurzem auf einer Veranstaltung in Greifswald abfällig über Johnson äußerte. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, fordert Steinmeier auf, aus dem Wahlkampf-Modus zurückzuschalten und sich auf die diplomatische Arbeit zu konzentrieren.

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Abstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter

Do, 07/14/2016 - 17:26

Vor genau einem Jahr wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. Gemessen an Sielings Versprechen, fällt das Fazit seines ersten Amtsjahres gerade bei den Zukunftsthemen Wirtschaft, Bildung und Haushalt aus Sicht der Freien Demokraten bescheiden aus: "Herr Sieling ist als Hoffnungsträger gestartet und schon nach zwölf Monaten zum politischen Sachverwalter geworden. Bremen und Bremerhaven haben aber einen Macher an der Spitze des Senats verdient, der mutig vorangeht und die Probleme im Land engagiert angeht", bilanziert die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner.

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Ausmaß an Formfehlern war überraschend

Di, 07/12/2016 - 12:24

Am 2. Oktober wird die Stichwahl zur österreichischen Bundespräsidentschaft wiederholt, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlergebnisse wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung annulliert hatte. Im "FAZ.net"-Interview diskutierte Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, über den Fall. Es spreche alles dafür, dass es sich um schwere Formfehler und nicht Manipulationen gehandelt habe, betonte er. Aus seiner Sicht wäre deshalb ein überschaubares OSZE-Expertenteam angebracht, das einige Wochen vor der Wahl ins Land komme, die Wahl beobachte und danach einen ausführlichen Bericht mit Empfehlungen abgebe.

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Peter Münster lenkt die Geschicke in Eichenau

Di, 07/12/2016 - 11:49

Im bayerischen Eichenau konnte sich FDP-Kandidat Peter Münster mit einer fulminanten Aufholjagd in der Stichwahl gegen seinen Konkurrenten von der CSU durchgesetzt. Im ersten Wahlgang erreichte kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, sodass die Eichenauer 3. Juli zur Wahl aufgerufen waren. Münster, der fast 54 Prozent der Stimmen erhielt, betonte nach seinem Sieg: "Ich möchte ein Bürgermeister für alle sein. Auch für die, die mich heute nicht gewählt haben."

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Leistung muss sich wieder lohnen

Di, 07/12/2016 - 10:39

Laut dem "Steuerzahler-Gedenktag" gehen die Bürger erst ab diesem Dienstagnachmittag für den eigenen Geldbeutel arbeiten. Die Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet-Weidhofer, meint: "Wenn den Einkommensbeziehern im Durchschnitt von jedem Euro nur 47,1 Cent übrig bleiben, dann ist es an der Zeit für eine umfassende Reform. Diejenigen, die tagtäglich unseren Wohlstand erarbeiten, dürfen dafür nicht länger bestraft werden, indem ihnen mehr als die Hälfte an Steuern und Beiträgen abgezogen werden."

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Alleinerziehende besser unterstützen

Di, 07/12/2016 - 10:00

Alleinerziehende sind besonders oft von Armut bedroht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Für die FDP-Fraktion Bremen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, um das Armutsrisiko für Alleinerziehende abzuwenden. "Alleinerziehende müssen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen. Dazu bedarf es einer flexiblen und verlässlichen Betreuung“, sagt Bremens FDP-Fraktionsvize Magnus Buhlert.

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Gerechte Finanzpolitik verlangt Entlastung

Di, 07/12/2016 - 08:51

12. Juli, 14.44 Uhr: Erst ab diesem Zeitpunkt arbeiten die Deutschen wieder für den eigenen Geldbeutel. Anlässlich des Steuerzahlergedenktags bekräftigt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Forderungen der Freien Demokraten nach einer echten Entlastung der Arbeitnehmer. Das späte Datum sei ein überdeutlicher Hinweis dafür, dass der Sozialstaat nicht nur Gerechtigkeit, sondern auf der Abgabenseite auch massive Ungerechtigkeiten produziere, rügt Wissing. Denn: "Ein Staat, der weiten Teilen der Bevölkerung von einem verdienten Euro nur 47,1 Cent lässt, ist alles andere als gerecht."

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