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Aktualisiert: vor 5 Stunden 5 Minuten

Mittel für Breitbandausbau kommen viel zu spät

Do, 07/07/2016 - 12:38

Im Nachtragshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern 2016/2017 werden knapp 480 Millionen Euro für den Breitbandausbau veranschlagt. Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl, begrüßte diese Entscheidung. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, "wie sich die große Koalition für diese alten Ausbauziele feiern lässt, es ist die Umsetzung von Wahlversprechen aus 2011 und vorher, dies sollte Selbstverständlichkeit sein und nicht erneut applausheischend betont werden, dass man fünf vor 12 anfängt, veraltete Ziele zu planen".

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Für mehr Sicherheit an EU-Außengrenzen sorgen

Do, 07/07/2016 - 12:37

Das EU-Parlament hat beschlossen, die EU-Agentur für den Seeverkehr (EMSA) in die europäische Grenz- und Küstenwache einzubeziehen. Ein richtiger Schritt, findet EU-Abgeordnete Gesine Meißner (FDP). "Es ist dringend nötig, dass die EU angesichts der Flüchtlingsströme alle verfügbaren Kräfte bündelt, um die Außengrenzen der EU besser zu überwachen", betonte Meißner. Dabei gehe es nicht darum, Schutzsuchende nach australischem Vorbild vom europäischen Festland abzudrängen, sondern vielmehr Flüchtlingsboote in Seenot zu retten.

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Privacy Shield bricht EU-Recht

Do, 07/07/2016 - 11:55

Das 'Safe Harbor'-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof kassiert, auch die Neuauflage 'Privacy Shield' wird vor dem EuGH nicht bestehen, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. In einem Gastbeitrag für die "Welt" legte sie dar, wieso auch das neue Datenabkommen den europäischen Standards nicht genügt.

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Scheitern muss erlaubt sein

Do, 07/07/2016 - 11:55

Beim Besuch im niedersächsischen Nordhorn hat FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr für mehr Gründergeist und Risikobereitschaft sowie für die Beseitigung unnötiger Bürokratie plädiert. Im Interview mit den "Grafschafter Nachrichten" lobte er die Erfolge des Grafschafter Technologiezentrums. "Dort können Gründer seit 30 Jahren auf eine vorbildlich unkomplizierte Weise ihre Startups auf die Beine stellen", verdeutlichte der Freidemokrat.

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Schwarz-rote Finanzpolitik macht die Menschen arm

Mi, 07/06/2016 - 17:00

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat den kürzlich im Kabinett beschlossenen Bundeshaushaltsplan für 2017 als ein Dokument der politischen Antriebslosigkeit gerügt. "Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich CDU/CSU und SPD noch einigen können, ist die schwarze Null", konstatierte der Freidemokrat. Er stellte jedoch klar: "Nicht durch einen konsequenten Sparkurs wird der Haushalt ausgeglichen, sondern durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank."

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Mehr Freiheit und Wettbewerb im Bildungssystem

Mi, 07/06/2016 - 16:17

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Studie vorgestellt, die mehr Freiheit und Wettbewerb im Bildungssystem fordert. Daniel Föst, Landesgeneralsekretär der FDP Bayern, betonte, dass die Freien Demokraten dies schon lange befürtworteten. "Wir brauchen ein wettbewerblich gestaltetes Schulsystem mit einheitlichen Standard, aber größtmöglicher Entscheidungsfreiheit vor Ort."

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Werte liberaler Demokratie aktiv verfechten

Mi, 07/06/2016 - 15:04

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weigern sich vielen Kandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei, bei politischen Bildungsveranstaltungen mit Vertretern der AfD zu debattieren. Ein Armutszeugnis, findet JuLi-Chef Konstantin Kuhle. "Wer von der Richtigkeit der eigenen Argumente überzeugt ist, darf keine Angst haben, sie öffentlich zu vertreten. Politiker sollten angesichts der Verteidigung zentraler Werte des Grundgesetzes nicht mit Feigheit agieren, sondern mit Selbstbewusstsein glänzen", fordert er im Gastbeitrag für die "Welt".

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Fatales Signal für den Industriestandort

Mi, 07/06/2016 - 15:00

Der Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen steht vor dem vorzeitigen Aus. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass diese Entscheidung zulasten des Industriestandorts Deutschland gehe. "Gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen zu wollen, ist ein Programm zur Deindustrialisierung unseres Landes. Einen Alleingang in Europa kann unser Land schaffen, ein zweiter ist keine verantwortliche Politik", rügte Lindner.

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Die Mobilität muss digital und flexibel

Mi, 07/06/2016 - 14:31

Der mecklenburg-vorpommerische Landtag hat sich mit Perspektiven des ÖPNV befasst. Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, plädierte für zeitgemäße und bürgernahe Alternativen zum Linienbus. Sie betonte: "Wir Freie Demokraten fordern in den Ballungsräumen den systematischen Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel, die Angebote bedarfsgerechter und effizienter zu gestalten."

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Für ehrliche Verhältnisse in der Steuerpolitik

Mi, 07/06/2016 - 14:04

In Berlin verhandeln die Spitzen von CDU und CSU über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr kritisiert, dass mit den Zugeständnissen des Bundesfinanzministers an die Länder lediglich alte Probleme mit neuem Geld zugekleistert werden sollten. "Sinnvoller ist es, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehört neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019", unterstreicht er.

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Netzwerke der Kriegsherren entmachten

Mi, 07/06/2016 - 12:30

Seit fünf Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Im Interview mit "freiheit.org" sprach der syrische Ökonom Rabie Nasser über den Konflikt und Lösungsansätze. Er erläuterte: "Der Konflikt hat die Wirtschaftsstruktur, die Stiftungen und die Institutionen weitgehend zerstört. Darüber hinaus verlagerte sich die Wirtschaftsstruktur hin zu anderen Zielen und Prioritäten, da alle Kräfte der Unterwerfung ihre Ressourcen neu geordnet haben, um Gewalt zu schüren und zu Gewalttätigkeiten aufzufordern."

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NATO-Gipfel muss Handlungsfähigkeit der Allianz belegen

Di, 07/05/2016 - 17:39

Europa ist krisengeschüttelt. Einsätze im Mittelmeer, der Kampf gegen den Terror, die Spannungen mit Russland – für das Sicherheitsbündnis NATO gibt es viel zu tun. Håvard Sandvik, europapolitischer Referent der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, analysierte die Erwartungen an den anstehenden NATO-Gipfel. Vor allem angesichts der Sorgen der östlichen Bündnispartner dürfe der Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau kein "No Action, Talk Only"-Treffen sein, "sondern muss die Handlungsfähigkeit der Allianz unter Beweis stellen", forderte Sandvik.

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Der Brexit geht auch auf Merkels Konto

Di, 07/05/2016 - 17:29

Am Misstrauensvotum der Briten gegen die EU habe auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anteil, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit "Spiegel Online". Er führte aus: "Merkel und auch Wolfgang Schäuble haben den Populisten in Großbritannien Futter gegeben. Die Kanzlerin hat in der Flüchtlingskrise im Alleingang alle Regeln außer Kraft gesetzt. Das hat bei uns den Populisten einen Schub gegeben, aber eben auch ihren britischen Gesinnungsgenossen."

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Einseitig offene Märkte verzerren den Wettbewerb

Di, 07/05/2016 - 17:05

Die Bedenken der deutschen Politik gegenüber einem Verkauf des Roboterherstellers Kuka an das chinesische Unternehmen Midea hat Forderungen nach einem europäischen Außenwirtschaftsgesetz ausgelöst. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer spricht sich dafür aus, über diese Maßnahme das Abwandern extrem zukunftsträchtiger Kerntechnologien zu verhindern – solange nicht der volle Marktzugang für die chinesischen Märkte besteht. Wünschenswert ist jedoch aus seiner Sicht beiderseitiger Freihandel.

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Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Di, 05/31/2016 - 12:55

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ganz Deutschland und Europa. Wie schon zuvor werden Parteifreunde aus allen Teilen Deutschlands am 27. August auf Reise gehen. Das Ziel: Schwerin. FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer will Mecklenburg-Vorpommern wachrütteln - und Sie können ihr dabei helfen: Melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag an!

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Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten

Di, 03/22/2016 - 09:58

Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die Bremer FDP fordert erneut deren Abschaffung. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Hauke Hilz, sagt: "Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen." Zuletzt sprachen sich zwei Drittel der Deutschen für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.

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Do, 03/07/2013 - 13:07
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