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Aktualisiert: vor 5 Stunden 40 Minuten

Fünf Freie Demokraten für Thüringen

Di, 11/12/2019 - 13:00

Die Zitterpartie seit der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober hatte knapp zwei Wochen später endlich offiziell ein Ende: Die FDP zieht mit 5,0 Prozent der Stimmen ins Thüringer Parlament ein. Die Liberalen hatten zwar bei der ersten Zählung am Wahlabend knapp mit fünf Stimmen über der Fünfprozenthürde gelegen. Wegen möglicher Verschiebungen bei der Stimmenzahl in einigen Wahlkreisen blieb es allerdings bis zum 7. November spannend. Seitdem herrscht Gewissheit: Die Freien Demokraten sind mit fünf Abgeordneten im 7. Thüringer Landtag vertreten. 

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GroKo hat kein Konzept für IS-Rückkehrer

Di, 11/12/2019 - 12:00

Die Türkei schiebt in dieser Woche mehrere IS-Anhänger nach Deutschland ab. Die Freien Demokraten kritisieren, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen. "Es braucht ein Sicherheitskonzept, wie mit solchen  Rückkehrern umgegangen wird, damit sie in Deutschland unter der Kontrolle des Rechtsstaates sind und nicht zur Gefahr für die Bürger werden", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Es räche sich nun, dass man das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt habe, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

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NRW-Koalition peilt ambitioniertes Klimaziel an

Mo, 11/11/2019 - 17:45

Nordrhein-Westfalen ist etwas gelungen, woran andere scheitern. Während beispielsweise das grün regierte Baden-Württemberg seine eigenen CO2-Ziele deutlich verfehlt, erreicht das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen die Klimaschutz-Ziele schneller als geplant – und will sich strengere Vorgaben verordnen. "Wir stellen Überlegungen an, uns mit der Industrie und allen anderen Sektoren darauf zu verständigen, das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung von minus 55 Prozent bis 2030 direkt für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Welt am Sonntag“.

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Sylvia Braun zur neuen Rathaus-Chefin in Bruchköbel gewählt

Mo, 11/11/2019 - 14:00

Noch eine liberale Bürgermeisterin: Sylvia Braun hat den Posten der Bürgermeisterin von Bruchköbel errungen. Sie setzte sich in der Stichwahl am Sonntag klar gegen den CDU-Politiker Daniel Weber durch. Braun siegte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit rund 69,8 Prozent der Stimmen, Weber kam entsprechend auf 30,2 Prozent. 16.542 Bürgerinnen und Bürger waren in Bruchköbel wahlberechtigt. Braun, die bislang als Polizeibeamtin tätig war, löst Günter Maibach (CDU) ab, der nicht wieder kandidierte. "Lösungen finden, statt Streit suchen" lautet Brauns Motto.

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Merkels Führungskraft lässt nach

Mo, 11/11/2019 - 13:35

Zwei Minister, die sich streiten - und eine Kanzlerin, die schweigt: So sieht Alexander Graf Lambsdorff den jüngsten Streit in der Koalition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich in den außenpolitischen Streit ihrer Minister Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas nicht eingeschaltet zu haben. "Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin gefragt ist - aber dass ihre Führung nicht stattfindet", sagte er im Bericht aus Berlin. Man erwarte von "Deutschland als dem größten Land in der Mitte Europas, das in der EU und der NATO fest verankert ist, abgestimmte Regierungspositionen."

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Grundrente-Modell ist dreifach unfair

Mo, 11/11/2019 - 12:35

Lange verhandelte die Koalition über die Grundrente - nun gibt es eine Einigung. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem Kompromiss. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel nannte das Ergbenis einen "klassischen schlechten Kuhhandel". Das Modell gehe "voll zu Lasten der Jüngeren". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg monierte, die große Koalition habe sich Zeit gekauft "und dafür gesorgt, mit Milliarden zu Lasten der Steuer und Beitragszahler erst einmal friedliche Parteitage zu haben." Die Union habe sich von der SPD wieder über den Tisch ziehen lassen, urteilt FDP-Chef Christian Lindner. "Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost." 

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Niemand gibt Richtung und Halt

Mo, 11/11/2019 - 11:30

In der Großen Koalition knirscht es gewaltig. Die Parteispitzen tun wirklich alles, damit diese Koalition weitermacht. Die Freien Demokraten ärgern sich über deren Orientierungslosigkeit. "Die GroKo ist dabei, das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln zu unterlaufen", kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Den Menschen sei "egal, wer in der Sandkiste welches Förmchen hat. Sie wollen
Lösungen." Und FDP-Chef Christian Lindner konstatiert: "Wir befinden uns in einer Art Drift. Dieser Zustand kann so nicht zwei Jahre fortgeführt werden. Es ist in der Verantwortung der Kanzlerin, Handlungsfähigkeit wiederherzustellen", wirft er Angela Merkel vor, die Führung der Regierung abgegeben zu haben.

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Erst Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern

Fr, 11/08/2019 - 17:25

Mit einem Nationalen Sicherheitsrat will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorbereiten. In einer Grundsatzrede hat sie ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen präzisiert und dabei unter anderem mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ins Gespräch gebracht. Die Freien Demokraten warnen die Verteidigungsministerin davor, die Bundeswehr mit zusätzlichen Aufgaben an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates hingegen sei überfällig, erklärt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.

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Nord-Länder bringen gemeinsame Wasserstoff-Strategie auf den Weg

Fr, 11/08/2019 - 16:20

Windkraftanlagen in Norddeutschland produzieren mehr Energie, als hier verbraucht werden kann. Doch wohin mit der überschüssigen Energie? Sie lässt sich speichern, nämlich durch Elektrolyse im Wasserstoff. Allerdings spielt Wasserstoff im Mix der erneuerbaren Energien bisher nur eine Nebenrolle. Damit sich das ändert, wollen die fünf norddeutschen Länder die Produktion von "grünem" Wasserstoff  vorantreiben. "Gerade unsere windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet, mit dem gleichzeitig Klimaschutzziele realisiert werden können", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.

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Es war eine Revolution, keine Wende

Fr, 11/08/2019 - 12:50

Am 9. November 1989 öffneten sich in Berlin die Grenzübergänge für DDR-Bürger. Der Weg zur Deutschen Einheit war geebnet. Entscheidend war der Freiheitswille der Menschen im Osten, ihr Mut und  ihre Besonnenheit, erinnert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg an den starken Freiheitsdrang der Ostdeutschen. Für sie ist die Aufarbeitung der DDR-Geschichte noch lange nicht vorbei. In der Debatte aus Anlass 30 Jahre Mauerfall stellte sie heraus, dass 1989 eine Revolution stattgefunden habe, keine Wende. Sie äußerte ihre Bewunderung für die Menschen: "Vor allem für ihren Mut. Brücken abzubrechen, neues zu wagen. Mit hohem persönlichem Risiko", dankte sie allen, die Opposition in der DDR betrieben haben. Sie hätten besonderen Mut gezeigt.

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Gewinner der Wahl zum Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie

Do, 11/07/2019 - 12:55

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag sind kompliziert. Nach dem Angebot der Thüringer AfD, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP zu tolerieren, reagierten die Freien Demokraten prompt. FDP-Chef Thomas Kemmerich schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Man halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete
Zusammenarbeit einzugehen", stellt Kemmerich klar. Derweil ist jetzt offiziell: Die FDP zieht mit 5,0 Prozent der Stimmen ins Thüringer Parlament ein. "Gewinner der Wahl zum 7. Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie. Alle Abgeordneten gehen daraus gestärkt hervor", freut sich der neue FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag.

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Die Grenzfolklore des Horst Seehofer

Do, 11/07/2019 - 11:45

Nachdem der kürzlich in den Libanon abgeschobene Clan-Chef Ibrahim Miri unerlaubt wieder in Deutschland auftaucht und Asyl beantragt, schaltet sich der Bundesinnenminister ein. Horst Seehofer macht den Fall Miri zur Chefsache - und kündigt ein strengeres Grenzregime an. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirft dem Bundesinnenminister vor, er habe schon vor einem Jahr angekündigt, die Bundespolizei werde Wiedereinreiseverbote endlich konsequent durchsetzen. "Passiert ist offensichtlich nichts. Statt harter Worte erwarten wir endlich konkrete Taten." Man müsse nun dringend zu einer konsequenten Anwendung der europäischen Dublin-Regeln zurückkehren. "Wer das Asylrecht wirklich stärken will, muss seinen Missbrauch verhindern."

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GroKo gibt keine Impulse

Mi, 11/06/2019 - 15:50

Das Kabinett hat den offiziellen Groko-Halbzeitbericht verabschiedet - und ist ziemlich zufrieden mit sich. Die FDP stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus. CDU/CSU und SPD hätten drei Dinge versprochen, nämlich einen Aufbruch für Europa, eine Dynamik für Deutschland und den Zusammenhalt der Gesellschaft, zählt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann auf. "Nichts davon hat die große Koalition erreicht." FDP-Chef Christian Lindner gibt wenig auf die "Fleißkärtchen-Mentalität" der Groko: Im Grunde werde in Berlin nur noch spekuliert, wie lange die große Koalition noch regiere, fortwährend gebe es Debatten über Neuwahlen, Minderheitsregierungen und den Ausstieg aus der großen Koalition. "Und das zeigt eins: die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig."

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Urteil setzt Signal für einen fordernden Sozialstaat

Di, 11/05/2019 - 14:55

Das Bundesverfassungsgericht hält die Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Empfänger sanktionieren, für teilweise verfassungswidrig. Grundsätzlich sind Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings nicht dann, wenn sie Geldleistungen um 60 Prozent oder mehr kürzen.  "Das Urteil bestätigt den Grundsatz des Förderns und Forderns. Die Erwartungen, die der Sozialstaat an Hartz-IV-Bezieher richtet, sind zumutbar", fasst FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober das Urteil zusammen. Es sollte jetzt genutzt werden, um weitergehende Reformen anzugehen. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel will die Grundsicherung "endlich grundlegend besser machen". Mit dem Liberalen Bürgergeld.

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FDP will mit einem Fitnessprogramm der Rezession entgegensteuern

Di, 11/05/2019 - 12:35

Bereits seit einem Jahr wächst die Wirtschaft in Deutschland kaum noch. Unsere Volkswirtschaft steckt nun in der Rezession. Vor diesem Hintergrund fordern die Freien Demokraten ein großes Entlastungspaket. Statt das nächste Rentengeschenk zu packen, solle die Große Koalition ein Wachstumspaket schnüren, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Deutschland braucht ein Wachstumsziel von mindestens zwei Prozent, damit wir unseren Wohlstand behalten und Sozial- und Klimapolitik bezahlen können", erläutert er im Gespräch mit dem Handelsblatt, was es mit seinem Positionspapier mit dem Titel "Tempo für Deutschland" auf sich hat.

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Die einseitige Förderung von E-Mobilität fruchtet nicht

Mo, 11/04/2019 - 15:20

Im Kanzleramt wollen Politik und Autobranche über die Zukunft der Schlüsselindustrie beraten.Dabei geht es vor allem darum, wie der Produktions- und Innovationsstandort Deutschland gestärkt werden könnte. Eine wesentliche Rolle spielt der Ausbau der Elektromobilität. Die Freien Demokraten finden die einseitige Fokussierung falsch. Stattdessen sollte die Bundesregierung "endlich wirklich technologieoffene Politik betreiben, synthetische Kraftstoffe und die Brennstoffzelle sollten eine Chance bekommen", fordert FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

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Union und SPD liefern bei Grundrente ein Trauerspiel ab

Mo, 11/04/2019 - 14:00

Der Streit über die Grundrente nimmt kein Ende. Jetzt wurde ein geplantes Koalitionstreffen wieder verschoben. Eine Bankrotterklärung, meinen die Freien Demokraten. "Frau Merkel muss ihr Schweigen und ihre Untätigkeit bei der Grundrente beenden und eine Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Die Rentenkasse und das Geld der Beitragszahler dürfen nicht zur Rettung der SPD missbraucht werden." Union und SPD sollten sich endlich eingestehen, dass sie sich bei dieser wichtigen Frage in einem schlechten Modell völlig verrannt hätten, meint auch FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Er hält das Konzept für ungeeignet, um Altersarmut zu bekämpfen.

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Nord-FDP will den Turbo zünden

Mo, 11/04/2019 - 13:05

Die 200 Delegierten des FDP-Landesparteitags haben am Wochenden ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Selbstbewusst und ohne personelle Änderungen in der engeren Führung gehen die Nord-Liberalen damit in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Für FDP-Landeschef Heiner Garg werden die kommenden zwei Jahre wichtige Jahre: "Wir werden die Partei inhaltlich und programmatisch auf den Weg bringen für die nächste Landtagswahl. Die FDP ist der Motor für Jamaika, Jamaika braucht uns", so Garg. Jamaika entwickle neue Dynamik für das Land. Hier gebe es so viel Beschäftigung wie nie zuvor. Jetzt gelte es aber, nicht müde zu werden. "Wir zünden den Turbo", sagte FDP-Landesvize Bernd  Buchholz. "Wir müssen der Motor von Jamaika bleiben.

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Frank Müller-Rosentritt ist neuer sächsischer FDP-Chef

Mo, 11/04/2019 - 12:45

Frank Müller-Rosentritt ist neuer Chef der sächsischen FDP. Der 37-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag in Neukieritzsch von den 250 Delegierten auf einem Landesparteitag mit 75,6 Prozent gewählt. Er löst den langjährigen Parteichef Holger Zastrow ab, der seit 1999 im Amt war. Er und der gesamte Landesvorstand hatten nach der Wahlniederlage ihren Rücktritt erklärt, um die Partei personell neu aufzustellen. Frank Müller-Rosentritt nannte den Einsatz für Meinungsfreiheit und Vielfalt als Beweggründe für seine Kandidatur. Es brauche ein liberales Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme. "Das Wichtigste ist jetzt, die Partei in ihrer ganzen Vielfalt zu einen", sagte Müller-Rosentritt. Er schlug den Dresdner FDP-Politiker Robert Malorny als Generalsekretär vor, der mit 65,7 Prozent der Stimmen gewählt wurde.

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Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten

Fr, 11/01/2019 - 15:55

Wahlkrimi in Thüringen: Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag hängt am amtlichen Endergebnis, das am 7. November vorliegen wird. In Medienberichten heißt es zwar schon, dass sie nur noch eine Stimme über der Fünf-Prozent-Grenze liegt. Dabei hat die Partei beispielsweise im Saale-Holzland-Kreis zehn Stimmen hinzugewonnen. Derweil hat CDU-Landeschef Mike Mohring die Idee eines Viererbündnisses mit CDU, Grünen und FDP ins Spiel gebracht. Die SPD hat ihm eine Abfuhr erteilt. Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hat den Vorschlag positiv aufgenommen. "Ich halte das für eine mögliche Lösung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man habe viele Schnittmengen mit der CDU.

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