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Aktualisiert: vor 1 Stunde 20 Minuten

Ernteausfall schnell und unbürokratisch verhindern

Do, 03/26/2020 - 16:00

Das Innenministerium hat ein Einreiseverbot für viele Saisonarbeiter verhängt, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta warnt, ohne schnelle und unbürokratische Regelungen drohe nun "vielerorts die Ernte auf dem Feld zu verderben". Für die betroffenen Sonderkulturbetriebe bedeute dies erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten. Um unqualifizierte Erntehelfer aus anderen Bereichen anzuleiten, brauche es qualifizierte Saisonarbeitskräfte, die bereits seit Jahren vertrauensvoll mit den Sonderkulturbetrieben zusammenarbeiten. Der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp sieht eine Lösung des Erntehelfer-Problems darin, Arbeitsverbote für Asylbewerber und Geduldete aufzuheben. 

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Müssen schnellstmöglich in Freiheit zurückkehren können

Mi, 03/25/2020 - 14:20

Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Pandemie haben im Bundestag alle Fraktionen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung unterstützt. Die jetzigen Beschränkungen seien verhältnismäßig, betont FDP-Chef Christian Lindner. "Der aktuelle Zustand widerspricht aber der menschlichen Natur." Er passe nicht zu einer offenen Gesellschaft, gefährde die Wirtschaft und auch den sozialen Frieden, "wenn schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte", mahnt er. Der Zustand müsse deswegen "Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich" überwunden werden. "Auch die Not kennt ein Gebot. Alle Freiheitseingriffe müssen verhältnismäßig sein. Und deshalb ist das ständig zu überprüfen", bekräftigt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Die Mittelständler nicht vergessen

Mi, 03/25/2020 - 12:55

Bundeskabinett und Bundestag haben ein riesiges Hilfspaket für Wirtschaft und Bürger zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Für die Freien Demokraten ist es jetzt aber auch wichtig, dass Mittelständler, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Start-ups nicht übersehen werden. "Nach der Krise sind aber gerade sie für neues Wachstum wichtig. Deswegen sollte Wirtschaftsminister Altmaier Mittelständler stärker bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen berücksichtigen", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert im Interview mit dem Inforadio ein unbürokratischeres Vorgehen. "Das würde zum Beispiel vielen Selbstständigen und kleinen Unternehmen sehr viel mehr helfen statt jetzt aufwendige Anträge stellen zu müssen."

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Die wahren Helden dieser Krise

Mi, 03/25/2020 - 11:45

Das Coronavirus hat Deutschland im Griff. Die Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf und uns alle vor große Herausforderungen. Jetzt ist die Zeit zum Anpacken. Wenn wir die Krise gemeistert haben, wird auch eine sorgfältige Fehler-Analyse nötig sein. Nun geht es aber erstmal darum, Herausforderungen zu bestehen, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben. Jeder kann aktiv seinen Beitrag dazu leisten: Zu Hause bleiben, Abstand halten, Blut spenden. Wir suchen die Heldinnen und Helden des Alltags aus ganz Deutschland. Machen Sie mit!

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Bürgerrechte und Demokratie dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Di, 03/24/2020 - 15:45

In Ungarn entmachtet Orbán im Zuge der Coronakrise das Parlament und hierzulande erscheint manchen das autoritäre China zunehmend als Vorbild. Beim Kampf gegen Corona dürfen Bürgerrechte und Demokratie nicht auf der Strecke bleiben – das erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP). Die Liberalen unterstützen notwendige Maßnahmen, fordern aber eine parlamentarische Kontrolle und zeitliche Befristung. Die in Bayern beschlossenen Ausgangsbeschränkungen seien ein heftiger Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger, "aber in der aktuellen Krise wohl leider notwendig", sagt Hagen im Gespräch mit der "PNP".  "Auch, weil sich einige trotz eindringlicher Appelle sehr unvernünftig verhalten haben."

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Digitaler Schulunterricht im virtuellen Klassenzimmer

Di, 03/24/2020 - 15:30

Um die Herausforderungen in der Beschulung von Schülern bei absehbaren bundesweiten längeren Schulschließungen durch die Coronapandemie zu bewältigen, empfiehlt die FDP Saarland eine Einrichtung von virtuellen Klassenzimmern, den sogenannten cyber classes. Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen FDP, Kirsten Cortez, erklärt: "Falls die Schulschließungen nach den Osterferien fortgesetzt werden müssen, sollten wir uns Gedanken machen, die Beschulung unserer saarländischen Schulkinder über virtuelle Klassenzimmer zu gewährleisten." Denn: Viele Eltern seien mit den momentanen Herausforderungen durch Homeoffice, die Betreuung mehrerer Kinder in unterschiedlichen Altersstufen und existentielle Sorgen oft schlichtweg überfordert. Virtuelle Klassenzimmer könnten nicht nur die Situation für Familien entspannen, sondern auch Lernziele für Schülerinnen und Schüler gewährleisten.

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Eindämmung hat oberste Priorität

Mo, 03/23/2020 - 20:05

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, der selbst mit dem Coronavirus infiziert ist und sich in Quarantänte befindet, betont in einem Gastbeitrag für den Bonner Generalanzeiger, dass die Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 oberste Priorität habe. Außerdem fordert er schnelle und wirksame wirtschaftliche Hilfen für die Betriebe und Unternehmen sowie einen globalen Ansatz. Eine weltweite Pandemie könne nur durch internationale Zusammenarbeit besiegt werden, so der außenpolitische Experte. Auch wenn das Virus einen tiefen Einschnitt in unser Leben bedeute, ist Lambsdorff optimistisch: "Es wird eine Zeit nach der Corona-Krise geben." Jetzt gelte es, die Weichen für die Zukunft bestmöglich zu stellen: menschlich, medizinisch und wirtschaftlich.

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Mehr Unterstützung für besonders Betroffene

Mo, 03/23/2020 - 17:20

Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Besonders betroffen sind aber Menschen mit Behinderungen, Ältere, Alleinerziehende und Familien mit Kindern in der Grundsicherung, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pascal Kober. Die Freien Demokraten wollen daher höhere Hartz-IV-Leistungen für besonders belastete Menschen während der Corona-Epidemie. Kober fordert eine Erhöhung der Leistungen um 15 Prozent für Paare und ihre Kinder sowie um 20 Prozent für Alleinerziehende und ihre Kinder. Die Erhöhung solle rasch über eine bestehende Regelung für Mehrbedarf auf den Weg kommen, fordert Kober.

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Die kleinen Betriebe nicht im Stich lassen

Mo, 03/23/2020 - 17:05

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus plant die Bundesregierung große Schutzschirme für Unternehmen, Beschäftigte und Kliniken. Die Freien Demokraten halten das für richtig und erforderlich. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt, "dass der Staat jetzt seine gesamten fiskalischen Möglichkeiten in die Waagschale wirft, um ein Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Wirtschaft zu spannen." Mit Blick auf die geplanten milliardenschweren Wirtschaftsnothilfen der Bundesregierung, sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, es sei "viel Richtiges beschlossen worden". Zusätzlich brauche es aber die Möglichkeit von Steuerrückerstattungen aus der Umsatzsteuer des vergangenen Jahres für Unternehmen, um ihnen in der Krise "Luft zum Atmen zu geben".

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Freie Demokraten stellen auf digitales Arbeiten um

Mo, 03/23/2020 - 16:10

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, setzen die Freien Demokraten konsequent auf Heimarbeit. Auch die Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes wurden per Videokonferenzen durchgeführt. "In Zeiten von Corona handelt die politische Führung der Freien Demokraten verantwortlich im Sinne des Gesundheitsschutzes und verzichtet bis auf Weiteres auf Präsenzveranstaltungen", hatte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg angekündigt. FDP-Chef Christian Lindner twitterte am Montag Vollzug: "Die Digitalisierung schenkt uns zahlreiche Möglichkeiten, digital trotz Kontaktverbot in Kontakt zu bleiben. Heute erste digitale Bundesvorstandssitzung der @fdp."

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Sinnvolle Lernangebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mo, 03/23/2020 - 15:05

Die aktuelle Corona-Pandemie hat bereits zur Stilllegung des öffentlichen Lebens geführt. So ist auch die landesweite Einstellung des Schulunterrichts eine nie dagewesene Ausnahmesituation, die überall kreative Lösungen erfordert. Damit zu Hause wegen geschlossener Schulen keine Langeweile aufkommt, bietet der WDR ab sofort täglich ein Programm für Schüler im Grundschulalter. Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich freue mich außerordentlich, dass der WDR in dieser Ausnahmesituation seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag besonders ernst- und wahrnimmt." Denn mit diesem kurzfristig entwickelten Programm gibt es im WDR Fernsehen während der unterrichtsfreien Zeit ein sinnvolles Lern- und Bildungsangebot für Grundschülerinnen und Schüler."

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Eltern entlasten - Kita-Gebühren zurückerstatten

Mo, 03/23/2020 - 13:55

Die Kitas sind aufgrund der Corona-Krise geschlossen. Doch was ist mit den Gebühren für Kitas und Horte? Die Freien Demokarten fordern die Kommunen auf, ab sofort und für den Zeitraum der Schließung der Einrichtungen die Beiträge von den Eltern auszusetzen: "Bund und Länder müssen Eltern gemeinsam und unbürokratisch Elternbeiträge für Kita, Hort oder Tagesmutter, zunächst für den kommenden Monat, erstatten", sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. "Noch einfacher wäre es, Bund und Länder entscheiden gemeinsam, Elternbeiträge zunächst für den kommenden Monat auszusetzen und den Kommunen entsprechende Kompensationszahlungen zu geben“, lautet seine Überlegung.

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Freiheits-Einschränkungen immer wieder überprüfen

Mo, 03/23/2020 - 12:05

Bund und Länder haben neue Maßnahmen beschlossen, die helfen sollen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Regeln gelten zunächst für zwei Wochen. Die Freien Demokraten halten es in einem Krisenmo​dus wie jetzt für angezeigt, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken.​ "Wir werden darauf achten, dass Freiheitseinschränkungen nicht länger als nötig Bestand haben", kündigt FDP-Chef Christian Lindner bei BILD Live gleichwohl an. Das nun beschlossene sogenannte Kontaktverbot sei "notwendig zum Schutz von Leib und Leben", sagt auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Allerdings dürften keine Maßnah​men getroffen werden, die über den​ Krisenmodus hinausweisen, mahnt sie im ZDF -"Morgenmagazin", die Einschränkungen für die Freiheit der Menschen in der Corona-Krise regelmäßig zu überprüfen.

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Digitalisierung kann in der Corona-Krise Leben retten

Mo, 03/23/2020 - 11:50

In der Corona-Krise sei der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je. Gleichzeitig sollen die Menschen aber Abstand halten. "Soziale Distanz" sei das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta meint: "Die Digitalisierung kann helfen, beides zu vereinen." Er fordert die Regierung auf, die digitalen Innovationen, die im Privaten entstanden sind, auf nationale Ebene zu heben und mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) die informationstechnische Risikovorsorge zu verbessern. Essenzielle Grundlage sei jedoch vollumfängliche Transparenz. Nur so könne das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die verhängten einschränkenden Maßnahmen gesichert werden. Und nur dann könne sichergestellt werden, "dass alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten."

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Wir sollten alles konsequent runterfahren

Fr, 03/20/2020 - 15:30

Für die Freien Demokraten lautet das Gebot der Stunde, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unsere gesundheitlichen Kapazitäten, die medizinische Versorgung nicht überlastet oder gar chaotisiert. FDP-Chef Christian Lindner hat in diesem Zusammenhang die TV-Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. "Der Appell in seiner Dramatik war dringlich und angemessen und kam zum richtigen Zeitpunkt. Es haben offenbar noch nicht alle in Deutschland verstanden, wie ernst die Lage ist. Jetzt haben die Menschen es selbst in der Hand. Wir alle."

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FDP fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen

Fr, 03/20/2020 - 15:05

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollten die Corona-Hilfen für die Wirtschaft schneller und unbürokratischer ankommen. "Der Weg über komplizierte Antragsstellung für Kredite bei der Hausbank, abgesichert über die  KfW, könnte für manche zu lang sein“, befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. Sein Vorschlag: "Wir müssen die Finanzämter nutzen, die pauschal und schneller Rückerstattungen oder Steuergutschriften überweisen können. Damit kann man der Gaststätte, dem Freiberufler oder dem Familienbetrieb sehr viel schneller helfen als mit abgesicherten Krediten." FDP-Vize Wolfgang Kubicki ergänzt: "Sie brauchen Liquidität und keine Kredite, in welcher Höhe auch immer sie verbürgt werden."

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Mit Sonder-Wohngeld schnell und unbürokratisch helfen

Fr, 03/20/2020 - 14:00

Vor allem Solo-Selbstständige, Gründer, Kreative, Freiberufler und Kleinstunternehmer werden die wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise massiv zu spüren bekommen. "Neben der wirtschaftlichen Pleite gerät bei ihnen schnell auch die persönliche Existenz in Gefahr. Geld zum Leben bleibt aus und die Miete als große fixer Kostenfaktor droht das Leben aus den Fugen zu werfen. Je nachdem wie lange die Auswirkungen der Krise zu spüren sind, kann das auch für manche die Wohnungslosigkeit nach sich ziehen", befürchtet FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. "Das dürfen wir nicht zulassen“, fordert er ein Sonder-Wohngeld für Betroffene der Coronaviruskrise.​

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Staat muss Verfolgungsdruck auf Reichsbürger erhöhen

Fr, 03/20/2020 - 13:45

Das Innenministerium verbietet erstmals bundesweit eine Reichsbürger-Gruppe. Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie​ deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Für die Freien Demokraten ist das Verbot der Reichsbürger-Gruppierung ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘ und seiner Teilorganisation 'Osnabrücker Landmark‘ richtig und ein klares Signal, dass der Staat Rechtsextremismus, Antisemitismus und völkischen Fanatismus nicht toleriert. "Reichsbürger und Selbstverwalter sind keine harmlosen Sonderlinge", warnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.​

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Wir sollten Datenschutz nicht völlig aufgeben

Do, 03/19/2020 - 18:20

Im Kampf gegen das Coronavirus wurden zahlreiche Maßnahmen erlassen, die bis vor kurzem noch undenkbar schienen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, warnt allerdings: "In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten". Er ruft zur Besonnenheit auf und sich nicht "ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen." Konkreter Anlass zur Sorge ist das Thema Datenschutz: Die Telekom leitet anonymisierte Handydaten an das Robert-Koch-Institut (RKI) weiter, damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung einschätzen kann. 

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Wir müssen einen Strukturbruch verhindern

Do, 03/19/2020 - 18:10

Als Auswirkung der Corona-Krise und der beschlossenen Maßnahmen zur langsameren Ausbreitung des Virus drohen nahezu überall Lohnausfälle. Damit eine Krise nach der Corona-Krise verhindert werden kann, "muss der Staat seine ganzen fiskalischen Möglichkeiten in die Waagschale werfen", fordert FDP-Chef Christian Lindner. In so einer Situation könne man nicht "orthodox an der schwarzen Null festhalten". Die FDP schlägt als schnelle Hilfe eine negative Gewinnsteuer vor. Die Idee: "Wenn der Umsatz einbricht, kann der Staat über die Finanzämter schnell eine Finanzspritze geben, indem auf der Basis der Steuerbescheide nicht Geld eingezogen, sondern an die in Not geratenen ausgeschüttet wird", erläutert Lindner. 

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