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FDP Bayern fordert ganzjährige Anstellung von Lehrern

Fr, 11/01/2019 - 11:30

Zahlreiche Bundesländer schicken befristet beschäftigte Lehrer in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, um sie im Herbst wieder einzustellen. Das geht aus einer neuen Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. "Besonders sichtbar ist das Phänomen der Sommerarbeitslosigkeit vor allem in Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern", heißt es in der Analyse. Die Freien Demokraten  wollen dieses Trauerspiel beenden. "Wer in Bildung und damit in unsere Zukunft investieren will, der muss auch den Lehrern Wertschätzung entgegenbringen", sagt Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst. "Statt systematischer Arbeitslosigkeit brauchen junge Lehrkräft klare Entwicklungsperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten", sagt FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg.

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Paket gegen Hass ist zahnloser Tiger

Do, 10/31/2019 - 17:55

NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Neun-Punkte-Paket gegen Hass und Rechtsextremismus verabschiedet. Für die Freien Demokraten ist es aktionistisch und vage. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan kritisiert unter anderem die Verpflichtung der Plattformbetreiber, strafbare Inhalte an das BKA zu melden: "Der Rechtsstaat gibt sich auf, wenn er Kernaufgaben an Private überträgt. Um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen, muss die Bundesregierung endlich die Justiz angemessen mit Personal und Technik ausstatten." Ihm fehlt ein ganzheitlicher Ansatz und eine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass sowie gegen die Radikalisierung im Netz.

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Die Grundrente ist teuer und ungerecht

Do, 10/31/2019 - 15:55

Seit Monaten streitet die GroKo über die Grundrente. Nun stehen SPD und Union wohl vor einer Einigung. CSU-Chef Markus Söder fordert derzeit noch ein Entgegenkommen der SPD bei der Entlastung der Wirtschaft zur Stärkung der Konjunktur. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr wirft Söder einen "Kuhhandel zulasten der Steuerzahler" vor. "Gerade angesichts der drohenden Rezession hätten Union und SPD längst Bürger und Unternehmen entlasten müssen", erklärte er am Donnerstag. "Geld dafür gibt es mehr als genug. Scholz soll die falsche und milliardenteure Grundrente bekommen und dafür im Gegenzug einem 'Leistungspaket' zustimmen", kritisierte Dürr. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisiert, dass die GroKo es seit Februar nicht schafft, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

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Solidaritätszuschlag sollte für alle schnellstmöglich entfallen

Mi, 10/30/2019 - 18:05

Bund, Länder und Kommunen müssen damit rechnen, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht so stark steigen wie bislang gedacht. Für 2019 prognostizieren die Steuerschätzer jedoch noch vier Milliarden Euro mehr als bei der letzten Erhebung, ergab die neue Steuerschätzung. Finanzminister Scholz will aus der Steuerschätzung "keine hektischen Korrekturen" ableiten. Für die Freien Demokraten ist hingegen eine Entlastung der Bürger das Gebot der Stunde. Der Staat habe keinesfalls ein Einnahmeproblem, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem. Das Geld werde schneller ausgegeben, als die Menschen es verdienen könnten, meint FDP-Chef Christian Lindner. Er appellierte an die Union, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.

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So wird der Aufbruch in die digitale Zukunft nicht gelingen

Mi, 10/30/2019 - 16:40

Von einer flächendeckend guten Handy- und Internetversorgung ist Deutschland weit entfernt. Die Bundesregierung legt nun eine Strategie vor. Doch die enttäuscht auf ganzer Linie. Denn: Die Regierung verfolgt weiter das umstrittene Vorhaben, eine auch vom Bundestag geforderte staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu gründen. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta kritisiert, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft sei überflüssig und kontraproduktiv. "Statt mehr Staat brauchen wir weniger Bürokratie und Politik im Mobilfunkmarkt."

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NRW auf dem Weg zur digitalen Nummer 1

Di, 10/29/2019 - 16:35

Nordrhein-Westfalen bringt sich als Gastgeberland beim Digital-Gipfel der Bundesregierung aktiv ein. NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte bei seiner Eröffnungsrede heraus, dass Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur digitalen Nummer 1 ist und sogar alle Chancen habe, Vorreiter bei Geschäftskunden-Plattformen zu werden. Bei dem zweitägigen Treffen, das in Dortmund stattfindet, diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft die Gestaltung des digitalen Wandels. Schwerpunkt in diesem Jahr sind digitale Plattformen – also u. a. Suchmaschinen, Vergleichs- und Bewertungsportale, Marktplätze, Handelsplattformen, Medien- und Inhaltsdienste. “Wir freuen uns, die digitale Republik bei uns in Nordrhein-Westfalen zu begrüßen und wir haben viel zu bieten“, so Pinkwart. 

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GroKo erinnert in der Außenpolitik an einen Hühnerstall

Mo, 10/28/2019 - 16:55

Die Außenminister Deutschlands und der Türkei haben dem Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine UN-Schutzzone in Nordsyrien eine Abfuhr erteilt. Heiko Maas erweckt damit den Eindruck, er ziehe mit dem türkischen Außenminister gegen seine Kabinettskollegin an einem Strang. Für die Freien Demokraten ist das ein Unding. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, Maas nutze eine Türkei-Reise, " um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen". FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte es auf Twitter unfassbar, dass Maas die Verteidigungsministerin im Ausland brüskiere, "mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet".

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FDP Hamburg nimmt Kurs auf einen erfolgreichen Bürgerschaftswahlkampf 2020

Mo, 10/28/2019 - 14:15

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die FDP Hamburg hat ihre Segel gesetzt und nimmt Kurs auf einen erfolgreichen Bürgerschaftswahlkampf 2020: Beim Landesparteitag in Wilhelmsburg hat die FDP Hamburg einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein kämpft für ein zweistelliges Ergebnis am 23. Februar 2020 und strebt eine Beteiligung an der nächsten Regierung an. Den Schwerpunkt legt sie auf die Bereiche Verkehr, Bildung und Wirtschaft. “Hamburg hat großartige Chancen, vorbildliche Mobilitätsstadt, erfolgreiche Innovationsmetropole und Bildungssieger unter den Ländern zu werden, wenn mit mehr Mut und Tatkraft regiert wird“, so Treuenfels-Frowein.

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FDP gelingt der Sprung in den Landtag

Mo, 10/28/2019 - 13:50

Die Freien Demokraten schaffen den Sprung in den Erfurter Landtag  – und erreichen damit ihre Wahlziele: Den Wiedereinzug und die Ablösung von Rot-Rot-Grün. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: Die FDP überwindet mit nur fünf Stimmen die parlamentarische Hürde. Es sei ein Tag, an dem "unsere Nervenstärke gefordert sein wird", hatte FDP-Chef Christian Lindner nach den ersten Hochrechnungen am Sonntag erklärt. Die Partei habe in Thüringen etwas erreicht, das den Freien Demokraten "seit zehn Jahren nicht mehr gelungen ist, nämlich erfolgreich zu sein bei einer ostdeutschen Landtagswahl", freut er sich nun am Montag." FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich sieht seine Partei jetzt mit einem klaren Auftrag versehen.

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Der FDP ist in Thüringen ein toller Erfolg gelungen

So, 10/27/2019 - 20:00

Die Freien Demokraten in Thüringen haben den Wiedereinzug in den Landtag wohl geschafft. "Es könnte uns etwas gelingen, was uns nicht gelungen ist vor der letzten Bundestagswahl, nämlich in Ostdeutschland in Parlamente einzuziehen", wollte sich FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend nicht zu früh freuen. Er dankte "vor allen Dingen den Wählerinnen und Wählern, die den Mut hatten, die Freien Demokraten aus der außerparlamentarischen Opposition jetzt wieder an die Schwelle des Landtags zu bringen." Die FDP lag nach ersten Hochrechnungen über der Fünf-Prozent-Hürde. Das Wahlergebnis von 2014 hat sich bei gestiegener Wahlbeteiligung mehr als verdoppelt. "Ich bin stolz auf die Mannschaft und auf die Wähler, die den Mut hatten, uns die Stimme zu geben", sagte auch FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich in einer ersten Reaktion.

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Genug an der Uhr gedreht

Fr, 10/25/2019 - 16:40

Am Sonntag endet die Sommerzeit, und die Uhren werden zurückgestellt - auch dieses Wochenende werden sich wieder Millionen Bundesbürger fragen: Warum wird eigentlich schon wieder an der Uhr gedreht? Hat nicht das Europäische Parlament für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt? 2019 ist nun das 54. Jahr, in dem es in Deutschland eine Zeitumstellung gibt. Ein Nachweis für einen tatsächlichen Nutzen wurde in all den Jahren nie erbracht. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags fand in einer großen Meta-Studie 2016 keine belastbaren Hinweise dafür. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer muss es endlich heißen: Genug an der Uhr gedreht.

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GroKo verbindet beim Klimaschutz das Teure mit dem Nutzlosen

Fr, 10/25/2019 - 15:35

Die GroKo hat das Herzstück ihres Klimaschutzpakets beschlossen: den CO2-Preis. Für die Freien Demokraten sieht echter Klimaschutz anders aus. Für FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta ist das Ganze nichts anderes als eine verkappte CO2-Steuer. "Es gibt also das wichtigste Instrument faktisch nicht, eine Verknappung des Gutes CO2 und damit auch kein Limit." Die Forderungen der FDP liegen auf dem Tisch: Die Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-Emissionshandel wäre problemlos möglich.

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Die FDP macht in Thüringen den Unterschied

Fr, 10/25/2019 - 11:25

An diesem Sonntag wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Die Frage, ob die FDP in den Thüringer Landtag einzieht, wird darüber entscheiden, ob Rot-Rot-Grün unter linker Führung fortgesetzt wird, oder ob es die Möglichkeit gibt, aus der Mitte heraus Politik zu machen. "Selten konnte man mit einer Stimme so viel bewegen wie mit einem Kreuz für die FDP bei dieser Wahl", ruft FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Focus zur Wahl ihrer Partei auf. FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich, der unter anderem mit dem Slogan "Mehr Lehrer als unseren Kindern lieb ist" antritt, ist vor allem die Bildungspolitik und der Mittelstand im Land wichtig. "Bildung findet im Moment nicht statt" und "ich weiß, was die Unternehmen, den Mittelstand, das Handwerk drückt", sagt er im ZDF-Morgenmagazin.

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Kemmerich will Mittelstandsbauch im Steuertarif beseitigen

Do, 10/24/2019 - 14:00

Die FDP hat einen neuen Vorstoß zur Senkung von Einkommensteuern unternommen. "Wer sich mit Fleiß eine Gehaltserhöhung erarbeitet, sollte vom Staat belohnt und nicht gebremst werden", warb Thomas L. Kemmerich, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, für den Antrag mit dem Titel "Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches". Von Lohnerhöhungen und Weihnachtsgeld profitiere der Finanzminister am meisten: "Das kann nicht sein, das ist das falsche Signal." Es müssten Steuern gesenkt werden statt 54 Milliarden Euro in ein wirkungsloses Klimaprogramm zu stecken.

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Vorstoß von AKK ist in der Sache richtig

Do, 10/24/2019 - 13:30

Verteidigungsministerin Anngeret Kramp-Karrenbauer hat eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen und damit viele überrascht - inklusive ihrer Kabinettskollegen. Allen voran Außenminister Heiko Maas. "So kann man nicht Politik machen“, schimpft FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie erwarte, dass die Bundesregierung geschlossen einen Plan vorlege.  "Dass Frau Kramp-Karrenbauer einen solchen Vorstoß unternimmt, ist in der Sache richtig", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Das Verfahren sei allerdings rätselhaft.

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Universitäten müssen Orte der Meinungsfreiheit sein

Do, 10/24/2019 - 13:05

Die Hamburger Universität kommt nicht aus den Schlagzeilen: Erst die Vorfälle um die Vorlesungen des ehemaligen AfD-Chefs Bernd Lucke, nun das unbegründete Redeverbot für FDP-Chef Christian Lindner, das der Präsident der Universität Hamburg für eine Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe im November ausgesprochen hat. Christian Lindner forderte die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank deshalb auf, sich für einen "lebendigen politischen Meinungsaustausch“ an der Hochschule einzusetzen. In einer von der FDP-Fraktion angesetzten aktuellen Stunde am Dienstag diskutierte auch der Bundestag zum Thema Meinungsfreiheit.

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Scheuer hat sich bei der PKW-Maut verzockt

Do, 10/24/2019 - 12:15

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll Ende November seine Arbeit aufnehmen. Die Aufarbeitung dürfte spannend werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weist die Vorwürfe aus der Opposition zwar zurück, doch die haben es in sich. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte, der Umgang Scheuers mit dem Mautdesaster sei an "Chuzpe und Dreistigkeit" kaum zu überbieten. "Es fehlen weiterhin wichtige Belege und Dokumente zur Maut. Der Minister zeigt einfach keine Einsicht, obwohl seine Fehlentscheidungen den Steuerzahler Millionen kosten." FDP-Chef Christian Lindner hält einen Rücktritt Scheuers vor diesem Hintergrund nicht für ausgeschlossen.

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FDP will Mietendeckel stoppen

Mi, 10/23/2019 - 13:05

Der Berliner Senat hat seinen umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Für die Freien Demokraten ist das nicht anderes als Enteignung. Sie wollen ihn stoppen - notfalls vor Gericht. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist der Mietendeckel "ein hässliches Besteck aus der Sozialismus-Küche". Kleine Hauseigentümer und Genossenschaften würden "faktisch enteignet, Vertrauen in Planungssicherheit und Rechtsstaat untergraben". Neuer Wohnraum entstehe nicht durch Planwirtschaft, das habe die Geschichte der DDR gezeigt. "Und deshalb ist es richtig, dass die Berliner Freien Demokraten in Karlsruhe gegen den Mietendeckel  klagen werden", macht FDP-Chef Christian Lindner Druck.

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FDP will flexibles Renteneintrittsalter

Di, 10/22/2019 - 17:35

Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland so um wie die Rente. Jetzt dreht sich der Streit um das Renteneintrittsalter. Die Bundesbank regte an, das Renteneintrittsalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben - und die Empörung ist groß. "Die ewig gleiche Debatte über das starre Rentenalter sollten wir endlich durchbrechen und ein flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild einführen“, sagt FDP-Renetnexperte Johannes Vogel. "Nicht mehr Politiker sollten darüber entscheiden, wann jemand in Rente geht, sondern jeder Mensch individuell selbst. Das macht Sinn, weil die Lebenswege heutzutage so vielfältig sind.“

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Wer das Land ernährt, verdient Respekt

Di, 10/22/2019 - 16:05

Bundesweit gingen Bauern am Dienstag gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Sie demonstrieren gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und das "Bauern-Bashing" im Land. Die Freien Demokraten haben dafür volles Verständnis. "Die ständige Diffamierung der Landwirtschaft muss aufhören. Denn wer das Land ernährt, verdient Respekt", sagt beispielsweise Thüringens FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag. Volker Wissing, derzeit Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, sagt, die Landwirte fühlten sich missverstanden. In der aktuellen Bundesregierung klafften zudem die Interessen von Stadt und Land immer weiter auseinander. Er habe deshalb vorgeschlagen, einen nationalen Agrar- und Klimarat ins Leben zu rufen.

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