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Aktualisiert: vor 5 Stunden 39 Minuten

Kein Platz für Hass in unserer Gesellschaft

Mi, 10/09/2019 - 16:35

Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle zwei Menschen getötet worden. Die Freien Demokraten reagierten erschüttert auf diesen mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf eine Synagoge. Ihre Gedanken sind jetzt bei den Opfern und Angehörigen und allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich bestürzt. "Der niederträchtige Angriff auf die jüdische Gemeinde ist ein Angriff auf uns alle", twitterte auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann in einer ersten Reaktion. "Jede Form von Antisemitismus müssen wir als offene Gesellschaft und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen", mahnte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Kretschmanns Autohetze bringt dem Klimaschutz nichts

Mi, 10/09/2019 - 13:50

"Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen". Mit diesen Worten hat sich baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein Temoplimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze wenig hilfreich. "Offenbar will er im grünen Kulturkampf gegen das Auto die Klimadebatte nutzen. Dabei wird es auch nicht besser, wenn er Menschen, die schneller als 130 fahren wollen mit dem Verweis auf den Waffen-Kult in den USA als Raser diffamiert", weist FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Grünen zurecht.

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Klimaschutz ist keine Entschuldigung für rechtswidriges Handeln

Mi, 10/09/2019 - 12:50

Die Klimaschutz-Debatte verschärft sich: Nach demonstrierenden Schülern drängen sich jetzt Radikale in den Vordergrund. So blockieren die Aktivisten von "Extinction Rebellion" seit Montag zentrale Verkehrsknotenpunkte in Berlin. Auch wird zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen. Die FDP warnt vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. "Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage", twitterte Parteichef Christian Lindner. "Wenn unsere Grundordnung in Zweifel gezogen wird, muss es egal sein, ob der Umsturz von rechts, links oder wegen des Klimas erfolgen soll." Statt radikalem Protest braucht es vernünftige Lösungen, meinen die Freien Demokraten.

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Bildung hat für die NRW-Koalition höchste Priorität

Mi, 10/09/2019 - 12:10

Die NRW-Koalition hat den Anspruch, dass Bildungschancen für alle Kinder gleichermaßen zugänglich und unabhängig von der sozialen Herkunft sind - und untermauert das jetzt auch: Ein Viertel des gesamten Landeshaushalts fließt in Schule und Bildung. Mit fast 20 Milliarden Euro bildet der Haushalt von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den größten Posten im aktuellen Haushaltsentwurf. Dieser macht ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes aus. “Der Haushaltsentwurf zeigt den festen Willen der Landesregierung, die Leistungsfähigkeit der Schulen und die Aufstiegschancen der jungen Menschen weiter zu verbessern“, so Gebauer. Sie will die Rahmenbedingungen für beste Bildung und die Schulen gezielt bei zentralen Zukunftsthemen unterstützen.

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Isolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration

Di, 10/08/2019 - 14:05

Die EU-Innenminister beraten über eine Übergangslösung bei der Seenotrettung. Es geht darum, aus Seenot gerettete Migranten nach einem festen Schlüssel auf Europa zu verteilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vorgeschlagen, dass Deutschland ein Viertel der Geretteten aufnehmen könne. Die Bundesregierung tut sich aber schwer damit, für diesen Vorschlag in Europa Verbündete zu finden. Kein Wunder, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "In der jetzigen Form wird die von Minister Seehofer geforderte Migrantenquote nur zu mehr illegaler Migration und mehr Toten im Mittelmeer führen". Um zu einer vernünftigen und in Europa politisch durchsetzbaren Lösung zu kommen, wirbt sie erneut für das FDP-Gesamtkonzept.

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FDP warnt wegen möglicher türkischer Militäraktion vor Flüchtlingsansturm

Di, 10/08/2019 - 12:35

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Auf Twitter schrieb Trump: "Es wird Zeit, aus diesen lächerlichen, endlosen Kriegen auszusteigen." Der Abzug macht den Weg frei für die türkische Armee, die dort eine "Sicherheitszone" für zwei Millionen syrische Flüchtlinge einrichten will. Die Freien Demokratn sind angesichts der erwarteten Militäroffensive besorgt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mahnt: "Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offen legen" - denn es sei "völlig unklar" wie die Zone dimensioniert sein soll, wer sie kontrolliert "und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will. Sicher ist nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre."

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Klimaschutzgesetz führt ins planwirtschaftliche Chaos

Mo, 10/07/2019 - 17:55

Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040, dafür ein sanfterer Kontrollmechanismus: Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut Medienberichten im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Das Klimaschutzgesetz wird keine Erfolgsgeschichte. Schlimmer noch: Der deutschen Klimapolitik droht das planwirtschaftliche Chaos, ist der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler überzeugt. Die Bundesregierung müsse jetzt umsteuern.

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Keine Verharmlosung des SED-Regimes

Mo, 10/07/2019 - 16:50

30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur finden die Ministerpräsidenten Manuala Schwesig und Bodo Ramelow, dass man den Begriff "Unrechtsstaat" nicht für die DDR verwenden sollte. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden, argumentiert die SPD-Politikerin Schwesig. Die Freien Demokraten wollen dieses Geschichtsklitterung nicht hinnehmen. "Eine alte, perfide Strategie der SED und all ihrer Nachfolgeparteien wird hier aufgewärmt und durch eine SPD- Ministerpräsidentin übernommen: Menschen in Ostdeutschland für den Staat DDR und das SED-Regime zu vereinnahmen", reagierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mit scharfer Kritik.

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Kemmerich will Chancen statt Stillstand

Mo, 10/07/2019 - 15:30

Auf die Freien Demokraten kommt es bei dieser Wahl an. Gelingt der Einzug in den Landtag, ist eine neue Politik in Thüringen möglich. Jetzt stärkt der Liberale Mittelstand dem Spitzenkandidaten den Rücken: Thomas L. Kemmerich ist erneut Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt wurde Kemmerich am Samstag mit 98,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Martin Debes hat sich den FDP-Landesvorsitzenden für Zeit Online näher angeschaut, um herauszufinden, wie der Mann tickt, der Bodo Ramelow das Amt kosten könnte.

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Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Mo, 10/07/2019 - 14:10

Die italienische Regierung hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Dazu gehören unter anderem Algerien, Marokko, Tunesien, Bosnien und die Ukraine. Deutschland sollte dem Beispiel folgen, meinen die Freien Demokraten. Sie wollen die Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Es sei "höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden", unterstreicht FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auf diese Weise könnten "Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden".

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LINDNER-Interview: Mit Union gegen Soli klagen

Sa, 10/05/2019 - 14:45
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Finanzierbarkeit des Klimapakets bleibt fragwürdig

Mi, 10/02/2019 - 16:00

Die Eckpunkte fürs Klimaschutzprogramm stehen, ein Gerüst für die Finanzierung auch - das Programm selbst aber noch nicht: Am Mittwoch hat das Kabinett die Finanzierungspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen. Die Verabschiedung des ausführlichen Klimaschutzprogramms wurde hingegen vertagt. Nach Ansicht der Freien Demokraten versinkt die schwarz-rote Koalition in einem klimapolitischen Chaos. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagt: "Das Klimapaket bleibt vor allem ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, deren Wirksamkeit und Finanzierbarkeit fragwürdig ist." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht die GroKo entlarvt: Der Ergänzungshaushalt zeige sehr deutlich, "dass die Regierung ihr Versprechen – eine Klimapolitik ohne zusätzliche Belastung der Bürger – nicht einhält."

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Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss Priorität haben

Mi, 10/02/2019 - 15:35

Die deutsche Wirtschaft muss sich in diesem Jahr auf ein deutlich niedrigeres Wachstum einstellen als gedacht. Führende Wirtschaftsforscher senkten in ihrem Herbstgutachten die Erwartungen. Die Industrie befinde sich bereits in einer Rezession. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rüttelt derweil an der Schwarzen Null. Die Freien Demokraten sind alarmiert: "Wir dürfen hier nicht schon bei den ersten Gewitterwolken am Horizont die Schwarze Null opfern", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Stattdessen müssen wir mit den bestehenden Einnahmen die richtigen Prioritäten setzen." Es sei höchste Zeit, dass die Große Koalition gegensteuert, verlangt auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, zu lange habe die GroKo das Land auf Verschleiß gefahren.

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Die Wirtschaft ist Teil der Lösung

Mo, 09/30/2019 - 16:00

Deutschland schlittert in die Rezession. Derzeit häufen sich die Meldungen, dass es mit der Wirtschaft nach Jahren stetigen Wachstums langsam, aber sicher bergab geht. Medienberichten zufolge werden die führenden Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft senken. Fest steht: Auf dem Arbeitsmarkt und auch bei den Steuereinnahmen steht ein Ende der Rekorde bevor. "Jetzt, wo die Konjunktur abflaut und Rezession droht, ist es dringend geboten, gegenzusteuern", macht FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ein paar Vorschläge, wie das gelingen kann.

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FDP Hamburg kürt Spitzenkandidatin

Mo, 09/30/2019 - 14:30

Die FDP Hamburg geht mit Anna von Treuenfels-Frowein als Spitzenkandidatin in den Bürgerschaftswahlkampf 2020. Von Treuenfels-Frowein wurde auf der Landesmitgliederversammlung der FDP in Barmbek mit 62,4% gewählt und setzte sich damit gegen Sonja Jacobsen durch (33,8%). Erstmals wurde die Bürgerschaftsliste auf einer Landesmitgliederversammlung aufgestellt, an der 283 Parteimitglieder teilnahmen. Ihre Ziele seien ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 und eine Beteiligung an der nächsten Regierung, sagte von Treuenfels- Frowein. "Ich freue mich auf einen Wahlkampf, von dem ich hoffe, dass wir ihn geschlossen, klar und gut nach vorne bringen".

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Zusammenarbeit mit China auf eine neue Grundlage stellen

Mo, 09/30/2019 - 14:15

Kurz vor dem 70. Geburtstag der Volksrepublik China am Dienstag ist die Situation angespannt. Während die Aktivisten in Hongkong den Druck erhöhen wollen, möchte Peking am Gründungstag das Gesicht wahren. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht das Gründungsjubiläum mehr als kritisch: "Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung." In den Beziehungen zu China dürften wirtschaftliche Interessen nicht über den Menschenrechten stehen. Er mahnt: "Die künftige Zusammenarbeit muss von Realismus geprägt sein, kritiklose Euphorie ist fehl am Platz."

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Seehofer schafft den Präzedenzfall

Mo, 09/30/2019 - 12:05

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss für die von ihm auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa Kritik einstecken. Er hatte angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. "Seehofer schafft den Präzedenzfall, vor dem er vor einem Jahr noch selbst gewarnt hat", moniert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Zentrale Probleme sind nicht gelöst", so Teuteberg. "Es lenkt davon ab, dass wir eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems brauchen."

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Freiheit ist nicht selbstverständlich

Mo, 09/30/2019 - 11:35

Im Herbst vor 30 Jahren suchten Tausende DDR-Bürger in der deutschen Botschaft in Prag Zuflucht. Am 30. September 1989 sagte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher dort, im Palais Lobkowicz, seinen berühmten Halbsatz, der im Jubel der Menge unterging: "Wir sind gekommen, um Ihnen mitzuteilen , dass heute Ihre Ausreise... (möglich geworden ist)." 30 Jahre danach würdigt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Interview mit der Heilbronner Stimme den starken Freiheitsdrang der Ostdeutschen und mahnt: "Die Erleichterung und die unbändige Freude über die Freiheit, die diese Worte auslösen, berühren mich immer wieder noch zutiefst. Dabei wünsche ich mir, dass wir heute das Glück der Freiheit nicht so selbstverständlich nehmen."

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Tierschutz braucht Transparenz

Fr, 09/27/2019 - 18:15

Zwei Tage lang haben die Agrarminister über die Folgen des Klimawandels und über Tierschutz beraten. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert ein Umsteuern in der Agrarpolitik in Deutschland. "Im Moment läuft alles darauf hinaus, den Strukturwandel zu beschleunigen, kleinbäuerliche Strukturen zu zerstören und große Agrarbetriebe zu fördern", übte Wissing Kritik am Agrarpaket. Genau das wolle aber eigentlich niemand. Was in Sachen Insektenschutz und Düngeverordnung in Berlin und Brüssel geplant sei, führe zu immer größeren Agrarfabriken. "Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht fehlsteuern." Auch mit Blick auf Klöckners freiwilliges Tierwohllabel ist Wissing unzufrieden:  "Der Effekt ist exakt null." Er fordert verbindliche EU-Regeln.

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GroKo muss Grundrenten-Pläne überarbeiten

Fr, 09/27/2019 - 17:25

Die Grundrente könnte der Debatten-Dauerbrenner für den Herbst werden. Am Freitag sitzt zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Grundrente zusammen. Die FDP hat schon eine Hausaufgabe für sie: Eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Pläne. Bei den diskutierten Modellen von Union und SPD werde vielen von Altersarmut bedrohten Menschen nicht geholfen, meint FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel. Denn: Die Grundrente sollen nur diejenigen bekommen, die mindestens 35 Jahre mit Beiträgen rentenversichert waren. "Das kann so nicht bleiben", sagt Vogel. "Zielgenauigkeit als Lackmustest des Modells gilt dabei doppelt", mahnt er. Vermieden werden müsse auch "Gießkannenpolitik".

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