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Aktualisiert: vor 45 Minuten 39 Sekunden

Datenstrategie: Jetzt sind Sie gefragt

Mi, 03/04/2020 - 11:10

Die Bundesregierung arbeitet an einer Datenstrategie. Auf dem Weg dahin sollen möglichst viele Perspektiven mitgenommen werden. Nach einer Sachverständigenanhörung im Januar sind nun alle dran: Am Freitag startete die Bundesregierung eine Online-Konsultation. Bis 3. April können alle Interessierten über 30 Fragen zu vier Themenbereichen beantworten: Datenkompetenz, Infrastrukturen, Daten-Ökosysteme und Rahmenbedingungen. Neben vielen Bewertungs- und Multiple-Choice-Fragen werden die Teilnehmenden in einigen offenen Feldern auch nach eigenen Ideen und Ansätzen gefragt. Sie sollten mitmachen! Es ist die Gelegenheit, der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen.

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Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit ist nicht in Sicht

Di, 03/03/2020 - 17:55

Der 11. Integrationsgipfel hatte vor allem Rechtsextremismus zum Thema. Zu Recht forderten Migrantenorganisationen auf dem Integrationsgipfel im Kanzleramt ein, dass die Bundesregierung mehr gegen Rechtsextremismus tun müsse, meinen die Freien Demokraten. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae ist das aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft insgesamt: "Wie verändern wir das gesellschaftliche Klima, wie können wir dazu beitragen, dass sich Menschen, die aus dem Ausland hergekommen sind und vielleicht in zweiter, dritter Generation hier leben, bei uns sicher fühlen können?" Ein Gesamtkonzept, das auch sicherheitspolitisch dieses größte Problem der inneren Sicherheit in Deutschland markiert, sei nicht in Sicht.

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Herzlich Willkommen bei der FDP

Di, 03/03/2020 - 16:55

Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ist in die FDP eingetreten und will diese nun mit seinem Sachverstand engagiert unterstützen. FDP-Chef Christian Lindner nannte den 48-Jährigen nach der Aufnahme in die FDP "einen der profiliertesten Wirtschaftspolitiker in Deutschland" und betonte: "Er verstärkt unser wirtschaftspolitisches Profil und vertieft unsere wirtschaftspolitische Positionierung." Für Lindner ist der Eintritt von Harald Christ "auch eine Einladung an andere, es ihm nachzutun."

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Integrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden

Mo, 03/02/2020 - 17:25

Die Europäische Union und ihr Ex-Mitglied Großbritannien verhandeln seit Montag über ihre künftigen Beziehungen. Die EU strebt ein umfassendes Abkommen an, das unter anderem Freihandel bei fairem Wettbewerb garantiert. Großbritannien möchte ein Freihandelsabkommen ohne Verpflichtung zur Angleichung seiner Gesetze an EU-Recht. Für die Freien Demokraten steht fest: "Es darf keine Rabatte geben, weder bei der Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen noch beim Nordirland-Protokoll. Die Integrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden“, so FDP-Europapolitiker Michael Georg Link.

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Aufbruch zum Europa der Erfinder

Mo, 03/02/2020 - 15:40

Ab Juli übernimmt erneut die Bundesregierung den Vorsitz in allen Gremien des Rates der EU und damit sehr viel Verantwortung. Es ist der erste Vorsitz einer EU der 27 Mitgliedsstaaten, nachdem Großbritannien aus der Gemeinschaft ausgetreten ist.  "Deutschland kommt in den sechs Monaten an der Spitze der EU auch deshalb eine besondere politische Verantwortung zu", meint FDP-Parteivize Nicola Beer. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat eine genau Vorstellung davon, welche Prioritäten die Bundesregierung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen sollte: Die drängenden Herausforderungen nicht weiter aufschieben, sondern an Lösungen arbeiten und sie zügig umsetzen.

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Eine unkontrollierte Einreise darf sich nicht wiederholen

Mo, 03/02/2020 - 12:30

Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich zu. In dieser Situation nutzt der türkische Präsident Erdogan die vielen Flüchtlinge, die im Land sind oder in die Türkei drängen, um die EU zu erpressen. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Zeit für Appelle vorbei. "Es rächt sich, dass wir uns auch Jahre nach der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 immer noch auf andere verlassen müssen und der Krieg weiter eskaliert", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Wir dürfen uns weder erpressen lassen noch in den Konflikt zwischen Russland und der Türkei ziehen lassen", erwartet er jetzt ein klares Signal der GroKo. Merkel müsse nun "ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen", damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole, mahnt auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Scholz' Pläne gehen in die falsche Richtung

Fr, 02/28/2020 - 13:55

Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen, damit er die Altschulden der Kommunen übernehmen kann. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Plan von Scholz scharf und warnt vor negativen Folgen - für Deutschland und Europa: "Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Scholz ist doppelt falsch. Zum einen wäre die Aussetzung der Schuldenbremse ein absoluter Sündenfall und ein katastrophales Signal auch für Europa." Zum anderen würde mit einer Übernahme der kommunalen Altschulden "das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt“, so der FDP-Chef. Es würden diejenigen Kommunen bestraft, die gut gewirtschaftet haben.

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Jetzt ist nicht die Zeit für Panik, sondern für umsichtiges Handeln

Fr, 02/28/2020 - 13:00

Das neuartige Corona-Virus breitet sich immer weiter aus. Am Freitag will auch der Krisenstab der Bundesregierung über weitere Vorkehrungen beraten. Doch das Corona-Virus hat auch massive Auswirkungen auf den weltweiten Handel. Es hat schon jetzt zu erheblichen Schäden und Vermögensverlusten geführt. Chinas Wachstum schwächt sich weiter ab. Das wird auch unsere exportorientierte Wirtschaft spüren, befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. Beim Kampf gegen den Virus müssten sich die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister zusammentun. Deutschland kommt dabei die entscheidende Rolle zu, schreibt Lindner im Handelsblatt. Er empfiehlt sieben Maßnahmen für eine beherzte Wirtschaftspolitik.

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Smarte Lösungen made in Rheinland-Pfalz

Do, 02/27/2020 - 16:40

Mit der Entwicklung von "Baustelleninfo digital“ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Es ist das erste Bundesland, das eine digitale Baustelleninfo eingeführt hat. Am Donnerstag hat der zuständige FDP-Minister Volker Wissing das neue Baustelleninformationssystem freigeschaltet. Künftig werden alle vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz betreuten Baustellen samt Umleitungen digital erfasst und online abrufbar sein. "Das heißt mehr Sicherheit, weniger Staus, weniger Stress und damit mehr Lebensqualität", ist sich Wissing sicher. "Wir demokratisieren damit öffentliche Verkehrsdaten", sagte der Minister.

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Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für liberales Sterbehilfegesetz

Do, 02/27/2020 - 11:35

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Es entschied, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ enthalte. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil ausdrücklich. "Vorrang der Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber Staat gilt auch am Ende des Lebens. Jetzt ist GroKo gefordert, mit einem humanen Sterbegesetz endlich Rechtssicherheit zu schaffen", twitterte FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. 

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Optimismus, Freiheit und Fortschritt eine Stimme geben

Mi, 02/26/2020 - 16:05

Die Freien Demokraten nutzten ihren Politischen Aschermittwoch in Landshut dazu, angesichts der Geschehnisse von Hanau einen Zusammenhalt der Demokraten zu beschwören. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte, politischer Streit sei wichtig, doch nach Hanau müssten die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie kritisierte, dass manche nun versuchten, daraus parteipolitische Vorteile zu ziehen. Neben FDP-Oberbürgermeister Alexander Putz ergriff auch Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP in Bayern, das Wort. Er sagte mit Blick auf den Richtungsstreit bei der CDU, die Unionsparteien sollten aus ihrer linksgerichteten Ecke herauskommen. "Liebe Union, hängt euch an uns ran und nicht an die Grünen."

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Pflegekinder von Zuzahlungen zu Betreuungskosten befreien

Mi, 02/26/2020 - 14:45

Die FDP Niedersachsen setzt sich für Chancengerechtigkeit ein und hat eine Initiative, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien, in den Landtag eingebracht. Denn aktuell müssen Pflegekinder bei der Aufnahme eines Nebenjobs, oder einer Ausbildung, bis zu 75 Prozent des Nettoeinkommens an das zuständige Jugendamt abführen. Mit breiter Mehrheit wurde diese Initiative der Fraktion erfolgreich im Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

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Coronavirus ist nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung

Di, 02/25/2020 - 18:00

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit - sie trifft auch die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. Während Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, fehlen auf der anderen Seite wirtschaftspolitische Impulse. FDP-Chef Christian Lindner forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz auf, ein Paket zu schnüren, um einen Absturz der deutschen Wirtschaft zu verhindern: "Wegen Corona gehen die Börsen auf Talfahrt, und der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem konjunkturellen Einbruch."

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FDP schaut gespannt auf die Entwicklung bei der CDU

Di, 02/25/2020 - 16:55

Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise führen: Vergangene Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Nach der offiziellen Kandidatur von Armin Laschet und Friedrich Merz bereitet sich die CDU jetzt auf eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz vor.  "Wir sind gespannt, was die CDU dazu sagt", wartet FDP-Chef Christian Lindner die Entscheidung ab. "Wenn ich es mir aussuchen könnte, dann würde ich die Fairness als Koalitionspartner von Armin Laschet mit dem Wunsch nach Erneuerung von Friedrich Merz kombinieren."

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FDP will parlamentarische Abwehrstrategien entwickeln

Di, 02/25/2020 - 15:55

"Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann", hat FDP-Chef Christian Lindner in einer Aktuellen Stunde zur Thüringen-Wahl angekündigt. Jetzt folgen die Taten: Die Freien Demokraten setzen kommende Woche eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Experten für Rechtsextremismus, Benjamin Strasser, ein. Sie wird neue Narrative und Methoden der AfD sowie deren Einfluss und die Reaktion der Liberalen darauf untersuchen. Innenpolitiker Strasser erläutert im Interview mit der Welt wie er das Projekt gestalten will.

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Smarte Parkraumsysteme für Fahrräder sind zukunftsweisend

Di, 02/25/2020 - 10:30

Laut einer Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ist Bremen die fahrradfreundlichste Großstadt in Deutschland mit mehr als 500 000 Einwohnern. Doch der öffentliche Raum für Fahrradparkmöglichkeiten ist knapp und steht in Nutzungskonflikten mit anderen Mobilitätsteilnehmern. Die FDP-Fraktion in Bremen ist der Meinung, dass innovative Lösungen und moderne Technologien einen großen Beitrag bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes leisten können. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag für ein smartes Parkraumkonzept für Fahrräder gestellt.

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Wir werden unsere politische Position der Mitte reklamieren

Mo, 02/24/2020 - 15:55

Für die FDP, die in Hamburg nach der vereinfachten Auszählung auf genau 5,0 Prozent kam, bleibt es in der Auszählung spannend. Die Freien Demokraten hatten sich mehr erhofft.  FDP-Chef Christian Lindner führte das schwache Abschneiden der Liberalen in Hamburg auch auf das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurück. "Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen", sagte auch Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels am Rande der Beratungen des FDP-Präsidiums. "Wir waren gemeinsam sehr stolz, eine solche Spitzenkandidatin in so schwierigen Zeiten in Hamburg gehabt zu haben", betonte Lindner. Er kündigte zugleich an: "Wir werden inder nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren."

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Deutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima

Mo, 02/24/2020 - 11:20

Der US-Konzern Tesla will bis 2021 eine Fabrik in Brandenburg hochziehen. Zwei Umweltverbände wollen das verhindern und hatten einen Baustopp erwirkt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge jedoch zurückgewiesen. "Die Diskussion um den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg ist das beste Beispiel dafür, warum Deutschland dringend ein investitionsfreundlicheres Klima braucht", urteilt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Ein vernünftiger Ausgleich von Naturschutz und gesamtgesellschaftlichen Interessen scheinen völlig abhandengekommen zu sein. "Wir treten in Deutschland allzu oft bei Großprojekten auf die Bremse”.

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Hamburg braucht die Politik der FDP

Fr, 02/21/2020 - 16:50

Hamburg war für die FDP schon immer ein schwieriges Pflaster, obwohl hier auch ein gut situiertes Bürgertum lebt. Am Sonntag gilt nun: "Überraschend wäre eine liberale, eine bürgerliche Wahl. Manchmal ist ein Signal wichtiger als alle Koalitionsrechnungen und die langweilige Frage, ob Rot-Grün oder Grün-Rot die Stadt regiert", bringt es Erwin Jurtschitsch, Mitbegründer der taz, in seiner Wahlempfehlung für Hamburg auf den Punkt. Wir haben mal eine Auswahl weiterer Testimonials zusammengetragen, um den Hamburgern ihre Entscheidung für die FDP leichter zu machen.

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FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor

Fr, 02/21/2020 - 15:50

Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig ein in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an. FDP-Chef Christian Lindner forderte "eine Generalinventur, gegebenenfalls aber auch eine Generalrevision unserer Maßnahmen gegen Rechtsterror". Die Freien Demokraten fordern nun einen Sicherheitsdialog mit muslimischen und jüdischen Verbänden, um konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit zu besprechen und umzusetzen. "Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen, und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums", forderte Lindner darüber hinaus.

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