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Aktualisiert: vor 5 Stunden 5 Minuten

de Limas Kampf für Menschenrechte

Do, 12/26/2019 - 10:25

Rodrigo Duterte regiert die Philippinen mit eiserner Hand. Kritiker werden mundtot gemacht, Menschen verschwinden, außergerichtliche Hinrichtungen sind Alltag. Die Senatorin Leila M. de Lima kämpfte gegen die Rechtlosigkeit. Doch sie wurde festgenommen und sitzt seit mittlerweile tausend Tagen im Gefängnis. Amnesty International spricht von einer politisch motivierten Haftstrafe. Die FDP-Abgeordneten Gyde Jensen, Peter Heidt und Lukas Köhler haben die Inhaftierung verurteilt. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres berichtet Vicente M. de Lima vom Schicksal dieser Kämpferin für Menschenrechte, seiner Schwester.

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Die neue FDPlus ist da!

Di, 12/24/2019 - 15:30

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020. Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt von ihrem Kampf für die Freiheit – auch hinter Gittern. Und Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam zeigen alle diese Geschichten eines: Freiheit braucht Verbündete.

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Freie Demokraten wünschen schöne Feiertage

Di, 12/24/2019 - 09:30

2019 war ein politisch turbulentes Jahr. Es war aber auch ein erfolgreiches Jahr für die Freien Demokraten. "Gerade dort, wo es in der Demokratie drauf ankommt, bei Wahlen, konnten wir einen Aufwärtstrend verzeichnen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren ist es der FDP gelungen, in ein ostdeutsches Landesparlament einzuziehen", betonen FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in einem gemeinsamen Schreiben zum Jahresende. Jetzt gilt es für die liberale Familie, kurz Kraft für das anstehende Jahr zu tanken. Die Freien Demokraten wünschen besinnliche und erholsame Feiertage mit Familie und Freunden und einen guten Start ins neue Jahrzehnt!

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Wir sind für alles gewappnet!

Fr, 12/20/2019 - 16:40

Im Rückblick auf das vergangene Jahr 2019 sieht FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg neben den Herausforderungen vor allem die Erfolge der FDP bei den Landtagswahlen. Worin nun die Aufgaben der FDP für die nächsten Jahre liegen und welche Pläne sie für sich und die Partei hat, erzählt Teuteberg im Podcast "Steingarts Morning Briefing". Teuteberg zeigt sich zuversichtlich, auch in Zukunft Deutschland aus dem Bundestag heraus mitzugestalten. Perspektivisch wolle sie, gemeinsam mit Parteichef Christian Lindner und weiteren Mitgliedern der Partei, Deutschland voran bringen.

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Lambrecht-Pläne öffnen staatlicher Überwachung Tür und Tor

Fr, 12/20/2019 - 15:20

Sollen Facebook, Google und Co, Passwörter von Nutzern an Behörden herausgeben müssen?Justizministerin Christine Lambrecht muss heftige Kritik für ihre Gesetzesänderungen gegen Hasskriminalität einstecken. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach in einer eigens von der FDP einberufenen Aktuellen Stunde im Plenum von einer "verrückten Idee aus dem Justizministerium". FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Unsere Privatheit ist ein Heiligtum." Für Linda Teuteberg sind die Pläne "kein Ausweis von digitaler Kompetenz und IT-Sicherheit bei der Bundesregierung." Im Kampf gegen Hasskriminalität seien ganz andere Dinge notwendig, sagt die FDP-Generalsekretärin.

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Schadenersatzforderung der Mautbetreiber schwerer Schlag für Scheuer

Fr, 12/20/2019 - 12:30

Die Betreiber der am Ende gescheiterten Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Die Summe solle in mehreren Schritten geltend gemacht werden. Sie ergebe sich unter anderem aus entgangenen Gewinnen aus der Pkw-Maut, erklärten die Firmen. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Verkehrsminister Andreas Scheuer habe "Schadenersatzforderungen geradezu provoziert". Die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber sei ein "K.O.- Schlag“ für den CSU-Politiker. Scheuer müsse sich den Forderungen jetzt stellen, die Zeit der "Ablenkungsmanöver" sei vorbei.

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Klimaschutz lässt sich mit Arbeitsplätzen und Wohlstand verbinden

Do, 12/19/2019 - 13:40

Wasserstoff hat großes Potential in unterschiedlichsten Anwendungsfeldern. Doch bisher wird die effektive Nutzung politisch verhindert. Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten - die Entscheidung sollte eigentlich noch vor Weihnachten offiziell fallen. Nun wird das Frühjahr 2020 angestrebt. "Ohne eine Bewegung der Bundesregierung wird nichts passieren, denn die Vorteile Wasserstoffs bei der Verknüpfung der Sektoren, bei der Speicherung von Energie und beim Einsparen von CO2 lassen sich bisher wegen bürokratischer Hürden und regulatorische Diskriminierung kaum zu Geld machen - und bleiben deshalb ungenutzt", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

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GroKo dreht beim Klimapaket nur an der Preisschraube

Mi, 12/18/2019 - 13:50

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmt am Mittag über den Bund/Länder-Kompromiss zum Klimapaket ab. Die Einigung sieht einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden vor. Mit seriöser Klimaschutzpolitik, die sich an Ergebnissen orientiert, hat das aus Sicht der FDP nichts zu tun. "Wir haben beim Klimapaket das erste Mal die Signaturen einer schwarz -grünen Zusammenarbeit erlebt", monierte FDP-Chef Christian Lindner. "Weder an das Klima, noch an Bürger wird offenbar gedacht. Mit dem Emissionshandel und einem festen CO2-Deckel könnte man beides richtig verbinden."

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FDP fordert kontrollierte Cannabis-Abgabe

Mi, 12/18/2019 - 12:25

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig spricht sich für eine bundesweite Regelung zum straffreien Besitz von Cannabis aus. Das löst das Problem des Schwarzmarktes und der Strafverfolgung nicht. "Statt nur Besitzmengen zu regulieren, sollte die Bundesregierung vielmehr eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige einführen. Eine kontrollierte Abgabe würde den Schwarzmarkt und die Strafverfolgung weitestgehend überflüssig machen", meint der FDP-Drogenpolitiker Wieland Schinnenburg. 

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Sicherheitsarchitektur braucht ein Update auf das 21. Jahrhundert

Mi, 12/18/2019 - 11:55

Die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten werden mittlerweile von Rechtsextremen begangen. Die Konsequenz: Innenminister Horst Seehofer will den Kampf gegen den Rechts extremismus gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden deutlich intensivieren. Dafür sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) je 300 zusätzliche Stellen bekommen. Nach Ansicht der Freien Demokraten greifen die Reformpläne von Innenminister Horst Seehofer zu kurz - nötig sei ein Gesamtkonzept für die Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Sein Fraktionskollege Benjamin Strasser beklagt, dass Seehofer "die große Baustelle der föderalen Sicherheitsarchitektur scheut wie der Teufel das Weihwasser."

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Ein Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen

Mo, 12/16/2019 - 15:20

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Klimapaket geeinigt. Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. "Zunächst einmal ist es ein Erfolg für die Staatseinnahmen, die werden deutlich steigen", moniert die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einer "verkappten CO2-Steuer", deren Lenkungswirkung und Verfassungsmäßigkeit fraglich seien. "Das ist eine Verschlechterung eines eh untauglichen Instruments", sagte sie. "Wir wollen, dass es einen Zertifikatehandel gibt, der diesen Namen verdient, bei dem CO2 einen Preis bekommt.

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Albtraum für die IT-Sicherheit

Mo, 12/16/2019 - 13:45

Behörden können im Kampf gegen Hassrede und Rechtsextremismus künftig von Google und Facebook verlangen, die Passwörter ihrer Nutzer herauszugeben. Die Freien Demokraten sind entsetzt. Die geplante Auskunftspflicht für Passwörter sei eine Katastrophe für Bürgerrechte und IT-Sicherheit, kritisiert FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. So werde Bundesjustizministerin Lambrecht ihrer Rolle als Verfassungsministerin alles andere als gerecht. "Der vorgestellte Gesetzentwurf ist eine Kampfansage an Bürgerrechte", konstatierte FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.

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FDP fordert schnelle Einigung in Sachen Kassenbon-Pflicht

Mo, 12/16/2019 - 12:20

Am 1. Januar 2020 soll das „Kassengesetz“ in Kraft treten und Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen verhindern. Die Freien Demokraten stemmen sich dem entgegen: Am Freitag fand im Bundestag die erste Beratung eines FDP-Gesetzentwurfes statt, der vorsieht, künftig Bäckereien per se von der Bonpflicht zu befreien. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr betonte: "Statt für Entlastung zu sorgen, werden Betriebe in Zukunft mit noch mehr Bürokratie und Papierwust belastet“. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer will Mittelständler und Handwerker vor zusätzlicher Bürokratie schützen: “Neben der vollkommen unsinnigen Bürokratie werden durch das Gesetz auch gigantische Müllberge produziert“.

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Das Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mo, 12/16/2019 - 11:50

In ganz Deutschland fehlen mittlerweile Fachkräfte - als Reaktion darauf wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Doch das reicht nach Ansicht der Freien Demokraten nicht aus. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel, meint Deutschland benötige einen "großen Wurf", um im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten zu können. "Das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da gibt es schon den ersten Krisengipfel im Kanzleramt“, höhnte Vogel. Er nannte es "Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz“.

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Koalition der Sollbruchstellen

Mo, 12/16/2019 - 10:00

Die Diskussion um die schwarze Null verstummt nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, sagen die Freien Demokraten - und beantragten ein Aktuelle Stunde. Anlässlich des Führungswechsels bei der SPD hat die FDP-Fraktion "Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und die schwarze Null"  zum Thema gemacht. Das Regierungsbündnis sei eine "Koalition der Sollbruchstellen", eröffnete Bettina Stark-Watzinger die Debatte und attackierte in der Folge vor allem die Sozialdemokraten. In ihren Reden gebe es nur "ganz arm" und "ganz reich", die Mitte komme nicht vor. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warnte vor dem "Aberglauben", wenn die Schuldenbremse weg sei, werde mehr investiert.

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FDP ist die neue Partei der Arbeit

Mo, 12/16/2019 - 09:50

Die SPD hat es auf ihrem Parteitag so entschieden. Unter den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird die SPD einen Linkskurs einschlagen, mit dem sie vor die "Agenda 2010" zurückfällt. Für Christian Lindner erlebt die SPD damit "einen Linksrutsch historischen Ausmaßes". Die "neue" SPD lasse ihre Wähler im Regen stehen, sagt der FDP-Chef: "Mit ihrem neuen Linkskurs wendet die SPD sich stattdessen endgültig gegen Facharbeiter und Angestellte, für die Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen wichtige Werte sind." Im Gastbeitrag für die Welt legt er dar, warum die FDP damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte wird.

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Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt

Fr, 12/13/2019 - 15:35

Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland. Der Auftragsmord sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff. "Mit der Ausweisung der Diplomaten spitzt sich der Konflikt noch weiter zu. Dass Russland jetzt deutsche Diplomaten ausweist, ist durch nichts gerechtfertigt", sagt der FDP-Außenpoltiker.

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Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen

Fr, 12/13/2019 - 13:55

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union scheint unabwendbar zu sein. Premierminister Boris Johnson hatte im Wahlkampf den Vollzug des Brexit zum 31. Januar versprochen. Die Freien Demokraten zeigten sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Großbritannien werde immer ein Teil Europas bleiben, twitterte FDP-Vize Nicola Beer: "Daher gilt es nun, die Beziehungen zwischen UK und EU so eng wie möglich zu gestalten." Das Ziel, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende 2020 abzuschließen, ist jedoch ambitioniert. "Johnson muss deswegen eine Verlängerung der Übergangsphase beantragen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

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Wir müssen unseren Wohlstand neu begründen

Do, 12/12/2019 - 15:00

Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft stimmen nicht mehr. Es geht um Fragen der Bildung, der Einwanderung von Fachkräften, der Infrastruktur, aber auch der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit. Warum wir mehr Freiheit wagen sollten, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Er konstatiert: "Die Politik vermittelt zu oft den Eindruck, es ginge nur um Verteilungsfragen und Klimaschutz. Tatsächlich müssen wir unseren Wohlstand neu begründen."

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Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU

Do, 12/12/2019 - 13:00

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grundzüge ihres "Green Deal" skizziert. Er stellt ein großes - mal mehr, meist weniger konkretes - Maßnahmenpaket zur Erreichung der EU-Klimaziele dar. Ein zentrales Instrument ist die Ausweitung des bereits bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten. Für die Freien Demokraten geht er in die richtige Richtung. Denn: "Effektiver Klimaschutz wird nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und neuen Technologien gelingen", sagt FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler. Deshalb lobt auch FDP-Chef Christian Lindner, dass die Aufnahme weiterer Sektoren in den EU-Emissionshandel geprüft werden soll: "Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU." Dafür werbe die FDP schon lange, verweist er auf das Klimaschutzkonzept der Freien Demokraten.

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