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Aktualisiert: vor 5 Stunden 19 Minuten

Scheuer hat sich auf die schiefe Bahn begeben

Do, 12/12/2019 - 12:05

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen der geplatzten Pkw-Mau angezählt - und ging in die Offensive. Kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses wies  Scheuer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück. "Das päpstliche Unfehlbarkeitsdogma ist keine gute Verteidigungsposition in Sachen Pkw-Maut, da er nachweislich schwere Fehler begangen hat", urteilte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic nach der "skurrilen" Erklärung Scheuers. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, der CSU-Mann müsse "endlich Fehler konkret eingestehen" und "unverzüglich wirklichen Aufklärungswillen zeigen".

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USA demontieren mit ihrer Blockadehaltung die WTO

Mi, 12/11/2019 - 15:40

US-Präsident Donald Trump setzt  der Welthandelsorganisation (WTO) die Daumenschrauben an. Um weitreichende Reformen zu erzwingen, haben die USA im Alleingang eines der wichtigsten Gremien der Organisation lahmgelegt. Handelsdispute können seit Mittwoch nicht mehr geordnet beigelegt werden, weil es im Streitschlichtungsverfahren keine Berufungsrichter mehr gibt. "Für die Welthandelsmacht Europa kann dies nur eine Agenda bedeuten: Sie muss stärker mit den USA in den Dialog treten, um die WTO zu reformieren und sie wieder handlungsfähig zu machen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Zugleich sollte sie weiter daran arbeiten, eigene Handelsabkommen abzuschließen."

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FDP will Kleinstaaterei überwinden

Mi, 12/11/2019 - 14:35

Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt: Deutschland muss sich anstrengen, um im internationalen Bildungswettbewerb nicht abgehängt zu werden. Die FDP hat da mal was vorbereitet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein PISA-Aktionsprogramm beschlossen, das zahlreiche Reformvorschläge enthält, die als Antrag in den Bundestag eingebracht wurde. Darin finden sich weitere Ideen, "wie wir die Bildungsstandards, die Bildungsqualität in Deutschland verbessern können", erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Zum Beispiel "indem wir insgesamt deutschlandweite Mindeststandards etablieren und indem sich der Bund auch stärker finanziell engagiert."

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Deutschland braucht Neustart in der Klimapolitik

Mi, 12/11/2019 - 13:50

Knapp zwei Wochen nach dem Nein des Bundesrates zu Teilen des Klimapakets beginnt die Suche nach einem Kompromiss: Der Vermittlungsausschuss hat eine Arbeitsgruppe zum Klimapaket eingesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann sagt, es sei ein parteiübergreifender Klimakonsens nötig, der einen Pfad aufzeige, wie Klimaziele und Bezahlbarkeit vereinbart werden könnten. Das Klimapaket der Bundesregierung sei dazu nicht geeignet. Er befürchtet, dass "aus einem schlechten Paket ein noch schlechteres wird."

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Digitale Technologien für Menschen mit Beeinträchtigung

Mi, 12/11/2019 - 13:05

Digitale Technologien kommen in immer mehr Bereichen zum Einsatz. Die FDP in Nordrhein-Westfalen will die Chancen der Digitalisierung, für eine barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nutzen - und haben einen entsprechenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Darin spielen die künstliche Intelligenz, Robotik und Augmented Reality eine große Rolle. Der FDP-Innovationspolitiker Rainer Matheisen fordert: "Alle Menschen sollen durch innovative Lösungen uneingeschränkt am Arbeits- und Sozialleben in NRW teilhaben!“.

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Transaktionssteuer ist Hiobsbotschaft für alle Sparer

Mi, 12/11/2019 - 12:30

Die Große Koalition hat einen Aufschlag in Sachen Transaktionssteuer gemacht - und stößt auf heftige Kritik bei den Freien Demokraten. "Weil der Groko das Geld ausgeht, muss wieder die Mitte der Gesellschaft zahlen", twitterte FDP-Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, kritisierte die FDP Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Betroffen wären davon vor allem Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen", ergänzte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar.

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Klare Regeln für gemeinsamen Klimaschutz

Mi, 12/11/2019 - 11:05

Die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen geht in die entscheidende Phase. Am Dienstag eröffnete die spanische Umweltministerin Teresa Ribera in Madrid die Beratungen auf Ministerebene mit einem Aufruf: Alle Länder müssten jetzt aktiv werden, um eine gefährliche Erderwärmung zu verhindern. Die Freien Demokraten stimmen ihr dabei zu. "Die Ministerrunde muss in Madrid klare Regeln für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz beschließen“, sagt FDP-Klimaexperte Lukas Köhler. Umweltministerin Svenja Schulze stehe in der Pflicht, sich für ein robustes Regelwerk einzusetzen, auf dessen Grundlage die Welt beim Klimaschutz effizient und erfolgreich zusammenarbeiten kann.

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Mehr vom Falschen wird der SPD nicht helfen

Mo, 12/09/2019 - 17:35

Die SPD hat unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beschlossen, sich von Hartz IV zu verabschieden. Sie will damit die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten abändern. Für Linda Teuteberg ist das "kein Aufbruch in eine neue Zeit, sondern ein ein Rückfall" hinter bisherige Erkenntnisse. Die FDP-Generalsekretärin ist sicher: "Mehr vom falschen Feilschen wird der SPD nicht helfen und wird Deutschland schaden." Vor allem aber würden die Sozialdemokraten Etikettenschwindel betreiben, wenn sie von einem Bürgergeld sprechen. "Wir haben schon sehr lange ein Konzept für eine moderne Sozialpolitik, in dem ein Bürgergeld eine Rolle spielt", wirbt sie für das FDP-Konzept.

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Merkel muss einen deutsch-französischen Schulterschluss hinbekommen

Mo, 12/09/2019 - 15:35

Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Ukraine – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Deutschland und Frankreich wollen bei einem Gipfeltreffen in Paris den Konflikt in der Ukraine entschärfen. Die Freien Demokraten rufen Deutschland und Frankreich zu geschlossenem Handeln auf. "Wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss entschlossen sein und abgestimmt handeln", sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Ziel muss es sein, den Minsker-Prozess wirksam weiter zu führen und endlich einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen", ergänzt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

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Wasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile

Mo, 12/09/2019 - 15:25

Die Wasserstofftechnik gilt schon seit mehr als drei Jahrzehnten als Technologie der Zukunft. FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Hans-Ulrich Rülke, ist fest überzeugt, dass sich das schon bald ändern wird. Er hält Autos mit Wasserstoffantrieb für umweltfreundlicher als batterieelektrische und fordert ein Ende des Batterie-Fetischismus. "Wasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile, die auf der Hand liegen. Insbesondere wenn man über Umweltschäden nachdenkt", sagt Rülke. "Stattdessen laden wir aktuell Batterien mit Kohlestrom, der in Polen erzeugt wird – und lügen uns selber in die Tasche, weil die Europäische Union sagt, der Batteriemotor ist klimaneutral."

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FDP warnt vor Politik auf Pump

Mo, 12/09/2019 - 12:25

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, doch die Revolution ist ausgefallen. Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rechnen jetzt damit, dass es rasch erste Gespräche mit dem Koalitionspartner von der Union geben wird. FDP-Chef Christian Lindner hält es für offen, wie lange die große Koalition von Union und SPD mit dem neuen SPD-Führungsduo noch hält. "Müsste ich wetten, würde ich auf ein reguläres Ende der Wahlperiode setzen. Aber niemand kann wissen, wie stark die Kräfte in der SPD noch sind, die sich einer Kühnertisierung entgegenstellen", sagte Lindner dem Magazin "Focus".

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Die Mitte ist nicht verwaist

Mo, 12/09/2019 - 11:20

Mit dem Slogan "Die Mitte lebt" zieht Hamburgs FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels- Frowein in den Wahlkampf. "Wir überlassen die Stadt nicht Links und nicht Rechts“, sagt die Spitzenkandidatin am Freitag bei der Präsentation der Kampagne zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar und betont: "Wir wollen in Hamburg ein starkes Signal für die wirklichen Werte der Mitte setzen." Konkret will die FDP mit ihrer Wahlkampagne Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat und Klimaschutz in den Vordergrund rücken, erläuterte FDP-Landeschefin Katja Suding.

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Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff

Do, 12/05/2019 - 17:45

Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Die FDP bezeichnet die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. "Statt sachlich über Klimaziele im Verkehr zu diskutieren, schreibt das Umweltbundesamt einen Wunschzettel, der den Unmut in der Bevölkerung weiter befeuert."

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Diplomatischer Störfall allerersten Grades

Do, 12/05/2019 - 16:45

Ein mutmaßlicher Auftragsmord wird zur internationalen Staatsaffäre: Im August war ein Georgier in einem Park in Berlin erschossen worden. Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, hat die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen. "Der gravierende diplomatische Vorfall darf nicht unaufgeklärt bleiben, daher ist die Ausweisung zweier russischer Diplomaten wohl nur der Anfang", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im ZDF-"Morgenmagazin". Er sehe noch "weitere diplomatische Eskalationsstufen".

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Lambsdorffs liberale Grundsätze

Mi, 12/04/2019 - 15:35

Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz": Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt, war eine herausragende Persönlichkeit des politischen Liberalismus in Deutschland. Er war eine der prägenden Figuren der deutschen Nachkriegspolitik. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erinnert in einem FAZ-Gastbeitrag an die marktwirtschaftlichen Grundsätze des ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Bundeswirtschaftsminister, Bundesvorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der FDP, den "Marktgrafen" und überzeugten Menschenrechtler. Lambsdorffs 1982 vorgezeichneten Agenda-Reformen hätten Deutschland zuletzt ein gutes Jahrzehnt beschert haben.

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Die GroKo wird zum Brexit der SPD

Mi, 12/04/2019 - 13:00

Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser "als eine Fortsetzung des großen Durchwurstelns der jetzigen Koalition." Bei einem Scheitern der Großen Koalition fürchtet sie mögliche Neuwahlen nicht. "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", so Teuteberg in der "Saarbrücker Zeitung". Mit Blick auf die Lage der Sozialdemokraten sagte Teuteberg: "Die GroKo wird zum Brexit der SPD: eine unendliche Geschichte ohne vernünftigen Ausweg."

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FDP fordert grundlegende Reform des Bildungsföderalismus

Di, 12/03/2019 - 16:25

Sowohl beim Lesen als auch in Mathematik und Naturwissenschaften haben sich die Werte in der aktuellen Pisa-Studie, die am Dienstag vorgelegt wurde, leicht verschlechtert. Zudem wurde ein alter Befund erneut bestätigt: Schulerfolg hängt in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Für die Freien Demokraten sind die Ergebnisse ein desaströses Zeugnis für die Bildungspolitik hierzulande. "Bundesbildungsministerin Karliczek muss sich vorhalten lassen, das kleinkarierte Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern nicht beendet zu haben", sagt FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger. FDP-Chef Christian Lindner hatte schon vergangene Woche Kanzlerin Angela Merkel vorgehalten, das Ziel Deutschland müsse eine Bildungsrepublik werden, aus den Augen verloren zu haben.

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Kurskorrektur bei der Agrarpolitik

Di, 12/03/2019 - 15:45

Vergangene Woche waren zehntausende Bauernmit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, um gegen das Agrarpaket und für mehr Anerkennung ihrer Arbeit in der Gesellschaft zu demonstrieren. Nun sicherte Kanzlerin Angela Merkel rund 40 landwirtschaftliche Organisationen auf dem "Agrargipfel" mehr Mitspracherecht im Umwelt- und Klimaschutz zu. Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sprach von einem "Schaufensterdialog", bei dem wohl das Ergebnis "leider schon vorher feststand". Die FDP fordert eine Kurskorrektur der Landwirtschaftspolitik.

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Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein

Di, 12/03/2019 - 13:10

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. "Ich gehe davon aus, dass es auf dem Parteitag eine klare Entscheidung dafür geben wird“, ist Walter-Borjans fest entschlossen, den Kurswechsel in der Finanzpolitik durchzusetzen. Die FDP warnt die Union, die schwarze Null aufzugeben. "Diesen Dammbruch in der Finanz- und Haushaltspolitik darf die Union keinesfalls mitmachen", mahnt der haushaltspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Otto Fricke. "Gerade weil die Einnahmen des Staates derzeit sprudeln, darf die schwarze Null für CDU und CSU nicht verhandelbar sein."

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Einheitlicher CO2-Preis ist Schlüssel für effizienten Klimaschutz

Mo, 12/02/2019 - 17:40

An diesem Montag hat die UN-Klimakonferenz begonnen. 25 000 Teilnehmer werden erwartet. Klimaforscher mahnen, die Weltgemeinschaft müsse alles tun, um den Hebel im Kampf gegen die Erderhitzung umzulegen. Die Freien Demokraten hätten sich gewünscht, dass die Bundesregierung mit einem überzeugenderen Gesamtpaket in diese Verhandlungen geht. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich entschiedener als bisher für marktwirtschaftliche Instrumente einzusetzen", meint FDP-Klimaexperte Luks Köhler."Wir brauchen einen konsequenten Emissionszertifikatehandel, der diesen Namen verdient", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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