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Aktualisiert: vor 5 Stunden 47 Minuten

Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen

Fr, 09/27/2019 - 15:00

Um die Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren gestritten. Jetzt wird sie ein Fall für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), das haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am Mittwoch in Leipzig entschieden. Unionspolitiker ficht das nicht an. Sie werben auch weiterhin unverdrossen dafür. "Zu lange schon hat die Union die europäische Rechtsprechung  ignoriert. Sie wäre besser damit beraten, ihre Datensammelwut in den Griff zu bekommen", mahnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Die Wunschvorstellung vom "gläsernen Bürger" müsse ein Ende haben.

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Wir brauchen einen echten CO2-Deckel

Fr, 09/27/2019 - 14:10

Die Bundesregierung warb im Bundestag für ihr Klima-Paket - mit wenig Erfolg. Für die Freien Demokraten, deren Zustimmung im Bundesrat gebraucht wird, ist es im Moment nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Christian Lindner hielt der Koalition in der Bundestags-Debatte vor, das Paket atme zu wenig den Geist der Sozialen Marktwirtschaft. "Wir brauchen nicht mehr, sondern besseren Klimaschutz", machte Lindner die Zustimmung zum Klima-Paket im Bundesrat von einem CO2-Limit abhängig. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstrich: "Wir sind gesprächsbereit über dieses Paket, aber unser Ziel ist es, ein echtes Limit, einen Deckel auf die CO2- Menge zu setzen."

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Brauchen einen Turbo für Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland

Do, 09/26/2019 - 13:15

Seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren hat Ostdeutschland wirtschaftlich stark aufgeholt. Es gibt aber weiter große Probleme. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit hervor. Die Freien Demokraten sorgen sich um die Stimmung im Osten. "Menschen reden davon, sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse und das muss uns aufhorchen lassen", meint FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Die Fraktion der Freien Demokraten ist der Meinung, dass es jetzt einen Turbo für Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland braucht. Thüringens FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich plädierte im Bundestag dafür, durch neu zu schaffende "Freiheitszonen" die regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken und die Ansiedlung neuer Unternehmen zu vereinfachen.

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Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz

Do, 09/26/2019 - 12:10

Die Klimakatastrophe schlägt im Wald schon voll ein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann, der einzige Förster im Deutschen Bundestag, schildert im F.A.Z.-Interview die "verzweifelte“ Lage der Waldbesitzer und kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung als zu zaghaft. "Dreh-Und Angelpunkt ist es, die Klimagase in den Griff zu kriegen. Dafür muss ein CO2-Preis kommen, und das nicht so zaghaft wie die Regierung das macht." Deren Pläne gingen völlig vorbei an dem Kernproblem, fossile Energieträger zu verdrängen. "Wir brauchen mehr Wald für den Klimaschutz. Wer glaubt, dass wir noch viel Zeit haben, irrt gewaltig."

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Klimaschutz groß und global denken

Do, 09/26/2019 - 11:15

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet sich im F.A.Z.-Interview einmal mehr in die Debatte über das Klimaschutzpaket der Regierung ein - und wirbt für Klimaschutz durch Emissionshandel mit einem konsequenten CO2-Deckel. "Unser Ziel ist es, wirtschaftlichen Fortschritt und freiheitliche Lebensweise mit Klimaschutz zu verbinden." Sonst gehe die Akzeptanz in Deutschland schnell verloren und niemand auf der Welt werde folgen. "Wenn wir den Planeten retten wollen, gibt es nur einen Weg: Wir müssen freiheitliche Wirtschaft und Lebensweise mit Nachhaltigkeit verbinden. Mit Askese, Verzicht, Verboten oder gar mit 'Degrowth', wie es auf den Freitagsdemonstrationen heißt, überzeugen wir niemanden, keinen Chinesen, keinen Inder, keinen Afrikaner, keinen Amerikaner, niemanden", ist er überzeugt.

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Condor-Kredit nur mit Bundestags-Zustimmung

Mi, 09/25/2019 - 17:10

Die deutsche Thomas-Cook-Tochter Condor hat die Bundesregierung um einen Kredit in Höhe von 200 Millionen Euro gebeten. Nach der Insolvenz des Mutterkonzerns geht es darum, gestrandete Reisende zurückzuholen und Schadenersatzforderungen zu bezahlen. Die FDP fordert die Regierung auf, das Parlament hier einzubinden. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar, dass Condor glaubhaft machen müsse, dass die Steuerzahler das Geld auch zurückbekämen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warnte davor nach “Gutsherrenart“ über den Überbrückungskredit zu entscheiden.

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Der Wald muss uns allen etwas wert sein

Mi, 09/25/2019 - 14:00

Es gibt ein neues Waldsterben. Bei der Frage, was getan werden muss, damit der Wald überleben kann, geht es auf dem Waldgipfel am Mittwoch in Berlin vor allem um Geld. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will ein Maßnahmenpaket vorstellen, das unter anderem Finanzhilfen in Höhe von 700 - 800 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre vorsieht. Das wird nicht reichen, meint der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Volker Wissing: "Damit kann man nicht wirklich Wald aufforsten und den Wald auch nicht wieder in Ordnung bringen. Wir brauchen große Summen. Und wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass der Wald uns allen etwas wert sein muss. Er ist ein CO2-Speicher."

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Wahl-O-Mat für Thüringen ist online!

Mi, 09/25/2019 - 13:30

Am 27. Oktober ist es soweit: In Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Als Entscheidungshilfe hat die Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung ihren bewährten Wahl-O-Mat zusammengestellt. Was sind die Streitpunkte in der Landespolitik, wie stehen die verschiedenen Parteien zu den Themen – und wie stehen Sie dazu? Der Wahl-O-Mat kann sowohl für Erstwähler als auch für unentschlossene erfahrene Wähler eine Orientierung sein. Die zirka zwei Millionen Thüringer haben die Wahl zwischen 18 Parteien, die sich in 44 Wahlkreisen um 88 Landtagsmandate bewerben. Hier geht es zum Wahl-O-Mat!

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SPD setzt in der Wohnungspolitik auf Sozialismus pur

Mi, 09/25/2019 - 12:25

Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – so will die SPD in den Wohnungsmarkt eingreifen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein linkspopulistisches Rezept. "Für uns ist klar: Wir brauchen nicht mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, sondern Vorfahrt für den Bau von mehr Wohnungen", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung seiner Partei. "Die SPD-Forderungen würden den Wohnungsbau völlig abwürgen und die Situation der Mieter noch verschlimmern", mahnt FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. "Was wir stattdessen brauchen, ist mehr Kooperation statt Konfrontation."

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Streitbare und gleichzeitig konstruktive Opposition

Mi, 09/25/2019 - 09:55

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat turnusgemäß den kompletten Vorstand neu gewählt: Christian Lindner steht weiter an der Spitze. Der Parteichef wurde am Dienstag in Berlin von 95,65 Prozent der FDP-Abgeordneten im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die Parlamentarischen Geschäftsführer und sechs Vizes. Vor Beginn der Fraktionssitzung hat er eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit gezogen. Seit der Rückkehr in den Bundestag habe die FDP 1399 kleine und große Anfragen gestellt und 270 Anträge sowie 21 eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die Fraktion habe zwar nicht alles richtig gemacht, sich aber als "streitbare und gleichzeitig konstruktive Opposition" erwiesen. "Die Aufbauarbeit ist geglückt, aber es gibt noch einiges zu tun."

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Johnson darf nicht an seinem Amt kleben

Di, 09/24/2019 - 14:10

Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Manöver gescheitert, das britische Parlament in der Brexit-Frage kalt zu stellen. Das oberste britische Gericht hat die von Boris Johnson auferlegte Zwangspause einstimmig für unzulässig erklärt. Für die Freien Demokraten kann es jetzt nur eine logische Konsequenz geben: "Jeder, der einen Funken demokratischen Anstand hat, tritt angesichts höchstrichterlicher Bescheinigung rechtswidrigen Vorgehens zurück", twitterte FDP-Vize Nicola Beer. "Johnson hat das Vertrauen als Premierminister sowohl beim britischen Volk als auch bei den Parlamentariern verspielt und muss den Weg für Neuwahlen freimachen", unterstreicht FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. "Er darf nun nicht an seinem Amt kleben."

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EU braucht neuen Anlauf, um Migration umfassend zu steuern

Di, 09/24/2019 - 13:10

Noch sind die Details und die Quoten nicht bekannt, aber in groben Zügen steht ein Notfallplan zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten. An Bord sind Deutschland, Frankreich, Italien und Malta. Innenminister Seehofer steht für seine Aufnahmebereitschaft in Deutschland unter Druck. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht dessen Rolle kritisch: "Aus Seehofers Plänen wird europäische Realität. Das ist eine schlechte Nachricht." Denn: "Ohne ein Konzept zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität und zur zügigen Prüfung von Asylanträgen führt die Migrantenquote von Minister Seehofer wohl zu mehr Toten im Mittelmeer."

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Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen

Di, 09/24/2019 - 11:55

Für die Freien Demokraten ist klar: Wirtschaft und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Sie fordern eine harte Grenze für den CO2-Ausstoß und einen einheitlichen CO2-Preis. FDP-Chef Christian Lindner sagte in der Talksendung "unter den linden": “Der beste Mechanismus, mit knappen Ressourcen umzugehen, ist nicht der Sozialismus, sondern die soziale Marktwirtschaft. Deshalb sollten wir soziale Marktwirtschaft auch nutzen, um ökologische Ziele zu erreichen.“ Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, warnte auf Twitter: “Wer Klimaschutz und Wohlstand gegeneinander ausspielen will, verliert am Ende beides“.

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FDP ist Zünglein an der Waage

Di, 09/24/2019 - 10:50

In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich sprach mit der Thüringer Allgemeinen über das Potenzial und die Ziele der FDP. “Wir sind das Zünglein an der Waage für die Fortsetzung der bisherigen Koalition oder der Bildung einer neuen Koalition“, erklärte Kemmerich. Eine Koalition mit der AfD schloss er kategorisch aus. Allerdings wolle er mit allen Wählern im Gespräch bleiben: “Wir sehen uns als die Alternative für wütende Bürger. Weil wir sagen, gerade in den Themen, die Dich aufregen, diese Abgehängtheit im Land, können wir auch lösen.“

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Strack-Zimmermann zieht in den OB-Wahlkampf

Mo, 09/23/2019 - 15:05

Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte Oberbürgermeisterin von Düsseldorf werden. Bei ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl in einem Jahr erhielt die Düsseldorfer Bundestagsabgordnete von der Kreiswahlversammlung eine Zustimmung von 94,2 Prozent. Parteifreunde feierten dieses Ergebnis mit lang anhaltendem Applaus und stehenden Ovationen. Die gebürtige Düsseldorferin machte bei ihrer Rede eindrücklich klar, dass sie gewinnen will. “Bei der Oberbürgermeisterwahl setze ich auf Sieg. Ich will den Amtsinhaber ablösen und die erste wirklich liberale Oberbürgermeisterin unserer Stadt werden“, so die 61-jährige. Es gebe eine historische Chance. Strack-Zimmermann fordert den jetzigen Amtsinhaber von der SPD, Thomas Geisel, heraus.

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FDP fordert Fitnessprogramm für den Standort Deutschland

Mo, 09/23/2019 - 14:45

Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 sind 80 Freie Demokraten im Deutschen Bundestag. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen sie Bilanz: 21 Gesetzentwürfe, 1395 Kleine Anfragen, 43 Veranstaltungen, 270 Anträge, zählte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, auf. Doch das war erst der Anfang. FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, nach der Konzentration auf die Sacharbeit in der ersten Hälfte der Wahlperiode nun eine härtere Gangart einzulegen.

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Thüringen muss den Sprung nach Vorne schaffen

Mo, 09/23/2019 - 13:30

Mit einer Auftaktveranstaltung hat die Thüringer FDP am Donnerstag auf dem Holzmarkt in Jena ihren Landtagswahlkampf eröffnet - mit einer Wette von Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich. Der FDP-Landeschef zeigte sich überzeugt, dass seine derzeit nicht im Landtag vertretene Partei Regierungsverantwortung erreichen könne. Die Umfrage sieht die FDP bei 5 Prozent, was für den Einzug in den Landtag reichen würde. "Ich mache mir keine Sorgen um uns, aber um andere", sagte Kemmerich mit Blick auf die auf 7 Prozent abgerutschte SPD. Er könne wetten, dass die FDP am Wahltag vor der SPD stehe. Für ihn ist klar: Wenn die FDP in den Landtag einzieht, sei es aus mit Rot-Rot-Grün. Auch das könne ein Ansporn sein, seine Partei zu wählen.

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Einser-Abi-Schwemme ist Selbstbetrug

Mo, 09/23/2019 - 12:20

Die Zahl der Einser-Abiturienten steigt. Das hat eine Recherche der Rheinischen Post ergeben. Und das, obwohl vielerorts die Studien- und Ausbildungsfähigkeit der Abiturienten bemängelt wird. FDP-Vize Katja Suding warnt im Gespräch mit der B.Z. am Sonntag: “Die Einser-Schwemme ist Selbstbetrug, das Abitur wird entwertet.“ Dies liege unter anderem daran, dass viele Landespolitiker sich gern mit einem steigenden Abi-Durchschnitt brüsteten, das sorge für Druck auf Lehrer und Schulen.

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FDP will ein 2. Bildungssystem für das ganze Leben

Mo, 09/23/2019 - 11:50

Bildung ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten. Die Freie Demokraten fordern deshalb ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben, das jedem Menschen einen einfachen Zugang zum lebenslangen Lernen ermöglicht. Mit einem "Midlife-Bafög", mit speziellen Bildungskonten und einer Online-Plattform für Weiterbildungsangebote wollen sie das lebenslange Lernen fördern. Am Dienstag soll in der Bundestagsfraktion ein entsprechendes Weiterbildungskonzept beschlossen werden. Die Idee dazu haben der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, und der Sprecher für lebenslanges Lernen, Jens Brandenburg, bereits Anfang des Jahres vorgestellt.

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GroKo hat Neustart in der Klimapolitik verpasst

Mo, 09/23/2019 - 11:25

Das Klimapaket der Bundesregierung, das Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in New York vorstellt, ist aus Sicht der Freien Demokraten ein wirkungsloses “Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“. “Die Große Koalition hat leider die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik unseres Landes zu erreichen“, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ergänzte: “Wir sollten die Kräfte von Innovationen, von Wissenschaftlern und Ingenieuren in Deutschland nutzen, um innerhalb des richtigen Anreizes, nämlich eines konsequenten CO2-Preises, jetzt Klimaschutz klug und effizient zu erreichen – auf eine Art die mit wirtschaftlichem Fortschritt und freiheitlicher Lebensweise vereinbar ist.“

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