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Aktualisiert: vor 1 Stunde 30 Minuten

Mehr Verantwortung für den Bund

Fr, 02/21/2020 - 12:20

Vor genau einem Jahr haben sich Bund und Länder auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Große Koalition, FDP und Grüne haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt und Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Fünf Milliarden Euro sollten so vom Bund an die Schulen fließen und die Digitalisierung vorantreiben. An den Schulen ist jedoch noch kaum etwas zu sehen. "In einigen Bundesländern sind noch nicht einmal einzelne Vorhaben definiert worden", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "In Sachen Bildungsreform dürfen wir daher nicht stehen bleiben."

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Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen

Do, 02/20/2020 - 12:20

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren Jahresbericht der Bundesregierung vorgelegt. Deutschland sollte sich demnach auch in Bereichen der Wissenschaft und Forschung auf bessere Cybersicherheit konzentrieren. Dieser Ansicht ist auch der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger: "Seit Jahren macht die Expertenkommission exzellente Vorschläge, wie Deutschland sich technologisch besser aufstellen könnte. Doch die Bundesregierung setzt leider so gut wie nichts davon um". Er ist der Meinung, die Bundesregierung müsse endlich den Ernst der Lage erkennen und reagieren.

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Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

Do, 02/20/2020 - 11:25

Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gibt es Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation, die in einem Bekennerschreiben deutlich wird. Die Freien Demokraten reagierten bestürzt auf die Geschehnisse in Hanau. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Der offenbar rassistische Terror von Hanau erschüttert mich. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen stellen." Als Reaktion auf die Gewalttat verlangt er eine "Generalinventur aller bestehenden und geplanten Maßnahmen gegen den rechten Terrorismus".

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Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Mi, 02/19/2020 - 16:30

Das Kabinett  beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden müssen. Der große Wurf im Kampf gegen Hass im Internet ist es nicht. "Die Einführung einer Meldepflicht für Anbieter sozialer Netzwerke löst das Problem von Hasskriminalität im Internet nicht", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Bekämpfen werden wir Hasskriminalität nur, wenn wir Recht im Digitalen durchsetzen können", mahnt auch Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik.

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Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter

Mi, 02/19/2020 - 14:35

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. Allein: Das hilft auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Datenpolitik nicht weiter. Für den FDP-Digitalexperten Manual Höferlin macht es die EU-Kommission nicht besser als die Bundesregierung: "Die Strategie ist im Kern nur eine allgemeine Roadmap. Welche politische Richtung die Kommission einschlagen will, lässt sie offen".

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Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung

Mi, 02/19/2020 - 12:40

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten schon mal eine Steuersenkung vorschlagen, sollte man die Chance nutzen. Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung", fragt sich FDP-Chef Christian Lindner, worauf die Union jetzt noch wartet.

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Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten

Mi, 02/19/2020 - 11:45

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst ergänzte: "Die ersten Schäden in Berlin sind schon eingetreten. Neubauten bleiben aus, Sanierungen werden storniert, das Angebot bleibt knapp."

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Wahl-Check Hamburg: Wer fordert was?

Mi, 02/19/2020 - 11:10

Am Sonntag richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Die Stiftung für die Freiheit hat die Programme der aktuell in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien analysiert und, nach Politikfeldern gegliedert, miteinander verglichen. Die Stiftungsexperten haben sich die Themenbereiche Bildung, Wirtschaft, Innen und Recht, Gesellschaft und Soziales, Infrastruktur und Umwelt mal näher angeschaut. Eine Auswahl der Kernforderungen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD finden Sie hier.

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Dresdner zeigen Haltung für Weltoffenheit und Toleranz

Di, 02/18/2020 - 13:55

Aus Protest gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung, die zu ihrer 200. Kundgebung aufgerufen hatte, haben sich am Montagabend mehrere Tausend Menschen auf dem Neumarkt, direkt vor der Frauenkirche in Dresden versammelt. Der Gegenseite schlossen sich unter dem Motto "Demokratie braucht Rückgrat" rund 3.000 Menschen an. Neben dem Bündnis "Dresden Nazifrei" hatten auch die Kreisverbände der CDU und der FDP zur Gegendemonstration aufgerufen. Der sächsische FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt war ebenfalls mitten im Geschehen. "Es ist mir wichtig, gemeinsam mit anderen Demokraten Haltung für Weltoffenheit und Toleranz zu zeigen", begründete Müller-Rosentritt seine Demo-Teilnahme.

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Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion

Di, 02/18/2020 - 12:50

Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und damit der Wiedereinzug gelingt, hängt sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampfendspurt voll rein - inklusive Straßenwahlkampf. "Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion, die so ist, wie wir Hamburg kennen und lieben: Weltoffen, liberal und vernünftig", warb er am Montag auf der Einkaufsmeile Mönckebergstraße um Stimmen für die Freien Demokraten. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt bekräftigte er: "Wir werden die Mitte in diesem Land nicht kampflos räumen."

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Bundesregierung muss auf Macrons Ideen reagieren

Di, 02/18/2020 - 11:45

Nach dem Ende derr Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die Weltlage unübersichtlich. Für die Freien Demokraten hat sie einmal mehr gezeigt, dass zumindest Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie brauchen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die vom französischen Präsidenten Macron geforderte stärkere Zusammenarbeit der EU in der Sicherheitspolitik. Der hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Unabhängigkeit von den Amerikanern plädiert. Lambsdorff kritisierte die Bundesregierung nun scharf dafür, nicht auf Frankreichs Vorschläge zur Reform der EU zu reagieren. Wie immer habe Berlin die Reformideen des französischen Präsidenten Macron mit Schweigen quittiert, sagte er in der radioWelt auf Bayern 2.

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FDP fordert eine echte Planungsbeschleunigung

Di, 02/18/2020 - 11:05

Ab Juli 2021 will der der US-Elektroautobauer Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin starten und jährlich bis zu 500.000 E-Autos produzieren. Jetzt musste der Konzern die Rodungsarbeiten für sein neues Werk einstellen. Die Freien Demokraten sehen das kritisch. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte, wenn der Bau der Tesla-Fabrik scheitere, "hätte das eine weltweite fatale Signalwirkung für 'made in Germany'". Auch FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. "Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“, sagte Lindner. Nötig sei eine "echte Planungsbeschleunigung, so wie wir sie vergangene Woche im Bundestag vorgeschlagen haben“.

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Rechtsextreme Netzwerke müssten deutlich früher zerschlagen werden

Mo, 02/17/2020 - 16:25

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwölf Tatverdächtige, die eine rechtsextremistische Terrorzelle gebildet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben sollen. Ermittler sind mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die Festnahmen hätten deutlich die akute Gefahr rechtsmotivierter Anschläge gezeigt, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es ist richtig, hier sehr wachsam zu sein, zu reagieren auf rechtsextremistisches Potenzial, und es gibt hier Handlungsbedarf."

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Linda Teuteberg gewinnt den Politikaward als "Aufsteigerin des Jahres"

Mo, 02/17/2020 - 16:00

Das Magazin politik&kommunikation hat zum 17. Mal den Politikaward verliehen: Linda Teuteberg ist "Aufsteigerin des Jahres". Ihre Entscheidung, die FDP-Generalsekretärin mit dem Politikaward zu ehren, begründete die Jury mit ihrer Durchsetzungsfähigkeit: "Teuteberg hat sich durchgekämpft. Trotz Kampfabstimmung wurde sie mit knapp 93 Prozent zur FDP-Generalsekretärin gewählt. Mit ihr gehört nun eine erfolgreiche Ostdeutsche zur Spitze der Partei." Sie übernahm das Amt im Hans-Dietrich-Genscher-Haus im April 2019. Die Laudatio auf sie hielt der Moderator und Schriftsteller Jörg Thadeusz.

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FDP Hamburg gibt im Wahlkampfendspurt nochmal alles

Mo, 02/17/2020 - 11:05

Im Wahlkampf-Endspurt will die FDP Hamburg verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Samstag stand ganz im Zeichen des Aktionstages, bei dem Liberale aus dem ganzen Bundesgebiet Flagge gezeigt haben. "Lasst uns noch mal eine Woche richtig Gas geben, kämpfen für das, was uns wichtig ist, nämlich die Freiheit", rief Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels dann am Sonntag auf einem Landesparteitag - und bekam Standing Ovations. Zuvor war ein Wahlaufruf verabschiedet worden, in dem es zu den Ereignissen in Erfurt heißt: "Wir halten die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD für einen schweren Fehler." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte:"Hamburg ist nicht Thüringen." ​

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Vorschlag der Union kein dauerhaftes Instrument gegen Altersarmut

Mo, 02/17/2020 - 10:20

Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente soll nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nun preschen Unionspolitiker mit einem neuen Renten-Vorstoß vor - und stellen Bestand eines Prestigeprojekts der SPD infrage. Die Freien Demokraten kritisieren die Debatte als​ "lähmend". Mit einem flexiblen Renteneintrittsalter sollten die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen, wirbt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel stattdessen für das FDP-Modell einer Basis-Rente, nach der ein Teil der Rente nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll.​

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EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen​

Mo, 02/17/2020 - 10:05

Die EU-Mitgliedstaaten streiten über das Budget der nächsten Jahre. Anders als bislang geht es diesmal nicht nur um die Finanzierung der gewaltigen Summe von deutlich mehr als einer Billion Euro. Klar ist: Nach dem Brexit müssen alle mehr zahlen. Wenige Tage vor einem Sondergipfel zum EU-Haushalt stößt der Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik. "Der präsentierte EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen", lehnt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner den Vorschlag ab. Ausgaben für Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Forschung oder Kampf gegen den Klimawandel würden zudem weiterhin nur einen viel zu geringen Teil des Haushaltsplans ausmachen.

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Mehr Tempo beim Bau von Verkehrswegen

Fr, 02/14/2020 - 15:20

Über viele Jahre hinweg ist zu wenig in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Das wollen die Freien Demokraten ändern. Am Freitag stand der Antrag der FDP mit dem Titel "Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen", erstmals zur Debatte. FDP-Vize Katja Suding warb mit Verve für schnellere Planungsverfahren. Ziel müsse es sein, die Bürger noch früher und umfassender zu beteiligen. "Teilhabe und schnelle Entscheidungen sind keine Widersprüche", betonte sie. "So wie jetzt kann und so darf es in Deutschland nicht weitergehen.

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Ein Wochenende reicht nicht, um die Welt zu retten

Fr, 02/14/2020 - 13:20

In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Doch alljährlich verstärkt sich mit der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) das Gefühl, dass die Weltgemeinschaft der vielen Krisen und Kriege nicht Herr wird. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff weiß auch, dass ein Wochenende nicht reicht, "um die Welt zu retten." Dennoch sei das Treffen wichtig. Denn: "Die Themen sind schwierig genug."

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Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen

Fr, 02/14/2020 - 11:00

Berichte über fragwürdige Cum-Ex-Bankgeschäfte befeuern knapp anderthalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar den Wahlkampf in Hamburg. Die Recherchen von Panorama und "Die Zeit" zeigen, dass die Warburg Bank einen engen Draht zur Hamburger SPD unterhielt, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels nimmt nun den heutigen Bürgermeister und früheren Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ins Visier: "Wir erwarten von Bürgermeister Tschentscher, dass er umgehend aufklärt, ob er als Finanzsenator tatsächlich einer Hamburger Privatbank Millionen Euro Steuergeld quasi 'geschenkt' hat."

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