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Aktualisiert: vor 6 Stunden 1 Minute

Teuteberg neue Landesvorsitzende der FDP Brandenburg

Mo, 12/02/2019 - 13:40

Die FDP in Brandenburg hat Linda Teuteberg zu ihrer neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 38-jährige FDP-Generalsekretärin erhielt beim außerordentlichen Landesparteitag in Wildau 79 Prozent der Stimmen. Als neue Generalsekretärin der Landes-FDP wählten die Liberalen Anja Schwinghoff, Kreisvorsitzende der FDP Elbe-Elster, die 69 Prozent der Stimmen erhielt. Die zwei neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden heißen Thomas Woetzel und Jeff Staudacher. In ihrer Bewerbungsrede forderte Teuteberg: "Wir sollten mehr darüber sprechen, wofür wir stehen und nicht nur darüber, was andere falsch gemacht haben oder gar nicht tun."

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FDP will modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen werden

Mo, 12/02/2019 - 11:55

Der Thüringer FDP-Landesverband hat an diesem Wochenende im Apoldaer Hotel am Schloss seinen ersten Parteitag nach dem Wiedereinzug in den Landtag abgehalten. Ihr Ziel: "Wir wollen die modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen werden", kündigte Generalsekretär Montag an. "Wir haben die Zeit der außerparlamentarischen Opposition hinter uns gelassen, um uns jetzt konstruktiv in die legislative Arbeit des Thüringer Landtags einzubringen", versprach Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich. Dieser hatte sein Bundestagsmandat aufgegeben, um sich jetzt ganz auf die Funktion des Fraktionsvorsitzenden zu konzentrieren.

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Scheuer hat Recht gebrochen

Mo, 12/02/2019 - 11:35

Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Das Gremium sei notwendig, sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Angesichts eines Millionen-Schadens müsse nach den politischen Konsequenzen gefragt werden. Vor allem in Bezug auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Wir wollen beweisen, dass Verkehrsminister Scheuer mehrfach das Recht gebrochen hat. Weil er Verträge unterschrieben hat, die völlig unüblich sind und nicht hätten unterschrieben werden dürfen", erklärt Luksic den Auftrag. Angesichts des Schadens von mindestens 500 Millionen Euro müsse auch nach den politischen Konsequenzen gefragt werden. "Entlastende Beweise sehe ich derzeit nicht."

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Industriestrategie hat nicht an Substanz zugewonnen

Mo, 12/02/2019 - 11:25

Vor einem Dreivierteljahr hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erstmals seine "Industriestrategie 2030" vorgestellt - und musste nachsitzen. Nun stellte er einen neuen Entwurf vor.  Der habe zwar an Seitenzahl zugewonnen, allerdings nicht an inhaltlicher Substanz, moniert FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer. "Es fehlt bei der Industriestrategie nach wie vor ein zentrales Kriterium." Theurer vermisst Kriterien vor allem bei dem Vorschlag, Schlüsselindustrien vor Übernahmen aus anderen Ländern, insbesondere China, zu schützen. Altmaiers vorgeschlagenes Mittel komme einer Verstaatlichung gleich.

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Keine Groko um jeden Preis

Mo, 12/02/2019 - 11:20

Es ist entschieden: Die SPD-Mitglieder wollen mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei GroKo-Kritiker an der Spitze der Partei sehen. Damit stellt die Basis den Bestand der GroKo in Frage: Walter-Borjans und Esken wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln. "Die SPD-Basis hat sich für einen Linkskurs und für Opposition entschieden. Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Geschäftsgrundlage ihrer Regierung klären", forderte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in einer ersten Reaktion. FDP-Chef Christian Lindner sagte an die Adresse der Union, dass sie sich nicht von der SPD zu teuren Nachverhandlungen erpressen lassen sollte. "Minderheitsregierung oder Neuwahl wären besser, als der SPD von Norbert Walter-Borjans immer neue Zugeständnisse auf Kosten der Steuerzahler zu machen."

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Alleingang von Union und SPD beim Klimaschutz ist gescheitert

Fr, 11/29/2019 - 14:35

Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Zug. "Jetzt mutiert das GroKo-Klimapaket endgültig zum Rohrkrepierer", miniert FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Es räche sich, "dass CDU und CSU einen nationalen Klimakonsens immer nur angekündigt, aber nie wirklich versucht hat zu erreichen." NRW-Energieminister Andreas Pinkwart betonte im Vorfeld: "Wir werden heute sehen, dass das aus unserer Sicht wirklich Notwendige nachgearbeitet wird."

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Mit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart

Fr, 11/29/2019 - 13:45

Das EU-Parlament verfällt in Alarmismus: Am Donnerstag haben die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit den "Umwelt- und Klimanotstands" für den Kontinent ausgerufen. Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Begriff entschieden ab: "Es geht nicht darum mit rhetorischen Mitteln Alarmismus zu betreiben. Will man den Herausforderungen des weltweiten Klimawandels und der Energiewende gerecht werden, ist es unabdingbar, zu neuen Technologien zu ermutigen", bezogen die deutschen FDP-Abgeordneten Stellung. "Die Erderwärmung kann man nur mit kühlem Kopf begrenzen. Wer von Klimanotstand oder Klimakrise spricht, der spielt mit Ängsten und provoziert Aktionismus“, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

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Der Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten

Do, 11/28/2019 - 16:30

Ein Richter des Bundesfinanzhofes hält die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung für in Teilen verfassungswidrig. Egmont Kulosa wertet insbesondere die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen als "evidente Verfassungswidrigkeit". Seiner Ansicht nach kommt es durch sie zur Doppelbesteuerung. "Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der Süddeutschen Zeitung. Er verlangt, dass die Bundesregierung Zahlen zur Rentenbesteuerung vorlegt. Sonst bleibe nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

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FDP für neue Kultur der Selbständigkeit

Do, 11/28/2019 - 15:05

Freelancer sehen immer öfter ihre Selbstständigkeit durch das Rechtsrisiko "Scheinselbständigkeit" bedroht. Die FDP im Bundestag greift dies nun auf und schlägt mehrere Rechtsänderungen vor, um Selbständigen mehr Sicherheit und Anerkennung zu geben – auch angesichts des digitalen Wandels in der Arbeitswelt. "Es entstehen neue Tätigkeitsfelder, Arbeitsmethoden und Herausforderungen, für die wir die Kreativität und die Schaffenskraft von Selbstständigen dringend brauchen", betont FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. "Aber derzeit legt ihnen die Politik Steine in den Weg".

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Eine andere Steuerpolitik ist möglich

Do, 11/28/2019 - 14:35

20 Milliarden Euro für die Komplettabschaffung des Solis einzusparen, ist kein Ding der Unmöglichkeit. Das beweist die FDP-Fraktion mit 596 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2020. In der Generaldebatte warf FDP-Chef Christian Lindner Kanzlerin Merkel vor, sie kümmere sich nicht um die wirklich wichtigen Fragen. Mit einem Konzept für ein "steuerpolitisches Update" zeigen die Freien Demokraten nun auf, wie die Große Koalition auf den Soli verzichten, die Bürger entlasten, zukunftsgerichtet investieren und Schulden tilgen könnte. Die am Donnerstag vorgelegte Reformagenda enthält ein Bündel von Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro bis 2024.

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Allgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Do, 11/28/2019 - 13:50

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger ins Gespräch gebracht. Eine Idee, die die Freien Demokraten ablehnen. "Wir brauchen keine allgemeine Dienstpflicht, denn unser Staat soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten", sagt FDP-Christian Lindner mit Blick auf ein Werkstattgespräch der CDU zu dem Thema. Auch Fraktionsvize  Stephan Thomae schaltet sich in die Debatte ein: "Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen."

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Neue FDP-Fraktion nimmt Arbeit auf

Mi, 11/27/2019 - 17:35

Rund vier Wochen nach der Wahl in Thüringen ist der neue Landtag am Dienstag erstmals zusammengekommen. 5 FDP-Politiker betraten zum ersten Mal den Plenarsaal in ihrer Funktion als Abgeordnete  - und nahmen ihre parlamentarische Arbeit in vollem Umfang auf. Angesichts des jüngst verübten Juwelenraubes im Grünen Gewölbe in Dresden sorgt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas L. Kemmerich MdL um die Sicherheit Thüringer Kunst- und Kulturschätze. Zu diesem Zweck hat er seine erste sogenannte "Kleine Anfrage" an die Landesregierung eingebracht.

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EU-Kommission muss Mut, Tatkraft und Weitsicht zeigen

Mi, 11/27/2019 - 16:05

Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht: Das Europaparlament hat das Personalpaket bestätigt. Jetzt muss sie auch Taten folgen lassen, meinen die Freien Demokraten. "Wir glauben, dass wir zügig eine arbeitsfähige Kommission brauchen, die auch bitte sofort ans Werk geht", fordert FDP-Parteivize und Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Nicola Beer. Es gebe dringende Herausforderungen. FDP-Außenpolitiker Michael Link nennt nur einige: Von der Leyen müsse die gemeinsame Außenpolitik reformieren, den EU-Binnenmarkt stärken und bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit überall in der EU anpacken.

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Europa könnte beim Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen

Mi, 11/27/2019 - 12:35

Im Vorfeld der am 2. Dezember beginnenden UN-Klimakonferenz in Madrid bricht Werner Hoyer eine Lanze für die ehrgeizigen CO2-Grenzwerte, wie sie die Freien Demokraten fordern. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) hält ehrgeizige CO2-Grenzwerte für unverzichtbar, um dem Temperaturanstieg als Folge der Klimaerwärmung abzubremsen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk betont der FDP-Politiker, Europa könne nun eine Vorreiterrolle einnehmen, indem es grüne Technologien entwickle und entsprechende Produkte auf den Markt bringe.

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Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben

Mi, 11/27/2019 - 11:55

Interne Regierungsdokumente belegen die Existenz von Zwangsinternierungslagern für die muslimische Minderheit in China. Die "China Cables“, die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ)veröffentlichte, geben einen seltenen Einblick in die Unterdrückungsmaschinerie. Entgegen allen Behauptungen aus Peking belegten sie "systematische Gewalt und Verfolgung", verurteilt Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages die Menschenrechtsverletzungen. "Peking muss sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten", sagte die FDP-Politikerin. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert harte Reaktionen aus Deutschland und von der EU.

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FDP steht an der Seite der Bauern

Di, 11/26/2019 - 15:35

Tausende Bauern sind aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Dadurch würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, argumentieren die Bauern. Die FDP stärkt den Landwirten den Rücken. FDP-Agrarexperte Gero Hocker warf Klöckner einen "Ausverkauf der Landwirtschaft in Deutschland" vor.  Um ein Höfesterben zu verhindern, müsse die Politik "beim Erlass neuer Gesetze einfach einmal für ein paar Jahre die Füße stillhalten", sagt Hockers Fraktionskollege Karlheinz Busen.

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GroKo betreibt nur Verwaltung der Gegenwart

Di, 11/26/2019 - 13:25

An diesem Dienstag beginnt die Haushaltswoche. Und die wird ungemütlich für Finanzminister Olaf Scholz. Sein Etat 2020 sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor.  Nach Ansicht der Freien Demokraten sind die jedoch nicht gut angelegt. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. "Unter dem Strich tut diese Große Koalition nichts dafür, um Deutschland zukunftsfest zu machen", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.

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LiSL wählt neuen Bundesvorstand

Di, 11/26/2019 - 09:55

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung waren Verbesserungen für LSBTI als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie notwendige Leistungen des öffentlichen Dienstes für LSBTI. Diversity Management in der Politik stand im Mittelpunkt der Diskussion mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Außerdem öffnete LiSL mit eine Satzungsänderung einen Teil der Vorstandspositionen für parteilose Mitglieder. 

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China stellt den Westen vor immense Herausforderungen

Mo, 11/25/2019 - 16:50

Wie geht man mit Chinas wachsendem Einfluss unmittelbar vor der eigenen Haustür um? Die FDP hat eine Antwort: Die freidemokratischen Leitlinien für den Umgang mit China, die der Bundesvorstand der Partei am Montag beschlossen hat. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstrich nach der Gremiensitzung, dass sich die Partei einen differenzierten Umgang mit China wünscht. Man dürfe weder alles relativieren, noch dazu übergehen, die wirtschaftlichen Beziehungen generell in Frage zu stellen. "Wir sagen: Wir brauchen einen neuen, realistischen Umgang mit China. Die aktuellen erschreckenden Menschenrechtsverletzungen sind Anlass genug, endlich die Entwicklungshilfe, die Deutschland und Europa an China zahlen, auf den Prüfstand zu stellen und zu beenden."

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FDP für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung

Mo, 11/25/2019 - 15:00

Zum IGF nach Nairobi 2011 reiste der FDP-Digitalpolitikexperte Jimmy Schulz noch allein - jetzt ist Deutschland erstmalig Gastgeber der weltgrößten, von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz zu Internetpolitik. Eine Konferenz an der das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda nicht mehr teilnehmen kann. Zuletzt hatte Jimmy Schulz sich dafür stark gemacht, jetzt ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum einzuführen. "Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen", sagten die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin dem Handelsblatt.

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