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Aktualisiert: vor 22 Minuten 48 Sekunden

Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen

Do, 09/19/2019 - 16:55

Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker einen Irrweg. „Wir kritisieren als Freidemokraten diese ad hoc-Ankündigung des Bundesinnenministers, die ja offenbar noch nicht mal in seiner eigenen Partei Konsens ist“, erneuerte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Forderung der FDP nach verlässlichen Lösungen: „Eingebettet in ein Gesamtkonzept, das auch eine ganz entschlossene Bekämpfung von Schlepperkriminalität und eine wirksame Reduzierung von Pull-Faktoren beinhaltet.“

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Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

Do, 09/19/2019 - 13:45

Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast.  Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard Houben. "Dass die Bundesregierung an dieser Bürokratiebelastung etwas ändern will, ist richtig. Sie bleibt aber hinter allen vernünftigen Erwartungen zurück“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Die Freien Demokraten schlagen dagegen vor, an den Stellschrauben, die insbesondere den Mittelstand belasten, zu drehen. "Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten“, so Buschmann.

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Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen

Do, 09/19/2019 - 12:40

Der nordrhein-westfälische Minister für Digitalisierung, Andreas Pinkwart, will die Menschen des Landes aktiv in die Entwicklung der digitalen Zukunft NRWs mit einbeziehen. Zu seiner Strategie gehört dabei unter anderem das erfolgreiche Förderprogramm „Mittelstand.innovativ!“Damit der Mittelstand den Anschluss an die Digitalisierung nicht verliert, fördert das Land NRW Seit 2017 kleine und mittlere Unternehmen. "Unsere Maßnahme hat ihr wichtigstes Ziel erreicht: Das Thema "Digitalisierung" breit bei kleinen und mittleren Unternehmen ins Bewusstsein zu bringen“, zieht Pinkwart im Interview mit dem Generalanzeiger eine Zwischenbilanz.

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Kubicki und Kemmerich starten in den Wahlkampf

Mi, 09/18/2019 - 16:20

Die FDP Thüringen nutzte ihr 5. Sommerfest, um die 170 Gäste im Erfurter Kaisersaal auf die bevorstehenden Landtagswahlen einzuschwören. Zur Einführung ergriff der stellvertretende Partei-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, das Wort. Er gab als Ehrengast den Einheizer für Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich. Der wiederum setzte mit seiner Rede zu Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur die Schwerpunkte für den Thüringer Wahlkampf. "Die Menschen haben das Gefühl, wenn sie morgens die Zeitung aufschlagen, dass niemand über ihre Probleme spricht", sagt Kemmerich.

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Liebermann ist der Königsmacher

Mi, 09/18/2019 - 15:35

Eine Mehrheit im Parlament ist weder für das Likud-Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu, noch für die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz in Sicht. Nach dem offenen Ausgang der Wahl in Israel ist für FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein Bündnis von Netanyahus Likud-Partei und der von Herausforder Gantz, Blau-Weiß,  eine Möglichkeit. Gantz würde das allerdings an die Bedingung knüpfen, dass Netanjahu nicht Amtsinhaber bliebe, sagte der Fraktionsvize im Deutschlandfunk. Zünglein an der Waage könnte nun Rechtspopulist Avigdor Lieberman sein.

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Groß denken in der Klimapolitik

Mi, 09/18/2019 - 13:40

Es ist die Woche der Entscheidung: Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die GroKo ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Laut Presseinformationen soll es ein ganzes Bündel aus Fördermaßnahmen geben. "Statt sich weiter im Klein-Klein zu verheddern, sollte endlich groß gedacht werden", meinen hingegen FDP-Wirtschaftsund Energieminister Andreas Pinkwart und NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel.  In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt skizzieren sie ihre Ideen, wie das gelingen kann.  Für sie bleibt die dringlichste Maßnahme, CO2 endlich in allen relevanten Sektoren einen Preis zu geben. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Es gelte nun, technologisch entscheidende Neuerungen und Durchbrüche zu fördern.

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FDP ist Motor der NRW-Koalition

Di, 09/17/2019 - 15:35

2500 Kommissaranwärterstellen, 35 Talentschulen für die sozial herausgeforderten Stadtteile, vier Entfesselungspakete für die Wirtschaft, Reform des Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht, G9 an Gymnasien wieder eingeführt, Hochschulen mehr Freiheit gegeben, Unterstützung für den Sport – die Liste des bisher Erreichten ist lang. Seit 2 Jahren und sechs Monaten arbeiten 28 Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion NRW für mehr Chancen, mehr Fortschritt, mehr Freiheit und mehr Sicherheit. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) blickte bei einer Regierungszwischenbilanz entsprechend selbsbewusst nach vorn.

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Maas muss Jemen-Konferenz der Vereinten Nationen organisieren

Di, 09/17/2019 - 13:20

Die ohnehin prekäre Sicherheitslage in der Golfregion um Saudi-Arabien, Iran, Irak und Jemen spitzt sich nochmal zu. Nach den Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen sieht FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Spannungen in der ohnehin instabilen Region verschärft: "Der Regionalkonflikt bedroht die internationale Sicherheit insgesamt, da er zu eskalieren und auszuufern droht." Seiner Ansicht nach muss Bundesaußenminister Heiko Maas das Thema "umgehend auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats setzen und im Rahmen der Vereinten Nationen eine Jemen-Konferenz organisieren."

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FDP-Mann Thorsten Feike ist neuer Bürgermeister von Duderstadt

Mo, 09/16/2019 - 19:15

Neuer Bürgermeister von Duderstadt ist FDP-Mann Thorsten Feike. Er setzte sich mit 69,3 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen Mitbewerber Stefan Koch von der CDU (30,7 Prozent) durch. Damit hat Duderstadt seit dem Jahr 1946 das erste Mal einen Bürgermeister, der nicht von der CDU kommt. Mehr als 17 000 Duderstädter waren aufgerufen, ihre Stimme bei der Stichwahl abzugeben. Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Thorsten Feike mit 34,8 Prozent nur wenig mehr Stimmen als Koch (33,3 Prozent) gehabt. Das deutliche Votum nun bei der Stichwahl hat Feike selbst überrascht: “Mit diesem Ergebnis habe ich nicht gerechnet“, freute er sich. Bezüglich der politischen Arbeit im Stadtrat kündigte er an, auf alle Fraktionen zugehen und sie im Entscheidungsprozess mitnehmen zu wollen.

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FDP will Investitionsbremse lösen und Innovationskraft stärken

Mo, 09/16/2019 - 17:05

Nach Jahren des Wirtschaftswachstums steht Deutschland an der Schwelle zu einer Rezession. Der Weg in den Abschwung ist jedoch nicht unumkehrbar, meint die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Sie hat am Montag ein Positionspapier für eine zukunftsfähige und krisenfeste Wirtschaft beschlossen. Der Tenor: Angesichts handelspolitischer Herausforderungen und einer drohenden Rezession braucht es sofort Reformen für mehr Innovationen, Investitionen und Wachstum in Deutschland. Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, konstatierte: "Die GroKo steht für eine Wirtschaftspolitik des Zauderns. Wir müssen endlich ein Umfeld schaffen, das Unternehmergeist und Erfindertum beflügelt."

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Deutschland braucht einen Neustart in der Klimapolitik

Mo, 09/16/2019 - 15:50

Die GroKo stellt diese Woche ihren Beitrag zu Bekämpfung des Klimawandels vor – die Union setzt auf Anreize, die SPD stärker auf Vorgaben. Die Freien Demokraten werben für einen Neustart mit Augenmaß: "Es muss sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten, freie Lebensweise ermöglichen und auch technisch umsetzbar sind", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Vernunft, Verhältnismäßigkeit und die langfristige Akzeptanz der Bevölkerung dürfen nicht hektischen Bemühungen geopfert werden." FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler meint, das Klimakabinett sollte eine "klare Richtungsentscheidung für die Ausweitung des Emissionshandels mit CO2-Limit und ohne politische Preisgrenze" treffen.

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Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden

Mo, 09/16/2019 - 14:05

Deutschland beginnt, in eine konjunkturelle Krise zu rutschen. Angesichts der drohenden Rezession schlägt FDP-Chef Christian Lindner eine Debatte über höhere Investitionen  im privaten wie im öffentlichen Bereich vor. "Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden, um unser Land stärker zu machen, sondern der Wohlstand ist wie Kamelle im Karneval unter die Leute gestreut worden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk. "Wir brauchen erstens eine Initiative für private Investitionen", erklärte der FDP-Chef. Das gehe nur über geringere Steuern und Sozialabgaben. "Der Hebel dafür ist die vollständige Abschaffung des Soli - ausdrücklich auch für Leistungsträger sowie die gesamte Wirtschaft."

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Faires Miteinander der Verkehrsmittel sollte im Zentrum stehen

Mo, 09/16/2019 - 13:35

Zum 68. Mal findet die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. In diesem Jahr wird sie von massiven Protesten begleitet. Der erklärte Feind: SUVs. Für die einen sind sie Statussymbol, für die anderen bedrohliche Klimasünder. Der Kulturkampf ums Auto ist in vollem Gange. FDP-Chef Christian Lindner sieht das mit Sorge: "Das Auto, die Autofahrer und die Automobilwirtschaft erfahren momentan fast nur noch Geringschätzung bis in die Spitze der Politik." Dabei werde ignoriert, dass individuelle Mobilität für Millionen Menschen Wunsch und Notwendigkeit sei, fordert er die Versachlichung der Debatte. Denn: "Der Erfolg der Automobilwirtschaft ist Teil unseres Wohlstands. Unsere Industrie ist technologisch führend und hat Anerkennung verdient."

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Wir brauchen die Steuerung von Migration

Mo, 09/16/2019 - 12:20

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), automatisch jeden vierten Seenot-Geretteten von Italien zu übernehmen, sorgt für Irritationen. Neu ist zwar nicht die 25-Prozent-Zahl, sondern der Automatismus." Ich halte das für einen Fehler", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. "Solche Quoten darf man nicht getrennt festlegen von einer insgesamt funktionierenden Migrationspolitik in Europa, sonst droht der Verlust von Kontrolle." Deutschland habe mit der Integration noch genug zu tun", wirbt er für die Steuerung von Migration. "Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle andererseits."

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Scheuer verzockt Steuergelder

Fr, 09/13/2019 - 14:35

Am Donnerstagstand bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm. Verkehrsminister Andreas Scheuer wurde dabei hart in die Mangel genommen. FDP -Verkehrspolitiker Oliver Luksic bemängelte, Schiene und digitale Infrastruktur seien zu lange vernachlässigt worden, bei Projekten auf dem Land und im Wasser komme die Umsetzung nicht voran. Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt, warf er der GroKo eine verfehlte Verkehrspolitik vor. "Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar."

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Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli

Fr, 09/13/2019 - 14:30

CDU-Chefin Anngeret Kramp-Karrnebauer macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. "Mit ergebnislosen Ankündigungen von Frau Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist Mittelstand, Handwerk und Selbstständigen vor der drohenden Rezession nicht geholfen", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "CDU und CSU müssen in der Wirtschaft- und Steuerpolitik endlich liefern und mit dem kompletten Soli - Aus Ende 2019 anfangen." Die CDU-Vorsitzende habe ansonsten einen "Wort- und Verfassungsbruch mit Ansage und das Umfallen der CDU zum Schaden des Mittelstands" zu verantworten.

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Heils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen

Do, 09/12/2019 - 15:20

Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Und die Reformpläne der Regierung würden daran nichts ändern. "Die Studie des DIW offenbart: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen", kommentiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel die Ergebnisse der Studie. "Die Grundrente ist SPD-Wahlkampf aus dem Ministeramt! Wir brauchen endlich eine gute Lösung", sieht Vogel den Ansatz der Freien Demokraten bestätigt. Die FDP-Fraktion hat mit der Basis-Rente ein funktionierendes Gegenmodell vorgelegt.

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Zertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen

Do, 09/12/2019 - 14:35

Auf der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) steht die Mobilitätswende im Fokus. Das Zauberwort für viele lautet: Elektromobilität. Den Freien Demokraten ist das zu einseitig. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält es auch volkswirtschaftlich für nicht sehr klug, bei den Fahrzeugantrieben zu einseitig darauf zu setzen. Die Automobilindustrie könnte dadurch in sehr große strukturelle Probleme geraten, so Luksic im Deutschlandfunk. Gerade in den Einstiegsklassen werde die Elektromobilität die Autos stark verteuern. Die E-Technik werde sich vor allem im Oberklassesegment durchsetzen. Das reiche aber nicht aus. Luksic fordert mehr Innovations- und Technologieoffenheit.

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Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen

Di, 09/10/2019 - 17:55

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong Joshua Wong ist erstmals auf deutschem Boden und wirbt für Freiheit und Demokratie. Die Freien Demokraten unterstützen ihn dabei. Sie fordern Kanzlerin Angela Merkel zu einem umgehenden Treffen mit Wong auf. "Diese Gelegenheit darf die Bundeskanzlerin nicht ungenutzt lassen. Sie muss noch heute den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen", sagt FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen. Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten.

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EU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift

Di, 09/10/2019 - 16:10

Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Dienstag hat sie offiziell ihr neues Kabinett und die zugehörigen Politikbereiche, sogenannte "Portfolios“, vorgestellt. Und die Verteilung der Portfolios künftiger Kommissare trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen, freut sich FDP-Vize Nicola Beer. Bei Digitalisierung, Wettbewerb, Industriepolitik und Energie sind Kommissare aus dem Kreis der liberalen Fraktion ,renew europe‘ für die entscheidenden Schaltstellen vorgeschlagen. Angeführt von Margrethe Vestager als Vizepräsidentin der Kommission habe Europa damit "gute Chancen, zum weltweiten Innovationsführer aufzusteigen."

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