Kreisverband Steinfurt

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 38 Minuten

Umweltausrichtung muss verbessert werden

Do, 12/21/2017 - 10:19

Aus IVZ am 20.12.2017 zum Thema Haushaltsrede

Hans-Jürgen Streich (FDP): Personalkosten sehen

Trotz der sprudelnden Steuereinnahmen ist der Haushalt wieder angewachsen. Grund dafür sind die zunehmenden Sozialleistungen aber auch die Zunahme des Umfangs der freiwilligen Leistungen des Kreises. Nicht zuletzt auch die Personalkosten blähen den Haushalt in diesem Jahr und auch in Zukunft auf. Selbst wenn die Kreisumlage prozentual betrachtet sinkt: In absoluten Zahlen steigt sie an. Der Kreis Steinfurt als Region ist zu Recht stolz auf das Erreichte in seiner Umweltausrichtung. Leider ist die Kreisverwaltung noch nicht so modern unterwegs. Trotz der immer wieder reklamierten Vorreiterposition sind die Dächer der Verwaltungsgebäude noch völlig ungenutzt. Hier fordert die FDP ein Umdenken. Sinnvoll wäre, die gesamten Dachflächen der kreiseigenen Gebäude zur Energieerzeugung zu nutzen. Zudem müssen etwa RVM-Busse umgerüstet werden

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Brockmeier: Unternehmensbesichtigung bei Gözze in Steinfurt

So, 12/03/2017 - 17:27

Steinfurt. Am Montag besuchte Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine, die 1951 gegründete Frottierweberei Gözze. Das Unternehmen beliefert unter anderem Hotelketten und Kreuzfahrtschiffe mit Textilien. Begleitet wurde er vom FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Streich. In einem Rundgang über das Unternehmensgelände berichtete Geschäftsführer Wolfgang Gözze von der Arbeit in seinem Betrieb. Brockmeier fasst zusammen:

„Das Steinfurter Unternehmen beschäftigt rund 100 Mitarbeiter. Derzeit ist Gözze noch auf drei Standorte im Münsterland verteilt, versucht aber diese zu zentralisieren und auf einen Hauptsitz in Steinfurt zu reduzieren.

In unserem Gespräch sprachen wir auch über die Auswirkungen des Onlinehandels auf die Marktgeschäfte. Herr Gözze berichtete uns, dass inzwischen rund 25 Prozent des Gesamtumsatzes des Unternehmens auf Onlinegeschäfte zurückgehen. Noch vor drei Jahren waren es null Prozent! Das Unternehmen Gözze leistet auch für den Kreis Steinfurt einen wichtigen Beitrag. Mit der Unternehmensstruktur und der zukunftsorientierten Verkaufs- und Marketingarbeit sichert es nicht nur, sondern es schafft auch neue Arbeitsplätze für die Region.“, so Brockmeier

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Brockmeier: Unternehmensbesichtigung bei Gözze in Steinfurt

So, 12/03/2017 - 17:27

Steinfurt. Am Montag besuchte Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine, die 1951 gegründete Frottierweberei Gözze. Das Unternehmen beliefert unter anderem Hotelketten und Kreuzfahrtschiffe mit Textilien. Begleitet wurde er vom FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Streich. In einem Rundgang über das Unternehmensgelände berichtete Geschäftsführer Wolfgang Gözze von der Arbeit in seinem Betrieb. Brockmeier fasst zusammen:

„Das Steinfurter Unternehmen beschäftigt rund 100 Mitarbeiter. Derzeit ist Gözze noch auf drei Standorte im Münsterland verteilt, versucht aber diese zu zentralisieren und auf einen Hauptsitz in Steinfurt zu reduzieren.

In unserem Gespräch sprachen wir auch über die Auswirkungen des Onlinehandels auf die Marktgeschäfte. Herr Gözze berichtete uns, dass inzwischen rund 25 Prozent des Gesamtumsatzes des Unternehmens auf Onlinegeschäfte zurückgehen. Noch vor drei Jahren waren es null Prozent! Das Unternehmen Gözze leistet auch für den Kreis Steinfurt einen wichtigen Beitrag. Mit der Unternehmensstruktur und der zukunftsorientierten Verkaufs- und Marketingarbeit sichert es nicht nur, sondern es schafft auch neue Arbeitsplätze für die Region.“, so Brockmeier

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Brockmeier: Integration verbindlich gestalten – Integrationsräte weiterentwickeln!

So, 12/03/2017 - 17:22

Düsseldorf. In der 15. Sitzung des Plenums im Düsseldorfer Landtag verabschiedete die schwarz-gelbe Landesregierung einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Integration verbindlich gestalten – Integrationsräte weiterentwickeln“. Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, erklärt:

„Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das sich durch Vielfalt und Weltoffenheit auszeichnet. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, verfolgt die NRW-Koalition eine Integrationspolitik im Interesse jener Menschen, die bereits hier leben, ebenso wie zum Wohle der Menschen, die zu uns kommen. Wir wollen, dass unser Land wieder zum Motor einer klar aufgestellten Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik wird.“, so Brockmeier.

Vor diesem Hintergrund hat sich die NRW-Koalition bereits im Rahmen ihres Koalitionsvertrags auf die Erarbeitung einer „NRW-Integrationsstrategie 2030“ verständigt. Diese Integrationsstrategie soll allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg eröffnen und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Um dies zu bewerkstelligen werden zunächst bestehende Maßnahmen zur Integrationsförderung evaluiert, bevor diese anschließend mit neuen Initiativen gebündelt zusammengefasst werden.

„Kommunale Integrationszentren spielen schon jetzt eine zentrale Rolle bei der Integrationsarbeit vor Ort und sind integraler Bestandteil der nordrhein-westfälischen Integrationsinfrastruktur. Wir sichern diese wertvolle Arbeit mit Hilfe einer auskömmlichen und für die kommenden Jahre abgesicherten Finanzierung.

Für uns ist klar, dass kommunalpolitische Teilhabe ein wichtiger Faktor der gesellschaftlichen Partizipation und Integration ist. Um die kommunale Mitwirkung sinnvoll und verbindlich weiterzuentwickeln hat die Landesregierung nun beauftragt, die Kommunen von der Pflicht zu entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Kommunen sollen in Zukunft selbst entscheiden können, ob ein solcher Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist. Nur durch diese optionale Ausgestaltung kann man den konkreten individuellen Situationen vor Ort gerecht werden.“, fasst Brockmeier zusammen

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Brockmeier: Integration verbindlich gestalten – Integrationsräte weiterentwickeln!

So, 12/03/2017 - 17:22

Düsseldorf. In der 15. Sitzung des Plenums im Düsseldorfer Landtag verabschiedete die schwarz-gelbe Landesregierung einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Integration verbindlich gestalten – Integrationsräte weiterentwickeln“. Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, erklärt:

„Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das sich durch Vielfalt und Weltoffenheit auszeichnet. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, verfolgt die NRW-Koalition eine Integrationspolitik im Interesse jener Menschen, die bereits hier leben, ebenso wie zum Wohle der Menschen, die zu uns kommen. Wir wollen, dass unser Land wieder zum Motor einer klar aufgestellten Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik wird.“, so Brockmeier.

Vor diesem Hintergrund hat sich die NRW-Koalition bereits im Rahmen ihres Koalitionsvertrags auf die Erarbeitung einer „NRW-Integrationsstrategie 2030“ verständigt. Diese Integrationsstrategie soll allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg eröffnen und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Um dies zu bewerkstelligen werden zunächst bestehende Maßnahmen zur Integrationsförderung evaluiert, bevor diese anschließend mit neuen Initiativen gebündelt zusammengefasst werden.

„Kommunale Integrationszentren spielen schon jetzt eine zentrale Rolle bei der Integrationsarbeit vor Ort und sind integraler Bestandteil der nordrhein-westfälischen Integrationsinfrastruktur. Wir sichern diese wertvolle Arbeit mit Hilfe einer auskömmlichen und für die kommenden Jahre abgesicherten Finanzierung.

Für uns ist klar, dass kommunalpolitische Teilhabe ein wichtiger Faktor der gesellschaftlichen Partizipation und Integration ist. Um die kommunale Mitwirkung sinnvoll und verbindlich weiterzuentwickeln hat die Landesregierung nun beauftragt, die Kommunen von der Pflicht zu entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Kommunen sollen in Zukunft selbst entscheiden können, ob ein solcher Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist. Nur durch diese optionale Ausgestaltung kann man den konkreten individuellen Situationen vor Ort gerecht werden.“, fasst Brockmeier zusammen

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Brockmeier empfängt Besuchergruppe aus dem Kreis Steinfurt

So, 12/03/2017 - 17:04

Düsseldorf. Am Mittwoch empfing Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, seine erste Besuchergruppe im Landtag Nordrhein-Westfalens. Die 50 Besucherinnen und Besucher aus dem gesamten Kreis Steinfurt begannen direkt mit einem Besuch der Plenarsitzung. Alexander Brockmeier berichtet:

„Auf der Besuchertribüne konnten meine Gäste der Plenardebatte direkt folgen und so einen Einblick in meine Arbeit hier in Düsseldorf bekommen. Anschließend bekamen Sie eine Einführung in unsere Arbeit und eine Führung durch das Landtagsgebäude. Nach einer kleinen Stärkung zwischendurch fand eine gemeinsame Diskussion in der Landespressekonferenz statt.

Thematisch ging es neben landespolitischen Themen vor allem um die derzeitige politische Situation auf Bundesebene. Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen und die noch offene Lage boten viel Grundlage für eine angeregte Diskussion. Ich freue mich, dass so viele Leute aus meinem Wahlkreis mich heute besucht haben, um sich meinen neuen Arbeitsplatz anzuschauen und sich einen Einblick in meine Arbeit zu verschaffen.“, so Brockmeier. Im Anschluss an die Besichtigung ließ die Besuchergruppe ihren Abend gemeinsam mit Alexander Brockmeier auf dem Düsseldorfer Weihnachtsmarkt ausklingen.

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Brockmeier empfängt Besuchergruppe aus dem Kreis Steinfurt

So, 12/03/2017 - 17:04

Düsseldorf. Am Mittwoch empfing Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, seine erste Besuchergruppe im Landtag Nordrhein-Westfalens. Die 50 Besucherinnen und Besucher aus dem gesamten Kreis Steinfurt begannen direkt mit einem Besuch der Plenarsitzung. Alexander Brockmeier berichtet:

„Auf der Besuchertribüne konnten meine Gäste der Plenardebatte direkt folgen und so einen Einblick in meine Arbeit hier in Düsseldorf bekommen. Anschließend bekamen Sie eine Einführung in unsere Arbeit und eine Führung durch das Landtagsgebäude. Nach einer kleinen Stärkung zwischendurch fand eine gemeinsame Diskussion in der Landespressekonferenz statt.

Thematisch ging es neben landespolitischen Themen vor allem um die derzeitige politische Situation auf Bundesebene. Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen und die noch offene Lage boten viel Grundlage für eine angeregte Diskussion. Ich freue mich, dass so viele Leute aus meinem Wahlkreis mich heute besucht haben, um sich meinen neuen Arbeitsplatz anzuschauen und sich einen Einblick in meine Arbeit zu verschaffen.“, so Brockmeier. Im Anschluss an die Besichtigung ließ die Besuchergruppe ihren Abend gemeinsam mit Alexander Brockmeier auf dem Düsseldorfer Weihnachtsmarkt ausklingen.

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Kreis-FDP: Verzicht ohne Not

Fr, 12/01/2017 - 09:37

Aus IVZ am 30.11.2017

Kreis Steinfurt Am Rand ihrer Haushaltsklausur hat sich auch die FDP-Kreistagsfraktion mit den Verhältnissen am FMO beschäftigt. Anlass, so schreibt Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Streich, hat die Mitteilung des FMO-Aufsichtsrats gegeben, auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur Startbahnverlängerung verzichten zu wollen. In einem solchen Schritt sieht die FDP einen „Verzicht ohne Not und Substanz“.

Die Kritik entzündet sich vor allem an den wirtschaftlichen und strategischen Folgen. Das Verfahren habe bisher etwa 15 Millionen Euro gekostet, jetzt würden noch 500 000 Euro für den Abschluss reichen. Streich: „Der Abschluss des Verfahrens bedeutet nicht, das die Startbahn auch verlängert werden soll.“

Aber er schaffe Perspektiven, die für eine erfolgreiche Positionierung im Airport-Markt. Ein Ende des Verfahrens ohne Abschluss hingegen verbrenne die bisher investierten Millionen unwiederbringlich.

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Kreis-FDP: Verzicht ohne Not

Fr, 12/01/2017 - 09:37

Aus IVZ am 30.11.2017

Kreis Steinfurt Am Rand ihrer Haushaltsklausur hat sich auch die FDP-Kreistagsfraktion mit den Verhältnissen am FMO beschäftigt. Anlass, so schreibt Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Streich, hat die Mitteilung des FMO-Aufsichtsrats gegeben, auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur Startbahnverlängerung verzichten zu wollen. In einem solchen Schritt sieht die FDP einen „Verzicht ohne Not und Substanz“.

Die Kritik entzündet sich vor allem an den wirtschaftlichen und strategischen Folgen. Das Verfahren habe bisher etwa 15 Millionen Euro gekostet, jetzt würden noch 500 000 Euro für den Abschluss reichen. Streich: „Der Abschluss des Verfahrens bedeutet nicht, das die Startbahn auch verlängert werden soll.“ Aber er schaffe Perspektiven, die für eine erfolgreiche Positionierung im Airport-Markt. Ein Ende des Verfahrens ohne Abschluss hingegen verbrenne die bisher investierten Millionen unwiederbringlich.

 

 

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Liberale kündigen Änderungsanträge an / Kritik am Stellenplan, Unterstützung für Bauprojekte

Mo, 11/27/2017 - 10:11

Liberale kündigen Änderungsanträge an / Kritik am Stellenplan, Unterstützung für Bauprojekte

aus IVZ am 25.11.2017

Kreis Steinfurt In ihrer Haushaltsklausur hat die FDP den Entwurf des Kreishaushalts 2018 beraten. Im Ergebnis, so teilt

Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Streich mit, halten sich im aktuellen Entwurf Licht und Schatten die Waage.

Positiv bewertetet die Fraktion, dass die Kreisumlage auf unter 30 Prozent gesenkt werden konnte. Im Bereich der Digitalisierung fordert die FDP eine schnellere Umsetzung der Möglichkeiten.

Kritisiert wird die Ausweitung des Personalbedarfs. „Kaum nachvollziehbare Ansätze bei den Personal- und Transferkosten machen eine Beurteilung der einzelnen Stellen nur schwer möglich und behindern damit die Planungshoheit der Politik“, schreiben die Liberalen in ihrer Pressemitteilung. Sie fordern eine bessere Transparenz in der Darstellung.

Besonders intensiv seien auch die Positionen der Bauinvestitionen (beispielsweise Neubau Kreishaus, Berufskolleg Rheine) hinterfragt worden. Die Kreisverwaltung habe die Vorteile der Planungen jedoch überzeugend darlegen können, weshalb sie von der FDP-Fraktion unterstützt werden.

Weiterhin wurde kritisch die Höhe einzelner freiwilliger Leistungen des Kreises, so die Kosten für die Beibehaltung des Sozialtickets, betrachtet. Die FDP ist gegen eine Komplettübernahme der Kosten durch den Kreis, wenn das Ticket nicht weiter vom Land NRW anteilsmäßig finanziert wird.

In der Gewässerunterhaltung hält die FDP an dem bisherigen Verfahren fest, dass Mittel den Unterhaltungsverbänden zur Verfügung gestellt werden.

Im Sozialbereich wurde speziell die Höhe der Autismusförderung hinterfragt, die die FDP grundsätzlich für sehr wichtig hält, die aber mit 520 000 Euro aus anderen Leistungen weit heraussteche. Streich: „Wir erwarten bei einem solchen Geldeinsatz eine besonders genaue Überprüfung des Erfolges anhand vordefinierter konkreter Kriterien.“ Nur so könne verantwortet werden, dauerhaft Mittel in dieser Höhe zu gewähren.

Als Ergebnis ihrer Beratungen wird die FDP im Kreistag den Haushalt mit einigen Änderungsanträgen versehen, heißt es in dem Bericht abschließend.

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Dietmar Lütkemeyer einstimmig zum Bundestagskandidaten gewählt!

Di, 07/25/2017 - 13:55
  Wettringen: Am vergangenen Dienstag wurde Dietmar Lütkemeyer aus Vreden zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I gewählt. Alle Delegierten des Parteitages der FDP Steinfurt stimmten für den 49-jährigen Lehrer.

  „Ich freue mich sehr über die Wahl zum Bundestagskandidaten. Insbesondere die Themen Schul- und Sozialpolitik möchte ich im Wahlkampf vor Ort in den Vordergrund stellen.“, sagt Lütkemeyer.
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Zweistellig für die Liberalen

Fr, 05/05/2017 - 18:09

FDP­Trio kämpft für seine Überzeugungen und dafür, dass Kommunen mehr Eigenständigkeit erhalten

DIRK DRUNKENMÖLLE Kreis Steinfurt

Auf die Frage nach ihren Chancen, in den NRW­Landtag einzuziehen, antworten die drei mit einem Lächeln. „Wir müssen uns doch nichts in die Tasche lügen“, sehen Wiebke Reerink, Alexander Brockmeier und Dr. Ekkehard Grützner der Realität ins Auge. Da muss schon ein gewaltiger Erdrutsch bei den NRW­Wahlen passieren, dass dieses Trio, das in den Steinfurter Wahlkreisen seinen Hut für die FDP in den Ring wirft, direkt oder über die Liste ins Düsseldorfer Parlament einzieht. Gleichwohl lassen sich die Drei nicht entmutigen, für ihre Ziele und Überzeugungen einzutreten. Sie wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass die FDP am 14. Mai drittstärkste politische Kraft in NRW und die rot­grüne Koalitionsregierung abgelöst wird. „Zweistellig ist das Ziel“, erklärt Grützner mit aller Entschlossenheit. Insbesondere nach dem Bundesparteitag in Berlin sehen sich auch die Liberalen in NRW gestärkt und im Aufwind. Brockmeier: „Wir werden uns ins Zeug legen.“ Grützner (Wahlkreis 81, Steinfurt I), Brockmeier (WK 82, ST II) und Reerink (WK 83, ST III) verkörpern ganz unterschiedliche Charaktere. Sie alle eint die urliberale Überzeugung, jedem die Freiheit zu geben, seine Ideen eigenverantwortlich zu verwirklichen. „Die Politik steuert zu viele Dinge“, treten sie für den Abbau von staatlichem Einfluss ein. „Vieles regelt sich von alleine“, so die FDP­Vertreter. Sie wollen vor allem Haushaltskonsolidierung, Abbau von Bürokratie und mehr Freiheit für die Märkte. Als Arzt bringt Grützner natürlich seine Erfahrungen ein, wenn es um Gesundheitspolitik geht. Dass die medizinische Versorgung auf dem Land gesichert, ausgebaut, mehr Allgemeinmediziner ausgebildet und ausreichend Pflegeplätze geschaffen werden, dafür will er kämpfen. Brockmeier liegen Bildungs­, Infrastruktur­ und Sicherheitsthemen am Herzen. Jeder Schüler soll unabhängig vom Einkommen und der Herkunft der Eltern an Bildung teilhaben, die Förderschule erhalten bleiben. Wichtig ist ihm, dass auch in der Fläche die Digitalisierung vorangetrieben wird, der Mittelstand als Motor der Wirtschaft gestärkt und die Abwanderung junger Fachkräfte gestoppt wird. Reerink setzt sich insbesondere für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Kita­Plätze und dafür ein, dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Flexible Arbeitszeit braucht flexible Betreuung, sagt sie. Und: „Nicht Pendler sollten früher aufstehen, sondern die Regierung.“ Der Handlungsbedarf sei in vielen Bereichen groß, lenkt das FDP­Trio seinen Fokus auch auf den Kreis Steinfurt. Rot­Grün habe reihenweise Dörfer von der Landesentwicklung ausgegrenzt, fordern Reerink, Grützner und Brockmeier mehr Freiheiten für die Kommunen, sich eigenständig entwickeln zu können. Grund­ und Erwerbsteuern sollen eine automatische Bremse bekommen, der Solidaritätszuschlag abgeschafft, Landwirten mehr unternehmerische Spielräume gewährt werden. Das sind nur einige von vielen Punkten auf dem FDP­Programmzettel für regionalen Fortschritt. 5.5.2017 Zweistellig für die Liberalen http://ivz­de.newssquare.de/ePaper/index.html?code=3M87aNam2tEh8Gt 2/2 „Aber egal, welche demokratische Partei die Menschen wählen, wichtig ist, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen“, rufen die FDP­Politiker die Bevölkerung auf, am 14. Mai insbesondere die Demokratie und natürlich die Freiheit zu stärken. | www.alexander ­brockmeier.de | www.ekkehard­gruetzner.de | www.wiebke­reerink.de

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Kurz und Bündig

Do, 03/30/2017 - 09:56
  Die FDP Kreistagsfraktion informiert:

 

Breitbandanbindung:

 

Zur wirtschaftlichen Entwicklung jedes zukunftsorientierten Kreises gehört eine geordnete Glasfaseranbindung an schnelle Datennetze. Aus den durchaus wechselnden Erfahrungen der Nutzer mit bisherigen solcher Angebote zieht die Kreistagsfraktion den Schluss, dass hier mit Hilfe einer Kundenzufriedenheitsanalyse geklärt werden muss, welche Anbieter zuverlässig in der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen.

 

 

Engergieland 2050

 

Der Kreistag hat gegen die Stimmen der FDP Fraktion die Einrichtung eines Vereins

Energieland2050 beschlossen. Dieser Verein soll die Bemühungen von Politik und Wirtschaft bündeln, umweltfreundliche und erneuerbare Energieträger in der Bevölkerung zu etablieren. Der Kreis stellt dafür 190.000,-- Euro jährlich in Form von finanzieller und personeller Unterstützung zur Verfügung. Das ist im Vergleich zum Vorgängerverein "Haus im Glück" eine Steigerung der Aufwendungen um 400%. Diesem hatte der Kreistag gegen Ineffizienz bereits Enden 2015 den Geldhahn zugedreht.

Die Beteiligung der Wirtschaft an dem neuen Verein bleibt im Einzelnen unklar. Die FDP Fraktion sieht darin eine nahtlose Fortsetzung der intransparenten und erfolglosen Vorgängerveranstaltung, deren Finanzierung über die Kreisumlage auch in den Kommunen immer wieder als "Rausgeworfenes Geld" bezeichnet wurde. Sie schließt hier eine Einflussnahme des alten Landrats Kubendorf hinter den Kulissen nicht aus.

 

 

 

Kalkabbau im Teutoburger Wald

 

Zusammen mit dem MdL Holger Ellerbrock und dem FDP Regionalrat Martin Gerhardy (Münsterland) hat die FDP-Kreistagsfraktion noch einmal die Problematik rund um den Kalkabbau in Lienen aufgegriffen. Die Beratungen ergaben, dass es sich um eine sehr komplexe Lage handelt. Deutlich wurde einerseits, dass  der Kalkabbau in Lienen bewusst zu keinem Zeitpunkt als Auslaufmaßnahme betrachtet wurde, also auch über die bisher vorliegenden Genehmigungen weiter gehen sollte. Gleichzeitig wollte keine Behörde  zukunftsweisende Entscheidungen vorgeben. Vor einer weiteren Positionierung hat sich die FDP-Kreistagsfraktion daher tiefergehend informiert. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion Henning Höne ist daher kurzfristig ein Gespräch mit dem beteiligten Lienener Kalkabbaubetrieb, Fa Calcis erfolgt, um deren Sichtweise besprechen, bewerten und abwägen zu können.

Die FDP-Kreistagsfraktion stimmt einer Weiterführung des Kalkabbaus im Rahmen der raumplanerischen Möglichkeiten zu.

Natürlich müssen mit dieser Genehmigung Naturschutz und Abbau in Einklang gebracht werden. Wir bewerten die  bisher erbrachten Kompensationsmaßnahmen für die Umwelt als sehr positiv.

Dazu sagt der Lienener FDP Ratsherr und Direktkandidat für die Bundestagswahl Carsten Antrup: "Direkt und indirekt hängen ca. 300 Arbeitsplätze am Erhalt des Kalkabbaus. Das ist nicht nur eine Hausnummer, das sind zunächst 300 Familien und Existenzen und eine erhebliche wirtschaftliche Komponente für unsere Region. Dafür lohnt sich der Einsatz, auch wenn es komplex ist und kompliziert scheint."

 

 

15 Jahre Haushaltspolitik "in die Tonne"

 

Auf dem Altar neuer Mehrheiten ist bei der Haushaltsverabschiedung für 2017 die 15 Jahre alte Linie sparsamer Haushaltsführung durch CDU, SPD und Grüne verlassen worden. Massive Aufblähung des Personalhaushalts,  großzügige Ausweitung freiwilliger Leistungen speziell im Sozialbereich, fehlende Erfolgsüberprüfung mit geeigneten Messmethoden, mangelnde Bereitschaft zu Aufgabenkritik und schließlich und endlich

sachlich nicht nachzuvollziehende Pauschaleinsparungen in der Landwirtschaft (Pflege der Uferrandstreifen und Nutriabekämpfung) und Auslagerung von Haushaltsteilen ohne Kontrollmöglichkeit (s.o.) kennzeichneten die Vorlage. Die konsequente Ablehnung selbst

der sachlich fundiertesten und differenziertesten Anträge der FDP Fraktion führten schließlich dazu, dass die FDP Fraktion des Haushalt zum ersten Mal seit vielen Jahren in Gänze nur noch ablehnen konnte. 

 

 


 

Finanzvermögen des Kreises

 

Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen soll der Kreis seine frei werdenden Finanzbeteiligungen nur noch so anlegen, dass sie nicht mit Kinderarbeit, Waffenhandel, Atomenergie, nicht nahhaltiger oder klimaschädlicher Energieexploration in Kontakt kommen. Damit fallen nahezu alle Dax und MDAX Werte in Fonds und Beteiligungen weg, ebenso nahezu alle Energiekonzerne. Im Interesse einer werterhaltenden Geldanlage kann die FDP Kreistagsfraktion daher dieser Zielsetzung der Grünen nicht folgen. Damit wären auch Vermögensanlagen in Steuertechnik wie bei Bosch oder Siemens oder vergleichbare Anlagen nicht mehr möglich.

 

 

 

 

 

Neuorganisation im Rettungsdienst des Kreises

 

Mit einem neuen Konzept will der Kreis jetzt den Rettungsdienst in seinem Gebiet neu organisieren. Damit sollen vor allem die Einsatzzeiten von der Alarmierung bis zum Eintreffen im Nordosten des Kreises für Mettingen und Westerkappeln verbessert werden aber auch die Versorgung von Nordwalde, Altenberge und Laer im Süden. Durch die Umordnung des Rettungsdienstes entstehen mittelfristig Kosten in Höhe von etwa 30 Mio. Euro. Die Fraktion sieht zwar noch an der einen oder anderen Stelle Raum für Optimierungen, trägt das neue Konzept aber mit, um die Umsetzung nicht zu blockieren. Optimierungen können dann im Verlauf erfolgen.

 

 

Wohnungsbaugesellschaft des Kreises

 

Geht es nach einem Vorschlag der SPD Fraktion, erhält der Kreis Steinfurt eine eigene gemeinnützige Wohnungbaugesellschaft. Verlockend nur auf den ersten Blick, doch nicht wirklich zu Ende gedacht. Es bleibt derzeit offen, aus welchen Mitteln sich die neue Gesellschaft speisen soll, nachdem kürzlich die liquiden Mittel des Kreises neu festgelegt wurden. Ferner fehlt eine Analyse zu der Frage, welcher

Bedarf überhaupt besteht, wieviel Mittel für seine Deckung erforderlich sind und was der Kreis Steinfurt davon überhaupt leisten muss. Und außerdem gibt es in einer Reihe von Städten kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die gut funktionieren. Mit der Schaffung einer weiteren kreiseigenen Gesellschaft, die über die Kreisumlage (also aus den Mitteln der Kommunen) gefördert werden müsste, würden diese ihre eigene Konkurrenz subventionieren müssen. Und last not least ist die Frage zu klären, warum denn nicht freie Anbieter Wohnraum schaffen, wenn der Markt dafür angeblich in großem Umfang vorhanden ist. Das lässt doch nur den Schluss zu, dass die Marktbedingungen wirtschaftlich nicht stimmen. Also würde eine solche neue Gesellschaft nur das Geld der Kommunen verbrennen. Zusammengefasst: Doch kein lohnenswerter Deal.

 

 

 


 

Integrationskonzept gleicht einer Lochstickerei

 

 

Als deutlich lückenhafter als das die Kreistagsfraktion das vorgelegte Integrationskonzept. Vom Institut für Geologie bei der Uni Münster à tempo konzipiert und anschließend von der Verwaltung mit heißer Nadel gestrickt sieht es eher aus wie ein Wunschzettel mit Reihenfolge. Nutzen- und Aufwandsbewertungen fehlen ebenso wie Risikoanalysen und Messindikatoren für die Zielerreichung. Der Zeitplan für die Umsetzung gibt auch keine konkreten Meilensteine an. Das Konzept wird trotz dieser gravierenden Planungsmängel nur deswegen die Unterstützung der Fraktion finden, um nicht die Fördergelder zu verlieren und dann auf den Personalkosten sitzen zu bleiben! Nachbessern zwingend erforderlich!

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FDP sieht sich im Aufwind

Mi, 03/08/2017 - 12:09

Parteieintritte durch „Schulz-Effekt“ / Kreisparteitag

 

-kös- KREIS STEINFURT. Auf dem Kreisparteitag der FDP stellten sich jetzt die Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 vor. Kreisvorsitzender Alexander Brockmeier konnte rund 80 Mitglieder und Gäste aus den Ortsverbänden des Kreises im Parkhotel Wilmink in Neuenkirchen begrüßen. Grundtenor: Die FDP sieht sich im Aufwind. „Schließlich sind seit der Bestimmung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz über 500 Mitglieder im Kreis neu in die FDP eingetreten“, betonte Manuel  Lascasas, Kreisvorsitzender der FDP Münster und Leiter der Versammlung. Wer kandidiert nun für den Kreis Steinfurt? Diese Kandidaten stellten sich auf dem Parteitag einzeln vor:

– Dr. Ekkehard Grützner aus Wettringen für den Wahlkreis 81 – Steinfurt I: Altenberge, Greven, Horstmar, Laer, Metelen, Neuenkirchen, Nordwalde, Ochtrup, Steinfurt und Wettringen. Der Arzt für innere Medizin, Hausarzt und Mitglied der Kreistagsfraktion setzt sich für alle gesundheitspolitischen Themen ein und kämpft um den Hausarztschwund in ländlichen Gebieten.

- Alexander Brockmeier Kreisvorsitzender aus Rheine für den Wahlkreis 82 – Steinfurt II: Emsdetten, Ibbenbüren, Lienen, Lengerich, Lotte, Mettingen, Recke und Tecklenburg. Sein Schwerpunkt ist die Bildungspolitik in NRW.

– Wiebke Reerink aus Hopsten für den Wahlkreis 83, Steinfurt III: Hopsten, Ibbenbüren, Lienen, Lengerich, Lotte, Mettingen, Recke und Tecklenburg. Die 37- jährige aus Hopsten setzt sich für eine realisierbare Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Und als Verkehrsingenieurin für eine bessere Anbindung und zum Flughafen Münster-Osnabrück (FMO).

Gast des Parteitags zum Wahlkampfauftakt war Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP im Landtag NRW. Er beschäftigte sich auch mit diesen Fragen: Warum sind Schulen reine Ländersache? Warum muss Düsseldorf entscheiden, was eine Schule braucht? Und warum darf der Bund nicht mitentscheiden? „Es ist nicht mehr zeitgemäß, das Finanzminister Wolfgang Schäuble über Förderungen für Schulen in Namibia und Uganda, aber nicht über weiterbildende Schulen in Neuenkirchen und Wettringen entscheiden darf“, so Vogel.

Ein weiterer Punkt: die Umwelt-Bürokratie in den Behörden. „Alle Ökologen, Grüne, CO2-Einsparer werden erst einmal wie Schwarzfahrer behandelt, die man bestrafen muss, anstatt zu prüfen, welchen Nutzen sie für die Gesellschaft bringen“, betonte Vogel unter Applaus. „Sie sind unser Rückgrat der Umwelt“. Und zum Thema IT: die Behörden wollen bis 2030 alle Fälle digitalisieren. „Eine Behörde, die länger braucht als die Marsmission 2024, gehört abgewählt“, so Johannes Vogel.

Er propagiert die Umverteilung der Einkommen und die Abschaffung des „Solis“. Rechte Tasche – linke Tasche: „Mit den aktuellen Steuereinnahmen könnte man den abschaffen, was für die meisten Steuerzahler bis 50 000 Euro gilt. Das wäre eine echte Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung“, rechnet Vogel vor. In einem ist er sich mit dem CDU-Politiker Jens Spahn einig: mit dem neuen „Regenmacher aus Brüssel“ sei das Pflänzchen SPD aus ihrem Phlegma erwacht, die Volksparteien reden wieder auf Augenhöhe miteinander, der Wähler habe wieder eine Wahl.

Ein paar Formalia gehörten zum FDP-Kreisparteitag dazu: die Delegierten für den Bundesparteitag. Gewählt wurden: Alexander Brockmeier, Andreas Reerink, Carsten Antrup, Wiebke Reerink, Ulrich Hoyer. Feinheit am Rande: Nach Satzung sind sie ab dem 1. Mai 2017 im Amt. Zum Bundesparteitag am 29. und 30. April ist daher noch die „alte Riege“ stimmberechtigt.

Quelle: Münsterländische Volkszeitung, 08.03.2017

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Komplexe Situationen sind nicht einfachen Lösungen zugänglich

So, 02/19/2017 - 15:15
  Die Steinfurter Kreistagsfraktion der FDP hat sich in einer Sitzung zusammen mit Martin Gerhardy, Vertreter der Freien Demokraten im Regionalrat Münster, mit dem Regionalplan-Problem der Erweiterung der Kalkabbaugebiete in Lienen ausführlich auseinander gesetzt. Er erläuterte dazu: „Es geht aktuell darum, im Regionalplan festzulegen, auf welchen Flächen zukünftig Kalk abgebaut werden kann. Es geht nicht um eine konkrete Abbaugenehmigung für ein Unternehmen. Der Regionalplan ist aber Voraussetzung für die Einleitung nachfolgender Genehmigungsverfahren.“   In der Diskussion wurde auch Beschluss des Regionalrates zum Kalkabbau aus dem Jahr 1997 erörtert. Weder dort noch in der ministeriellen Genehmigung 1998 für den Regionalplan findet sich eine Festlegung, dass der Kalkabbau ‚ein letztes Mal‘ genehmigt werde. Auf der anderen Seite enthält der 2008 zwischen dem Land, dem Kreis und der Industrie geschlossene Vertrag über die Anrechenbarkeit von vorauslaufenden Ökomaßnahmen durch die Industrie keinen Hinweis, dass sich daraus ein Anspruch auf eine weitere Genehmigung ableiten lässt. Im Gegenteil wird eine solche vorweggenommene Entscheidungsfindung ausdrücklich ausgeschlossen. Herr Gerhardy ging dann auch auf die aktuellen Gesichtspunkte in der Entscheidungsfindung aus dem Regionalrat ein.   Es wurde deutlich, dass die  aktuelle Problemlage sehr komplex ist. Und deutlich wurde auch, dass Entscheidungen über die Fortführung des Kalkabbaus in Lienen noch drängender sind als in Lengerich. Ohne neue Abbauflächen steht das Unternehmen in Lienen „mit dem Rücken an der Wand“. Aber auch für Lengerich sind zeitnah Entscheidungen geboten, denn in der Industrie sind fast täglich Investitionsentscheidungen notwendig, die entweder auf Bestand oder auf Zukunft ausgerichtet sind. Das aktuelle Prüfungsergebnis der münsteraner Regierungspräsidenten sieht keine Erweiterung der bestehenden Kalkabbauflächen vor. Nach dem Beschluss des Regionalrates, das Erörterungsverfahren zu eröffnen, können nun Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Umweltverbände Stellungnehmen und dort ihre Argumente einbringen.   Dazu sagt der Lienener FDP Ratsherr und Direktkandidat für die Bundestagswahl Carsten Antrup: "Wir sehen die Umweltfolgen des Kalkabbaus. Direkt und indirekt hängen aber auch ca. 300 Arbeitsplätze am Erhalt beider Kalkabbaubetriebe. Das ist nicht nur eine Hausnummer, das sind zunächst 300 Familien und Existenzen und eine erhebliche wirtschaftliche Komponente auch für unsere Kommune. Dafür lohnt es sich, sorgfältig das Für und Wider zu beleuchten,  auch wenn es komplex ist und kompliziert scheint."    Vor einer weiteren Positionierung wird sich die FDP Kreistagsfraktion daher noch weiter informieren. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion Henning Höne aus Coesfeld ist daher z.B. kurzfristig ein Gespräch mit den betroffenen Lienener Kalkabbaubetrieb geplant, um dessen Sichtweise besprechen, bewerten und abwägen zu können.  
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"Geld reicht bei Weitem nicht aus"

Fr, 02/17/2017 - 11:41
FDP kritisiert SPD-Vorschlag zur Wohnungsbaugesellschaft

 

KREIS STEINFURT Als "Nicht zu Ende gedacht" bezeichnet der FDP Kreistagsfraktionsvorsitzende ans-Jürgen Streich den Gedanken der SPD, auf Kreisebene eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft einzurichten. Nach dem Wunsch der SPD soll diese mit den Mitteln finanziert werden, die  jetzt in der Beteiligungsgesellschaft des Kreises frei werden und neu angelegt werden müssen.

Die FDP bemängelt an dem Gedanken vor allem, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um auch nur „ansatzweise einen Nutzen entwickeln“ zu können. Die Liberalen fragen, wie viele Wohneinheiten denn mit den vorhanden Mitteln geschaffen werden könnten und wie hoch überhaupt der kreisweite Bedarf ist. Die Freien Demokraten bezweifeln darüber hinaus, dass auf diese Weise Entlastung für den durchaus vorhandenen Bedarf geschaffen werden könne. Weiterer Kritikpunkt ist iaut Pressemitteilung, dass eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft in Konkurrenz zu den vorhandenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stünde. Damit würden die Kommunen über die Kreisumlage dann ihre eigenen Mitbewerber im Markt subventionieren müssten. „Das kann nicht im Interesse der kommunalen Familie des Kreises sein und wird zu Recht auf den erheblichen Widerstand der betroffenen Bürgermeister im Kreis stoßen“, wird Streich in der Mitteilung zitiert.

 

Zu klären wäre auch noch, warum die Rahmenbedingungen für Investoren auf dem freien Markt so abweisend seien,  dass diese in den sozialen Wohnungsbau nicht investieren, der Kreis aber sein Geld in eben diese Investitionen stecken soll, deren Wert auch noch erhalten und möglichst auch noch mehren soll. Die SPD ist nach ihrem Vorschlag in der Pflicht, genau diese Widersprüche auszuräumen. Wenn ihr das nicht überzeugend gelingt, könne der  Vorschlag aufgrund der fehlenden realistischen nicht die Zustimmung der Liberalen finden.

 

 

Pressemitteilung vom 16.2.2017 in der IVZ

Kategorien: Lokales

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans Jürgen Streich zum Kreishaushalt 2017

Mi, 12/21/2016 - 17:09







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Der Kreiskämmerer, Herr Dr. Sommer, zitierte bei der Einbringung des Haushaltes 2017 den Staatstheoretiker Jan Bodin:  „Finanzen sind die Muskeln des Staates“.

Für die FDP Fraktion möchte ich heute einmal die kommunalen Spitzenverbände NRWs zitieren, die einmütig von der NRW-Verfassungskommission fordern: „ Die Kommunen in NRW benötigen dringend eine sichere Finanzausstattung und mehr Schutz durch die Landesverfassung“.

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Beschäftigung ist so hoch wie nie. Aber die Städte und Gemeinden  in Nordrhein-Westfalen schaffen es nicht mehr, Ihre Haushalte auszugleichen.

 

Die Antwort auf Bodin: „Wer keine Muskeln hat, kann sie nicht spielen lassen“.

 

 

Kreisumlage

Die FDP Fraktion unterstützt den Kämmerer auch für den Haushalt 2017, weil er sagt: „die Ausgleichsrücklage soll nicht in Anspruch genommen werden“. Eine Netto-Neuverschuldung schließt er aus.

Mit Worten des Kämmerers: „Alle jenseits gesetzlicher Vorgaben oder politischer Beschlüsse möglichen Einsparpotenziale waren ausgeschöpft“.

Hier sind wir bei unseren Berechnungen zu dem Schluss gekommen, dass wir noch weiterhin die Kreisumlage absenken können. Dazu haben wir bereits den Antrag gestellt.

Die Bürgermeister hatten uns vorgerechnet, dass die zu zahlende Kreisumlage in den letzten vier Jahren um 32,1 Mio €  gestiegen ist. Wir müssen den Kommunen im Kreis Steinfurt entgegenkommen um die schwierige Haushaltslage auszugleichen.

Wir erinnern uns an die Aussage des Landrates, den Kreis Steinfurt zu dem Kreis mit der niedrigsten Kreisumlage im Münsterland führen zu wollen.

 

 

Personal

Erstaunt waren wir über die Forderung des Landrats bezüglich der Personalausstattung der Kreisverwaltung. Wir erinnern uns daran, dass er zugesagt hat, eine Personalaufstockung nicht zuzulassen. Aktuell weisen die Vorlagen in eine ganz andere Richtung. Das kann keinen befriedigen, der es ernst meint mit dem sorgsamen Umgang der Haushaltsmittel, die ja von der kommunalen Familie und den Menschen darin, zum Unterhalt des Kreises aufgewendet werden müssen.

 

Herr Landrat, bei der Personalentwicklung wollen wir Ihnen insoweit entgegen kommen, dass wir gemäß unseres Antrages allen Stellen, die refinanziert werden, zustimmen. Auch stimmen wir allen Tariferhöhungen zu.

Die Erhöhung des Personaletats um 2,7 Millionen können wir allerdings nicht mitgehen. Wir halten eine Erhöhung von 1,0 Millionen für ausreichend.

Wir nehmen Sie damit beim Wort, dass Sie die Mehrarbeit im Flüchtlingsbereich „mit Bordmitteln“ schaffen.

 

 

Soziales

Der Sozialhaushalt ist wieder der größte Einzelhaushalt des Kreises; bedingt durch die veränderten Rahmenbedingungen ist er auch in diesem Jahr wieder gewachsen

Deshalb wollen wir noch stärker als bisher die Transparenz für den sinnvollen und gezielten Einsatz der bewilligten Gelder in den Mittelpunkt rücken.

Wir werden künftig 2 Kardinalkriterien bei unseren Beratungen in den Vordergrund rücken:

 

1.            Wir unterscheiden zukünftig strenger als bisher nach unumgänglichen Maßnahmen, nach sinnvollen Maßnahmen und nach Ergänzungsmaßnahmen mit Wohlfühlcharakter. Letztere werden mit sehr strengen Maßstäben auf ihren Sinngehalt überprüft.

 

2.            Wir wollen mehr Transparenz des sinnvollen Einsatzes der bewilligten Mittel, indem wir stärker als bisher eine klare Zielbeschreibung einfordern, wo immer dies möglich ist. Gleichzeitig werden wir den Nachweis der Zielerreichung in den Mittelpunkt rücken. Ausdrücklich werden wir die Maßnahmen der Autismusförderung und der Schwangerschaftskonfliktberatung an diesen Kriterien messen.

 

Hier fordern wir auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, mehr kritische Fantasie, um diese vorhandenen Ressourcen zu heben.

Straßenbau

 

 

Die Schwerpunkte für die Straßenbaumaßnahmen sollten nicht von einer Priorisierung abhängig gemacht werden, wie der RP dies fordert. Hauptkriterium der Umsetzung muss sein, das die benötigten Grundstücke alle in der Hand des Kreises sind und die Baumaßnahmen deswegen zügig umgesetzt und durchgeführt werden können.

 Die Querspange K 66  Rheine R sollte aus dem Ausbauprogramm gestrichen werden. Nutzen und Kosten stehen in keinem Verhältnis. Außerdem muss der Haushaltsansatz Straßenunterhaltung bis auf den letzten Euro verbaut werden. Für die Brückensanierungen im Kreis Steinfurt ist es wichtig, die ersten Haushaltspositionen einzustellen. Der Kreis Steinfurt darf nicht, wie im Land und Bund durch fehlende Planungen und Ausführung ins Hintertreffen geraten.

 

ÖPNV

Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes werden die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft des Kreises Steinfurt gestellt. Denn es ist wichtig, dass der ländliche Raum durch ein gutes Streckennetz versorgt ist. Dabei ist zwingend darauf zu achten, dass das bestehende Streckennetz nicht weiter ausgedünnt wird, sondern an der einen oder anderen Stelle optimiert wird.  Auch ist es nicht zielführend, die bewährte Buslinie S10 durch die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn zu ersetzen. Selbst wenn die späteren Betriebskosten vollkommen durch das Land finanziert werden; auch das sind unsere Steuergelder; muss ein nicht unerheblicher Teil der Investitionen für Park and Ride Plätze durch die Anliegerkommune bezahlt werden. Besser wäre es, die Schnellbuslinie S10 bis ins Emsland zu erweitern.

 

Tourismus

 

Das Münsterland gehört zu den renommiertesten Radreiseregionen Deutschlands. Doch das Münsterland und auch der Kreis Steinfurt haben noch einiges mehr zu bieten. Daher fordern wir die Initiative des Münsterland e.V. zur Stärkung der „Schlösser- und Burgenregion“ und den weiteren Ausbau der touristischen Infrastruktur und Dienstleistungen auf. Durch zahlreiche Studien ist belegt, dass Tourismus ein konstanter Wachstumsmotor ist. Davon profitieren Gastgewerbe, Einzelhandel und touristische Dienstleister, was für den Kreis wiederum eine touristisch bedingte Steuereinnahme bedeutet.

 

Infrastruktur

Der Arbeitsmarktbericht des Kreises Steinfurt für das Jahr 2017 gibt schon einen ersten Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen für die nächsten Jahre. Schon jetzt ist klar, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ansteigen wird. Oberstes Ziel muss es daher sein, Flüchtlingen durch Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen die Integration in die Gesellschaft so einfach wie möglich zu machen. Denn Flüchtlinge mit hohen Bleiberechtsperspektiven haben ein großes Potential die größer werdende Lücke an qualifizierten Fachkräften zu schließen.

 

Obwohl der Kreis Steinfurt in der letzten Prognos-Studie mit Platz 173 seine Platzierung beinahe behalten hat, gibt die Studie durchaus Grund zur Sorge. Denn eine Erschreckende Wahrheit der Studie ist, dass 1/3 des zur Verfügung stehenden Einkommens nicht im Kreis Steinfurt bleibt, sondern in die Metropolen Münster und Osnabrück fließt. Richtig ist es, Haushaltsmittel für inhaltliche Projekte über die WEST zur Verfügung zu stellen. Ein erstes Projekt Gründerschmiede in den Räumen des GRIP III, eröffnet  viele Möglichkeiten.

 

 

Zusammenarbeit mit anderen Kreisen

Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten werden uns nicht zufrieden geben, im Vergleich mit den anderen Münsterlandkreisen im Mittelfeld mit unseren Erfolgen zu liegen. Wir wollen jeweils von den guten Ergebnissen in der Region lernen. Wir wollen zu den Besten aufschließen und sie, wenn möglich, überholen, in möglichst allen Bereichen. Dafür fordern wir die Kreisverwaltung auf, mit den Verwaltungen der Münsterlandkreise und der kreisfreien Stadt Münster dahingehend Kontakt aufzunehmen um Benchmarking weiter zu führen.

 

Klimaschutz

Richtig ist der Vorschlag des Kreises, den Verein „Energieland 2050“ als Ersatz für „Haus im Glück“ zu gründen.

Wir sind der Auffassung, dass sich dieser Verein von selber tragen muss. Der Kreis muss seine Beteiligung daran zurückfahren und die profitierenden Unternehmen mehr in die Pflicht nehmen.

 

Breitband

 

Der Breitbandausbau ist für den Kreis Steinfurt unverzichtbar. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der WEST für die zügige Umsetzung des Projektes.

 

Jugendhilfe

Der Jugendhilfebereich ist gekennzeichnet von einem enormen Anstieg des Bedarfes in der Kindertagesbetreuung. Hier ist es gemeinsam mit der Verwaltung gelungen, neue Kindertagesstätten sowie auch weitere Gruppen in bestehenden Einrichtungen zu installieren, so dass der Rechtsanspruch auch im kommenden Jahr erfüllt werden kann.
Die FDP Fraktion möchte sich für den enormen Kraftakt des Kreisjugendamtes im Bereich der Kindergartenbedarfsplanung bedanken.

 

 

Schule

Für die FDP Fraktion stehen Bildung und Ausbildung ganz oben auf der Prioritätenliste, denn wenn  Integration und Inklusion gelingen soll brauchen wir kluge Köpfe. Die Qualität unserer kreiseigenen Schulen ist hoch, denn wir investieren einerseits in die inhaltliche Arbeit und gleichzeitig in die moderne Schulinfrastruktur. Das Programm „gute Schule 2020“ bringt uns in die Lage über 4 Jahre hinweg ca. 13 Millionen Euro zusätzlich in unsere Schulgebäude zu investieren.

Das Förderschulkonzept des Kreises hat sich als tragfähig erwiesen. Hier im Kreis wurden nicht im vorauseilenden Gehorsam Förderschulen geschlossen und die Kinder im Stich gelassen, sondern durch intelligente Zusammenschlüsse dafür gesorgt, dass jedes Kind seine schulische Heimat finden kann. Das hat zunächst zu einem Anwachsen der Schülerbeförderungskosten geführt. Wir erwarten für die Zukunft eine deutliche Reduzierung, wenn immer mehr Schüler in wohnortnahen Regelschulen beschult werden können.

Für den Übergang in das Regelschulsystem muss Geld in die Hand genommen werden, damit Integration und Inklusion gelingen kann. Es fehlt an Ausstattung und lehrerunterstützendem Fachpersonal. So können die Kosten für Integrationshelfer im Rahmen bleiben.

Für die kommenden Haushaltsjahre erwartet die FDP Fraktion dass die Kosten, die sich im Schul- Jugend- und Sozialetat für den Fachbereich Schule (inklusive Miet- Personal- und Schülerbeförderungskosten) offen gelegt und transparenter dargestellt werden.

 

 

Ich möchte auch heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank sagen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.  Durch ihre gute Arbeit gewinnt der Kreis Steinfurt mit allen seinen Bürgern sehr viel. Bedanken möchte ich mich ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages. Wir freuen uns weiterhin auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen.

 

Frohe Weinachten und ein gutes neues Jahr

Kategorien: Lokales

"Zusätzliche Gelder durch die Hintertür"

Sa, 12/03/2016 - 09:21

FDP-Kreistagsfraktion lehnt Energieland-Verein ab

Undurchsichtiger geht es nicht

 

aus IVZ am 30.11.2016





Kategorien: Lokales

LWL-Klinik Lengerich sorgt sich um männlichen Nachwuchs

Mi, 11/02/2016 - 22:40

Die FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) besuchte kürzlich die LWL-Klinik in Lengerich. Begleitet wurden sie vom FDP-Kreisvorsitzenden im Kreis Steinfurt, Alexander Brockmeier. Im Gespräch mit der Klinikleitung,  dem Ärztlichen Direktor  Dr. Christos Chrysanthou, der Kaufmännischen Direktorin Heike Falkenstein-Sorg und der Pflegedirektorin  Mechthild Bischop, erfuhren die LWL-Vertreter viel über die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung des Fachkrankenhauses. 

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Westfälische Galerie auf Kloster Bentlage attraktiver machen

Mi, 11/02/2016 - 22:36
Westfalens Beitrag zur Moderne ist vielgestaltig. In der "Westfälischen Galerie" auf Kloster Bentlage werden Werke westfälischer Maler wie Otto Modersohn, August Macke, Josef Albers, Wilhelm Morgner oder Emil Schumacher gezeigt. Die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) waren jetzt vor Ort, um sich einen Eindruck von der ständigen Ausstellung zu verschaffen. Gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Alexander Brockmeier, dem Ortsvorsitzenden Florian Hey und dem Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Rheine, Detlef Brunsch, wurden die LWL-Vertreter vom Geschäftsführer der Kloster Bentlage gGmbH, Gerrit Musekamp, durch die Ausstellung geführt.
Kategorien: Lokales

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